Hamburgs Rettung oder Ruin? Der große Schlagabtausch zum Klimaentscheid

Klima-Retter oder Kostenfalle? Beim MOPO-Streitgespräch über den Hamburger Zukunftsentscheid prallen mit Annika Rittmann (Sprecherin der Initiative) und Andreas Breitner (Chef des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen) Pro und Kontra frontal aufeinander. Rittmann wirft Breitner Angstmacherei vor. Der kontert, die Initiative spiele letztlich den Falschen in die Hände. Es geht um steigende Mieten, verkürzte Wahrheiten und die alles entscheidende Frage: Wer rettet hier wirklich das Klima?

MOPO: Frau Rittmann, Herr Breitner: Rettet der Zukunftsentscheid unsere Stadt oder ruiniert er sie?

Annika Rittmann: Der Zukunftsentscheid sorgt durch jährliche Ziele für planbare Klimapolitik und hilft, Hamburg lebenswert zu halten.

Andreas Breitner: Nein, er zerstört die Planbarkeit. Hamburg will bis 2045 klimaneutral sein. Wenn das Ziel auf 2040 vorgezogen wird, entstehen soziale Härten, und viele Menschen werden finanziell überfordert.

Rittmann: Ich verstehe nicht, woher Sie diese Härten ableiten. Die Studie der Baubehörde sagt, dass es bis 2045 zu maximal 40 Cent Kostensteigerung pro Quadratmeter kommt, und die neueste Studie der Umweltbehörde zeigt sogar eine Entlastung bei den Wohnkosten, wenn wir bei den schlecht sanierten Häusern schneller anfangen zu sanieren.

Das könnte Sie auch interessieren: Volksentscheid zum Klima: Das müssen Sie wissen

Breitner: Meine Annahmen basieren auf den Berechnungen unserer Unternehmen. Diese kommen zu dem Ergebnis, dass es zu einer wirtschaftlichen Mehrbelastung kommt. Wir glauben, dass es 1 bis 1,50 Euro pro Quadratmeter teurer wird, nur durch das Vorziehen um fünf Jahre. Selbst wenn man von weniger ausgeht, bleibt es eine Belastung. Sie sagen, das kann man sich für den Klimaschutz leisten. Ich sage: Es gibt Menschen, die sich das nicht leisten können.

Rittmann: Sie klären die Menschen wiederum nicht darüber auf, dass ohne bessere Klimapolitik der Alltag extrem teuer wird. Agora Energiewende hat prognostiziert, dass sich die Gaspreise bis 2040 verdoppeln. Das ist eine Kostensteigerung von mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter, die Mieter direkt trifft – und mit Sanierung verhindert werden kann. Es gibt aber kein nachvollziehbares Gutachten, das eine Kostensteigerung für das Vorziehen von fünf Jahren zeigt.

Breitner: Eins unserer Unternehmen muss 800 Millionen Euro bis 2045 finanzieren und arbeitet ganz überwiegend mit Fremdkapital. Wenn man denen sagt, sie müssen das bis 2040 schaffen, heißt das, fünf Jahre früher Kredite bedienen. Diese Mehrkosten könnten wiederum nur auf die Mieten umgelegt werden.

Was sagen Sie denn zu der Studie des Ökoinstituts? Dort steht, dass wir für das 2040-Ziel alle Heizungen rausnehmen müssen, am besten den Hafen stilllegen und überall nur noch Tempo 30 fahren.

Rittmann: Diese Zuspitzung ist Angstmache. Es wird nicht von einer Hafenstilllegung gesprochen, dafür von einem Regeltempo 30. Ein höheres Tempo ist möglich, muss dann aber für jeden Ort begründet werden. Bei vielen der Öl- und Gasheizungen steht zudem ohnehin ein Austausch an. Dort eine Wärmepumpe einzubauen, senkt die Energiekosten.

Das könnte Sie auch interessieren: Zoff um den Zukunftsentscheid: Die Nerven liegen blank

Breitner: Das machen unsere Unternehmen ja gerade, aber wenn man den Sanierungsplan, der aktuell bis 2045 läuft, verkürzt, brauchen sie mehr Geld. Und dann sind wir wieder bei höheren Mieten.

MOPO: Viele Hamburger haben das Gefühl, sie kaufen mit dem Zukunftsentscheid die Katze im Sack, weil unklar ist, welche Maßnahmen dann wirklich kommen. Ist das zumutbar?

Rittmann: Die Stadt schafft einen verbindlichen Rahmen, und innerhalb dessen braucht es einen demokratischen Diskurs über die Maßnahmen. Da muss die Sozialverträglichkeit mit unserem Gesetz dann Priorität haben.

Breitner: Also, ich bin mir nicht sicher, ob man es in der kurzen Zeit bis zum 12. Oktober schafft, die Meinungsbildung so differenziert zu betreiben, dass die Menschen das Gefühl haben, alle Informationen zu haben. Es bleibt uns auf beiden Seiten gar nichts anderes übrig, als unsere Argumente zuzuspitzen und pointiert zu präsentieren.

Rittmann: Ich finde es ein Unding, dass Sie sagen, eine Zuspitzung der Argumente sei unvermeidbar. Damit schadet man dem Vertrauen in die Institutionen, in die wissenschaftlichen Gutachten, die Politik und in den Klimaschutz allgemein.

Breitner: Sie sagen: „Wir müssen das Klima retten“, und ich sage: „Wir müssen es sozialverträglich gestalten.“ Wir spitzen doch beide zu.

Rittmann: Nein, wir sagen, dass es einen sozialverträglichen Klimaschutz mit mehr Verbindlichkeiten braucht.

Breitner: Und ich sage, Sie überfordern die Menschen wirtschaftlich mit Ihren Forderungen bis 2040. Warum sind Ihnen die fünf Jahre so wichtig? Welche Bedeutung hat Hamburgs Beitrag fürs Weltklima?

Rittmann: Alle Städte und Länder haben die Verantwortung, klimaneutral zu werden. Das trifft Deutschland und das trifft Hamburg und alle anderen Bundesländer genauso.

Das könnte Sie auch interessieren: Der Traum vom eigenen Haus: Hier baut die SAGA jetzt Reihenhäuser

Breitner: Baden-Württemberg will 2040 klimaneutral sein, wird aber verklagt, weil es wohl scheitert. Würden Sie Hamburg auch verklagen?

Rittmann: Es ist jetzt schon per Verfassungsurteil festgelegt, dass Klimaschutz und Freiheitsrechte gewahrt werden müssen. Eine Klage ist nicht das Ziel des Zukunftsentscheids.

Breitner: Das beruhigt mich.

Rittmann: Sie haben zuletzt gesagt, dass wir Klimaschutz in homöopathischen Dosen verabreichen müssen. Denken Sie tatsächlich, dass Klimaschutz in homöopathischen Dosen, an die wir einfach nur glauben müssen, der richtige Weg ist, der uns in der Krise hilft?

Breitner: Das Wort trifft es nicht. Klimaschutz muss so verträglich sein, dass Menschen nicht in die Arme von Radikalen getrieben werden.

Rittmann: Die Menschen radikalisieren sich doch nicht wegen Klimaschutz.

Breitner: Also, ich habe Sorge vor dem Rechtsdruck.

Rittmann: Als Folge von Klimapolitik?

Breitner: Ja, unter anderem. Diese Kakophonie, die wir jetzt betreiben, hilft den Falschen. 2045 ist ein solider und verlässlicher Plan. Und daran festzuhalten, führt ja nicht zu weniger Klimaschutz. Es geht um fünf Jahre.

MOPO: Können Sie die Ängste der Gegenseite überhaupt nicht nachvollziehen?

Rittmann: Ich kann die Sorgen verstehen, aber mein Verständnis endet auf einer gewissen Ebene. Ich habe die Erwartungshaltung, dass wir Dinge politisch gemeinsam sozialverträglich umsetzen.

Breitner: Ich selbst will kein Angstmacher sein. Aber wir müssen ehrlich sagen, ob wir uns Klimaschutz leisten können. Was sagen Sie eigentlich zu den Grünen? Ich bin der Meinung: mehr Fegebank wagen. Sie ist gegen den Zukunftsentscheid.

Rittmann: Die Grünen haben einen Parteibeschluss, dass sie den Zukunftsentscheid unterstützen. Und anders als Andreas Dressel (SPD) hat sich Katharina Fegebank nicht als Privatperson positioniert, sondern als Senatorin dieses Gutachten vorgestellt. Da steht drin, dass 2040 möglich ist, es aber natürlich ambitionierter wird.

Anmerkung der Redaktion: Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat die Initiative bislang nicht öffentlich unterstützt, sich aber auch nicht eindeutig dagegen positioniert und erklärt der MOPO gegenüber, das auch in einem persönlichen Gespräch mit Andreas Breitner nicht getan zu haben. Sie sagt: „Diese Vereinnahmung weise ich entschieden zurück, das geht gar nicht. Alle Senatsmitglieder sind bei Volksentscheiden zur Zurückhaltung aufgefordert. Daran halte ich mich – heute wie in den vergangenen Wochen.“

MOPO: Was ist Ihr Appell?

Breitner: Hamburg hat ein gutes Klimaschutzgesetz, und ich wünsche mir, dass es Bestand hat. Deshalb fordere ich die Menschen auf, beim Zukunftsentscheid mit Nein zu stimmen. Ein Nein beim Zukunftsentscheid ist ein Ja für bezahlbares Wohnen in Hamburg.

Rittmann: Dass Sie sich als Verfechter der Mieter und Mieterinnen darstellen, finde ich sehr durchschaubar. Sie sprechen für diejenigen, die nicht schneller werden wollen. Ich kann die Menschen nur dazu aufrufen, mit Ja zu stimmen: dem Mieterverein zu vertrauen, „Mieter helfen Mietern“ zu vertrauen, genauso wie den anderen sozialen Verbänden, den Kirchen, die sich da alle hintergestellt haben. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Hamburg mit einem besseren und sozialeren Klimaschutzgesetz in die nächsten Jahre startet.