Hamburger Politikerin bepöbelt: Jetzt wird gegen Rainer Wendt ermittelt

„Rotzlöffel“, „lächerliches Kindchen“ – mit solch abfälligen Bemerkungen bedachte Rainer Wendt (65), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft DPol, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Emilia Fester (23) via Facebook. Jetzt hat der Pöbel-Post ein Nachspiel.

Der Verdacht lautet auf „Beleidigung einer Person des politischen Lebens“ (§188 Strafgesetzbuch). Die Polizei muss nun prüfen, ob Rainer Wendt für seine verbalen Ausfälle Beweggründe hatte, die mit der Stellung der Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen. Und ob seine Worte geeignet waren, Emilia Festers „öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“.

Wenn das am Ende von einem Gericht festgestellt wird, so droht eine Geldstrafe (in Einzelfällen auch bis zu drei Jahre Haft).

Hamburger Politikerin bepöbelt: Jetzt wird gegen Rainer Wendt ermittelt

Rainer Wendt (65) hatte im März nach einer flammenden Bundestagsrede Festers zur Impfpflicht auf seinem Facebook-Profil gegen die junge Abgeordnete aus Hamburg gepestet – und es dabei zudem mit der Rechtschreibung nicht so streng genommen: „Ich ich ich ich – glücklicherweise ist diese Ich-Göre nicht stellvertretend für ihre Generation. Dieser Rotzlöffel ist auch keine Volksvertreterin, sie ist einfach nur eine lächerliche Ich-Vertreterin. Kein Wunder, dass die Welt über Deutschland lacht, das sich solche lächerlichen Kindchen ins Parlament holt“.

Daraufhin gingen nach MOPO-Informationen bei der Berliner Polizei mehrere Strafanzeigen durch Dritte gegen den Gewerkschaftschef ein. Rainer Wendt wollte sich auf MOPO-Anfrage nicht zu den Ermittlungen äußern: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Herr Wendt zum laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgibt“, heißt es in einer Mail der Polizeigewerkschaft. Den Pöbel-Post hat Rainer Wendt gelöscht.

Grüne fordern Entschuldigung für Gepöbel gegen Emilia Fester

Während die Hamburger Abgeordnete sich öffentlich nicht zu Wendt persönlich äußerte, forderte ihre Partei eine Entschuldigung: „Ich finde, Herr Wendt sollte die Größe haben und sich bei ihr entschuldigen, weil das wirklich einfach komplett daneben war“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour im März.

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Es ist nicht das erste Ermittlungsverfahren gegen den wortgewaltigen Gewerkschaftschef: 2017 hatte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wegen Untreue ermittelt, das Verfahren jedoch eingestellt. Damals ging es um ein Teilzeitgehalt als Polizist, das Wendt elf Jahre lang bezogen hatte, ohne als solcher zu arbeiten.