Hilflos und wütend: Kiez-Anwohner fordern Abschaffung der Drogen-Kontrollen

Hamburg hat ein Drogen-Problem. Kartelle aus Südamerika fluten die Stadt mit Kokain, Banden verticken es per Koks-Taxi, dealen aber auch mit Marihuana oder Ecstasy auf der Straße. Bekannte Orte für Kleindealer und Kunden sind der Park Fiction, die Balduintreppe und -straße sowie die Hafentreppe auf St. Pauli. Die Polizei reagiert dort mit verstärkten Kontrollen. Eine Gruppe von Wissenschaftlern, Sozialarbeitern und Kiez-Anwohnern hat sich nun zu einer Forschungsgruppe zusammengetan, die Polizei-Kontrollen beobachtet und Interviews mit Betroffenen geführt. Ihr Fazit: Die Kontrollen seien unverhältnismäßig, stigmatisierend und rassistisch. Die Polizei widerspricht der Darstellung vehement.

Wer sich auf St. Pauli rund um den Park Fiction mit seinen Plastikpalmen, der Hafenstraße oder der Balduintreppe aufhält, kennt das Bild: Überall sitzen und stehen kleine Menschengruppen, Dealer drücken sich auf den Stufen der Treppen oder an Ecken herum, Polizisten patrouillieren.

„St. Pauli ist seit Jahrhunderten Heimathafen für diverse Bevölkerungsgruppen, viele Neuankommende haben sich dort willkommen gefühlt, ein Leben aufbauen können. Doch das ändert sich“, sagt Sabine Stövesand, Professorin der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) am Mittwoch bei einer Veranstaltung. Zusammen mit anderen Wissenschaftlern, Sozialarbeitern und Kiez-Anwohnern führte sie ein Forschungsprojekt auf St. Pauli durch und stellte die Ergebnisse in der Hochschule nun erstmals mit ihren Kollegen vor. Thema der Untersuchung: Polizei-Kontrollen und Racial Profiling.

Hamburg: Forscher stellen Community-Studie zu Polizei-Kontrollen vor

In den vergangenen Jahren hätten sich Berichte von Bewohnern gemehrt, bei denen die Präsenz und das Vorgehen der Polizei zu Ängsten, Hilflosigkeit, Wut und deutlicher Kritik geführt hätte, so die Wissenschaftlerin. Das Ergebnis ihrer Umfragen: Die Polizei-Kontrollen seien unverhältnismäßig, stigmatisierend und rassistisch. Die Forschungsgruppe fordert die Abschaffung der Drogen-Kontrollen und stattdessen mehr Investitionen in Sozialarbeit.

Für die Studie haben die Initiatoren von Juni 2021 bis November 2023 die Polizei-Kontrollen am Park Fiction, der Balduintreppe und der Balduinstraße bis zum Silbersack beobachtet und über sieben Tage hinweg dokumentiert, Interviews mit 23 Männern aus Afrika und 15 Anwohnern geführt.

Auffällig sei dabei die sehr hohe Polizeipräsenz vor Ort gewesen, berichten die Studien-Initiatoren: Polizeistreifen, teilweise im Minuten-Takt, und mehr als 250 dokumentierte Maßnahmen allein in einer Woche. In den Interviews schildern Anwohner, wie sehr allein die Präsenz der Polizei für sie ein Stressfaktor sei, einer spricht gar von „polizeilicher Belagerung“. Sie schildern Kontrollen, die sie beobachtet hätten, und die sogar Kinder und Jugendliche betreffen würden. „Ich erinnere mich an einen Jugendlichen mit dunkler Hautfarbe, der vor seiner Haustür kontrolliert wurde“, erzählt ein Anwohner. „Die Situation ist eskaliert, er wurde auf den Boden gedrückt und länger festgehalten“.

Die Betroffenen von Kontrollen schildern in den Interviews, dass sie ohne Anlass unabhängig von ihrem Verhalten überall und jederzeit kontrolliert werden. Auch seien sie dabei mit teils offen rassistischen Äußerungen und Gewalt von Seiten der Polizisten konfrontiert. Ihr Gefühl: Sie werden als schwarze Migranten aus Afrika anders behandelt als die weißen Menschen vor Ort. Man würde sie vorführen, herabwürdigen und beleidigen, ihre Handys und ihr Geld willkürlich konfiszieren.

Kontrollen auf St. Pauli: Polizei weist Vorwürfe zurück

„Die genannten Vorwürfe weise ich entschieden zurück“, sagt Polizeisprecher Florian Abbenseth der MOPO. „Das Einschreiten der Beamten erfolgt im Zusammenhang mit der Feststellung konkreter Verdachtsmomente, die jeweils im Verhalten der kontrollierten Person begründet liegen. Herkunft oder Hautfarbe waren und sind kein alleiniges Kriterium für ein polizeiliches Einschreiten.“

Die Polizei sieht die Task Force als Erfolgsmodell. „Die Beschwerdelage (über die Drogenszene, Anm. d. Red.) ist stark zurückgegangen, die Wahrnehmbarkeit der Szene hat abgenommen und wir bekommen für unsere Maßnahmen auch viel positive Resonanz aus der Bevölkerung“, so Abbenseth.

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Die Task Force „Betäubungsmittel“ ist seit April 2016 im Einsatz. Der Schwerpunkt liegt auf den Vierteln St. Georg, St. Pauli und der Schanze. Sie soll sich der nachhaltigen Bekämpfung der Drogen-Kriminalität widmen. Abbenseth bestätigt den großen Aufwand: Die Einsatzkräfte führten allein im vergangenen Jahr mehr als 35.000 Personenkontrollen durch und sprachen knapp 25.000 Platzverweise oder Aufenthaltsverbote aus. Die Task Force sei eine Reaktion auf die vielen Beschwerden aus der Bevölkerung, heißt es von der Polizei, sogar Mütter mit Kindern an der Hand seien Drogen angeboten worden.