In Hamburger Brennpunkt-Siedlung: Bezirks-Bürokraten verhindern Packstationen

In Hamburg stehen sie an vielen Ecken: die gelben Automaten, an denen man seine Pakete abholen kann, wann immer es passt. Nur ausgerechnet am Osdorfer Born, einer Großsiedlung im Westen, soll das nicht erlaubt sein. Dort ist ein Streit entbrannt, der zeigt, wie kompliziert Hamburg manchmal sein kann, wenn es eigentlich ganz einfach wäre. Denn während Senat und SAGA eine Packstationsoffensive vorantreiben und die Bezirkspolitik neue Paketstationen längst beschlossen hat, erklärt die Altonaer Verwaltung das Aufstellen einer Packstation kurzerhand für rechtswidrig.

Die Idee ist charmant: Der städtische Wohnungsanbieter SAGA will seine Anlagen moderner machen – und dafür gemeinsam mit der DHL-Tochter „DeinFach“ neue, digitale Paketboxen aufstellen. Nicht nur für DHL-Kunden, sondern auch für Hermes, DPD oder Amazon – ein offenes System für alle Anbieter, das allen Bewohner:innen zugutekommen soll.

Ein Pilotprojekt gerät ins Wanken

Hundert solcher Stationen sind in Hamburg geplant, vier davon in Lurup und Osdorf – unter anderem am Barlskamp, in der Franzosenkoppel und der Trebelstraße sowie eine weitere am Kroonhorst. Gerade dort, wo viele Menschen dicht beieinander leben und die Paketbot:innen täglich ihre Runden drehen, wären sie besonders praktisch. Die Packstationen kommen bei der Bevölkerung erwartungsgemäß sehr gut an und erleichtern vielen Berufstätigen den Alltag. Hamburgs Bausenatorin stellte das Projekt persönlich vor, zehn Stationen gibt es bereits.

Nach einer rechtlichen Prüfung kam die Altonaer Bezirksverwaltung aber zu dem Schluss, dass solche Paketstationen als gewerbliche Nutzung gelten – und die sei in einem reinen Wohngebiet verboten. Das Bezirksamt Altona erklärte daraufhin den politischen Beschluss zur Genehmigung kurzerhand für rechtswidrig, wie das „Abendblatt“ zuerst berichtete. Die Verwaltung beanstandete die Entscheidung der Bezirksversammlung, die mehrheitlich (CDU, Teile der SPD und FDP) für das Projekt gestimmt hatte.

SAGA: „Echter Mehrwert für die Mieter:innen“

Sven Hielscher, CDU-Fraktionschef in Altona, kritisiert die Entscheidung: „Die Politik will, dass in einer dicht besiedelten Siedlung wie dem Osdorfer Born solche Packstationen entstehen – auch wegen der Verringerung der CO₂-Emissionswerte.“ Er nennt die Auslegung der Baunutzungsverordnung durch das Bezirksamt „lächerlich“: „Wenn das endlich politisch gelöst wird, könnte in wenigen Wochen eine Baugenehmigung erteilt werden.“

Die SAGA betont den Nutzen für die Bewohner:innen, hält sich mit Kritik aber zurück: „Wir stellen lediglich Flächen zur Verfügung – für Planung, Genehmigungen und Betrieb ist allein DeinFach verantwortlich“, so Sprecher Gunnar Gläser. Die Automaten könnten von verschiedenen Paketdiensten und lokalen Händlern genutzt werden – „ein echter Mehrwert für die Quartiere“.

Bezirksamt verweist auf Baurecht

„Packstationen sind gewerbliche Anlagen, die im reinen Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig sind“, heißt es aus der Behörde. Grundlage ist § 3 der Baunutzungsverordnung. Die Einschätzung stützt sich auf eine Stellungnahme der obersten Bauaufsicht der Stadtentwicklungsbehörde.

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Das Amt für Bauordnung und Hochbau betont: „Wir haben keine Packstationen untersagt. Sie sind aber nicht automatisch zulässig. Der Betreiber kann beim Bezirk eine planungsrechtliche Befreiung beantragen.“ Eine Ausnahme sei möglich, wenn die Station als gebietsverträglich gilt – etwa, wenn sie kaum Verkehr oder Lärm verursacht.

Symbol für eine größere Schieflage

Der Streit steht sinnbildlich für Hamburgs Probleme mit überbordender Bürokratie: alte Gesetze treffen auf neue Lebensrealitäten. Während Onlinehandel und smarte Quartierslösungen im Alltag immer wichtiger werden, hält das Baurecht an starren Grenzen zwischen „Wohnen“ und „Gewerbe“ fest.

Die Politik will an ihrem Beschluss festhalten, die Verwaltung prüft weiter. Für die Menschen im Osdorfer Born heißt das: weiter warten. Politiker wie Sven Hielscher fordern, dass der Senat einfach eine Regelung für die ganze Stadt erlässt.