Hamburg verliert jedes Jahr tausende Sozialwohnungen für die Ärmsten der Armen

Obdachlose, Menschen, die gerade aus einer Therapieeinrichtung entlassen wurden, oder die nach verbüßter Haft auf der Straße stehen, arme Familien, die in unzumutbaren Verhältnissen wohnen, Menschen in öffentlicher Unterbringung – sie gelten im Behördendeutsch als „anerkannt vordringlich Wohnungssuchende“ oder kurz „WA-Fälle“. Weil kein Vermieter scharf ist auf diese Personengruppen, stellt Hamburg jedes Jahr Fördermittel für 300 „WA-Wohnungen“ bereit, von denen jedoch längst nicht alle gebaut werden. Gleichzeitig fallen jedes Jahr tausende Wohnungen für die Ärmsten aus der Preisbindung, wie nun aus einer Senatsanfrage der CDU hervorgeht.

Von den 300 „WA-Wohnungen“, für die Geld parat stände, wurden im Jahr 2023 nur 187 neu gebaut, heißt es in der Senatsantwort. Gleichzeitig sind im vergangenen Jahr 2.474 dieser Wohnungen aus der Billig-Bindung gefallen. Bedeutet: Sie können nach Ablauf von 15 oder 25 Jahren ohne staatliche Auflagen zu einer marktüblichen Miete angeboten oder gar als Eigentumswohnung verkauft werden – die Stadt kann dort also keine sozialen Härtefälle mehr unterbringen.

Trotz Dringlichkeitsbestätigung keine Wohnung

Die Not ist groß: Fast 10.500 Haushalte gab es im vergangenenen Jahr in Hamburg, für die es trotz einer Dringlichkeitsbestätigung keine „WA-Wohnung“ gab, wie der Senat erklärt. Eine solche Bestätigung bekommen nur Obdachlose, für die die Saga ein kleines Wohnungskontingent betreibt. Wer noch nicht auf der Straße schlafen muss, sondern bei wechselnden Bekannten unterschlüpfen kann und eine Postadresse hat, bekommt stattdessen einen „Dringlichkeitsschein“, für den es ebenfalls keine ausreichenden Wohnungen gibt.

Das Problem ist nicht neu: Bereits 2016 zählten Sozialverbände rund 10.400 „vordringlich wohnungssuchende Menschen“ in Hamburg.

In den kommenden Jahren werden tausende Wohnungen aus der Bindung fallen

Der Blick auf die kommenden Jahre: erschütternd. Im laufenden Jahr werden 2.200 „WA-Wohnungen“ aus der Bindung fallen, im kommenden Jahr weitere 2.071, im Jahr 2026 erneut fast 2000, im Jahr 2027 gar fast 2.500. Und so geht es weiter: Derzeit hat Hamburg 26.000 „WA-Wohnungen“, von denen in den kommenden 15 Jahren 20.000 aus der Bindung fallen werden – so schnell kann man unmöglich dagegen an bauen. Im November einigten sich Senat und Volksinitiativen auf eine 100-jährige Mietpreisgarantie für Sozialwohnungen – was Experten aber als „Show“ bezeichneten, weil der Bundesgerichtshof ähnlichen Vorstößen schon einmal eine Absage erteilt hat.

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Dabei baut Hamburg eigentlich wie verrückt: Zwischen 2011 und 2022 sind über 93.000 Wohnungen entstanden, so die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, fast jede dritte als Sozialwohnung. Das entspricht mehr als 26.000 Sozialwohnungen. Klingt gut, aber: Allein zwischen 2018 und 2022 sind 19.180 Wohnungen aus der Bindung gefallen, während in den Jahren nur 13.980 neue Sozialwohnungen dazukamen.