Hamburg wird Hotspot! Diese Corona-Regeln sollen verlängert werden

Hamburg verlängert die Maskenpflicht in Innenräumen und Geschäften für vier Wochen – und auch nicht-geboosterte Clubbesucher brauchen weiterhin einen Impfnachweis plus negativen Test, um am Türsteher vorbeizukommen. Allerdings wird es ein Enddatum für die Maßnahmen geben.

Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne haben sich auf die Verlängerung der Maßnahmen geeinigt und einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, der in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 30. März beschlossen werden soll.

Die vergangenen Tage hatten die Parteien intensiv beraten und die Verlängerung der Maßnahmen rechtlich prüfen lassen. Das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes sieht vor, dass bis auf Basisschutzmaßnahmen, etwa Maskenpflicht im Nahverkehr, alle Corona-Regeln ab dem 2. April entfallen sollen.

Hamburg: Diese Corona-Regeln bleiben

Eine Hintertür für die Länder gibt es aber: Wenn die Landesparlamente ihre Region zum Hotspot erklären, weil es ein „dynamisches Infektionsgeschehen“ gibt (niemand weiß, wo genau ein solches beginnt), dann dürfen weiterreichende Maßnahmen ergriffen werden und der Freedom Day wird noch einmal verschoben.

Genau diese Hotspot-Regelung wollen nun SPD und Grüne kommende Woche am Mittwoch in der Bürgerschaft beschließen. Damit will man den Weg für eine Maskenpflicht im Einzelhandel und in Supermärkten frei machen sowie an der Zugangsbeschränkung (2G-Plus) für „Tanzlustbarkeiten“ (Clubs) festhalten. Alle anderen Einschränkungen, etwa in der Gastronomie oder im Kulturbereich, fallen dagegen weg.

So begründen die Fraktionen die Hotspot-Regelung

Begründet wird dies mit den aktuell hohen Zahlen in der Stadt: Derzeit sind rund 70.000 Hamburger infiziert.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die nächsten Wochen sind entscheidend für die Pandemieentwicklung. Unser Antrag ermöglicht daher einen verantwortungsvollen Basisschutz für die nächsten vier Wochen.“

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und weitere Senatsmitglieder hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen weiter beizubehalten.

Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Durch Personalausfälle und hohe Zahlen von Corona-Infizierten in den Krankenhäusern ist ein Abbremsen der Dynamik nötig. Daher wollen wir ermöglichen, dass auch in den nächsten vier Wochen in Innenräumen, insbesondere im Einzelhandel, noch weiter Maske getragen wird.“

Auch aus der Opposition kam überwiegend Zustimmung für eine Verlängerung der Maßnahmen mithilfe der Hotspot-Regelung.

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Ob die Maskenpflicht in Schulen weiterhin beibehalten wird, das soll in den kommenden Tagen noch überlegt werden. Enden soll die Hotspot-Regel am 30. April, der als Exit-Tag vorgesehen ist.