Hamburger Richter schlagen Alarm: „Rechtsstaat steht auf dem Spiel”

Akten türmen sich, Verfahren stocken – doch das Personal fehlt, um sie abzuarbeiten. Der Richterverein warnt vor einem massiven Personalmangel. Droht die Hamburger Justiz ihre Funktionsfähigkeit zu verlieren?

Hamburg führt die Statistik an: In keiner anderen deutschen Stadt ist der Aktenstau bei Staatsanwaltschaft und Gerichten so stark gewachsen. Innerhalb von vier Jahren ist die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft explodiert: von knapp 23.000 auf fast 77.700 Fälle.

Richter warnen: Staatsanwälte an der Belastungsgrenze

Der Deutsche Richterbund (DRV) nennt die Entwicklung in Hamburg „besonders dramatisch“. Zwar wachsen bundesweit in den Anklagebehörden die Stapel nicht abgearbeiteter Ermittlungsverfahren. Auch in Schleswig-Holstein bewegten sich die Staatsanwälte „an der Grenze des Leistbaren“, hebt der Deutsche Richterbund hervor.

Doch im Vergleich zum Nachbarland Hamburg fällt die Zunahme im hohen Norden nicht annähernd so drastisch aus – von rund 28.000 Ermittlungsverfahren am Jahresende 2021 auf gut 33.000 zur Jahresmitte 2025.

In Hamburg sieht der dortige Richterverein nunmehr eine Grenze erreicht und wendet sich mit einer für den Berufsstand ungewohnt deutlichen Mahnung an Politik und Öffentlichkeit. „Diese Entwicklungen gefährden auf Dauer die Funktionsfähigkeit unserer Justiz“, beklagt der Zusammenschluss der Hamburger Berufsrichterinnen und Berufsrichter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Letztlich stehe damit nicht weniger als „die Gewährleistung des Rechtsstaats selbst auf dem Spiel“.

Staatsanwaltschaft „am Rande der Belastungsgrenze“

Die Staatsanwaltschaft arbeite „in allen Bereichen am Rande der Belastungsgrenze und oft genug auch darüber hinaus“, mahnen die Vereinsvorsitzenden Ariane Abayan und Sebastian Koltze. Eine gut aufgestellte, funktionierende und unmittelbar reagierende Strafverfolgung sei kein Luxus, „sondern gehöre zum Kernbereich staatlichen Handelns“.

„Sie verfolgt neben repressiven auch general- und spezialpräventive Aspekte und leistet damit einen unerlässlichen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und zum Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat“, so Abayan und Koltze.

Mehr Verfahren auch durch Kriminalität im Internet

Die Justizbehörde von Senatorin Anna Gallina (Grüne) nennt als Gründe für den steilen Anstieg der Ermittlungsverfahren unter anderem eine „höhere Anzeigebereitschaft bei bestimmten Delikten, neue Kriminalitätsformen durch Digitalisierung (zum Beispiel Internetbetrug), effektivere Ermittlungsarbeit, neue Spezialisierungen bei Staatsanwaltschaft und Polizei (zum Beispiel Drogenhandel und Hasskriminalität) sowie Gesetzesänderungen durch den Bundesgesetzgeber“.

Zugleich, so die Behörde, belaste die Umstellung auf elektronische Aktenführung vorübergehend die Mitarbeiter. Und auch der Umzug großer Teile der Staatsanwaltschaft in neue Räumlichkeiten habe zu Verzögerungen geführt.

CDU warnt vor massenweiser Verjährung von Verfahren

Der Richterverein beobachtet dagegen einen anhaltenden Personalmangel – sowohl bei Staats- und Amtsanwälten als auch auf den Geschäftsstellen, wo es einen hohen Krankenstand gebe. Jetzt räche sich, dass Hamburg von 2011 bis 2014 auf die Ausbildung von Justizfachangestellten verzichtet habe. Die vom Senat angekündigte Stellenoffensive habe bislang jedenfalls zu keiner nennenswerten Entlastung geführt.

Das könnte Sie auch interessieren: Kündigung nach Gender-Streit: Amtsmitarbeiterin gewinnt erneut vor Gericht

Justizexperte Richard Seelmaecker von der oppositionellen CDU wählt drastische Worte. Die Belastungssituation bei Hamburgs Staatsanwaltschaft sei eine „Katastrophe“ und fragt: „Wann und von wem sollen diese Verfahren bearbeitet werden? Zahlreiche Ermittlungsverfahren drohen zu verjähren.“ Das sei inakzeptabel. Seelmaecker fordert die Justizsenatorin auf, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und vakante Stellen zügig zu besetzen. (Dieser Artikel erschien zuerst auf SHZ.de)