Hickhack um Hamburger Klimaentscheid – jetzt schaltet sich Tschentscher ein
Knapp einen Monat ist es her, seit die Hamburgerinnen und Hamburger mehrheitlich für den Klima-Volksentscheid gestimmt haben. Der besagt, dass die Hansestadt bereits 2040 und nicht erst 2045 klimaneutral werden soll. Während die CDU von einem „Irrweg“ spricht und den Volksentscheid rückgängig machen will, haben die Grünen einen ersten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Jetzt hat sich auch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) eingeschaltet.
„So kann man mit einem Volksentscheid nicht umgehen“, sagte Tschentscher nun dem Sender RTL Nord. „Hier gab es eine Entscheidung, die haben wir jetzt erst einmal anzunehmen. Das ist der Sinn dieser Volksentscheidung.“
Hamburg: CDU will Klimaentscheid rückgängig machen
Zuvor hatte die CDU mit ihrer Ankündigung für Wirbel gesorgt, am 10. Dezember ein Änderungsgesetz in die Bürgerschaft einzubringen. Dieses soll den Volksentscheid aufheben und die Klimaneutralität wieder auf das Jahr 2045 schieben. „Ein 2040-Ziel würde Milliardenkosten verursachen, die über massive Mieterhöhungen, explodierende Kosten für Strom und Wärme sowie Rekordsummen an Steuergeld finanziert werden müssten“, sagte CDU-Chef Dennis Thering.
Für den Antrag bräuchte die Partei allerdings die Stimmen der SPD. Doch die ging eindeutig auf Distanz. Nicht nur Bürgermeister Peter Tschentscher, auch Fraktionschef Dirk Kienscherf äußerte sich direkt: „Das unterstützen wir nicht.“ Er warf den Christdemokraten mangelnden Respekt vor dem Votum der Hamburgerinnen und Hamburger vor.
Grüne und SPD stellen sich gegen CDU-Vorschlag
Der Meinung ist auch der Grünen-Fraktionschef Michael Gwosdz. „Es ist ein massiver Affront und ein merkwürdiges Demokratieverständnis.“ Seine Partei hatte am Mittwochabend als erste einen Maßnahmenplan zur Verschärfung der Klimaziele beschlossen. Demnach soll Wärme schnell klimaneutral produziert und die Gebäude so saniert werden, dass weniger Energie zum Heizen benötigt wird. Co-Vorsitzender Leon Alam sprach unter anderem von einem „Wärmepumpen-Leasing eines städtischen Versorgers“, wo Fernwärme nicht möglich sei.
Bis 2030 sollen zudem mindestens 10.000 E-Ladesäulen in Hamburg zugänglich sein. Wo es möglich ist, sollen Tempo-30-Zonen und Schulstraßen eingerichtet werden. Um die Öffentlichkeit zu beteiligen, schlagen die Grünen einen Bürgerrat vor, der alle vier Jahre den gesetzlich vorgeschriebenen Fortschritt beim Klimaplans begleitet. (aba)
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