Irre Verkehrspolitik: Hier sollen Radfahrer plötzlich auf dem Gehweg fahren

Wüssten Sie, was sich hinter einer „Service-Lösung“ für den Hamburger Straßenverkehr verbirgt? Kleiner Tipp: Es sind (leider) keine warm servierten Getränke für gestresste Verkehrsteilnehmer und es handelt sich auch nicht um eine Hotline. Tatsächlich erlaubt diese Service-Lösung Radfahrern, ganz offiziell auf dem Gehweg zu fahren. Die Hamburger SPD will das in bestimmten Fällen wieder ermöglichen – aber was ist mit den Fußgängern?

„Wir befürworten die Service-Lösung“, heißt es lapidar in einem kleinen Absatz des Wahlprogramms der Hamburger Sozialdemokraten. Aber nicht überall, sondern nur dort „wo Radwege fehlen, aber das Verkehrsaufkommen auf der Fahrbahn hoch ist“. Genauer wird es leider nicht.

Wo könnte es die Service-Lösung in Hamburg geben?

Die MOPO fragte deshalb beim verkehrspolitischen Sprecher der SPD, Ole Thorben Buschhüter, nach. „Die Service-Lösung ermöglicht Radfahrenden die freie Wahl zwischen dem Fahren auf der Fahrbahn und dem Gehweg und kann in Ausnahmefällen eine pragmatische Lösung sein“, ist er überzeugt. „Gerade in ländlich geprägten Gebieten in der äußeren Stadt herrscht häufig Unverständnis darüber, wenn dort die Service-Lösung aufgehoben wird und damit alle Radfahrenden, auch Schulkinder, auf die Fahrbahn gezwungen werden.“

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Es gehe seiner Partei hauptsächlich darum, diese Regelung dort zu erhalten, wo sie sich bewährt habe, betont Buschhüter. Als Beispiele nennt er die Lemsahler Landstraße in Lemsahl-Mellingstedt und die Poppenbütteler Chaussee in Duvenstedt.

Im betroffenen Bezirk Wandsbek geht es der neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP währenddessen nicht nur um Aufrechterhaltung. „Wir setzen uns ein für eine pragmatische Ausweitung der Service-Lösung“, heißt es im dortigen Koalitionsvertrag. Man wolle sich zudem auf Landesebene für eine Überarbeitung der Hamburger Regelwerke einsetzen, um „an mehr Stellen als bisher die Service-Lösung (wieder) zu ermöglichen.“

ADFC bezeichnet Service-Lösung als „billige Nummer“

Dirk Lau, Sprecher vom Hamburger Fahrradclub ADFC, bezeichnet die Service-Lösung wiederum als „billige Nummer“. „Ja vielleicht kann das im Einzelfall mal eine Verbesserung sein“, sagt er. „An sich wird aber nur der sowieso schon knappe Platz für Fußgänger und Radfahrer zusammengeschmissen, damit Autofahrer ungehindert mit Tempo 50 fahren können. Da muss sich die SPD schon ein bisschen mehr einfallen lassen, anstatt sich von ihrer eigenen Verkehrswende-Politik zu verabschieden.“

Und was ist eigentlich mit den Fußgängern? Immerhin ist es für die ja sowieso schon ein Ärgernis, wenn Radfahrer ohne Erlaubnis auf dem Gehweg fahren und sich im schlimmsten Fall durchdrängeln. „Die Freigabe eines Gehwegs für die Service-Lösung unterliegt bereits jetzt strengen Bestimmungen, damit der Fußverkehr nicht gefährdet wird“, sagt Buschhüter wiederum. Unter anderem gilt Schritttempo.

Allerdings: Selbst Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach laut der „Zeit“ im November im Koralle-Kino in Volksdorf von „Rambo-Radlern“ und auch Fraktionschef Dirk Kienscherf (SPD) bemängelte im November bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, wie wenig Rücksicht teils jetzt schon auf den Gehwegen herrsche.