Hamburg poliert Klimabilanz mit Öfen in Nigeria auf – doch sie wurden nicht gebaut!

Hamburg setzt sich Jahr für Jahr ehrgeizige Klimaziele. Die Stadt kann diese Ziele aber offenbar nicht aus eigener Kraft erreichen. Deshalb kauft sie sich mit CO₂-Zertifikaten frei. Davon sollen dann in Nigeria oder Indien effiziente Holzöfen aufgebaut werden. Doch Recherchen des Rechnungshofs ergeben jetzt unglaubliche Versäumnisse seitens der Behörden. Wurden die Öfen überhaupt gebaut?

„Klimaziel erreicht!“, vermeldete der Senat. Laut des Klimaberichts 2022 wurden angeblich zwischen 2018 und 2020 insgesamt 75.000 Tonnen weniger Kohlendioxid ausgestoßen. Mit Hilfe von Zertifikaten: Was in Hamburg nicht eingespart werden konnte, sollte kompensiert werden. Im diesem Fall angeblich über die Ofen-Investitionen in Nigeria. Das Ziel, bis 2020 den CO₂-Ausstoß um zwei Millionen Tonnen im Vergleich zu 2012 zu senken, sei erreicht worden.

Jetzt erst kommt heraus, dass davon keine Rede sein konnte. Die Umweltbehörde hatte offenbar gar nicht überprüft, ob die Öfen zu dem Zeitpunkt auch tatsächlich gebaut worden waren. Das ergab jetzt die Recherche des Rechnungshofs in seinem gerade veröffentlichten Bericht. Man hatte sich ungeprüft darauf verlassen, dass die Maßnahmen erfolgt sind. Dabei hatte die Behörde sich in den Verträgen ausdrücklich einräumen lassen, in die Bücher gucken zu dürfen. Es aber dann wohl einfach nicht gemacht.

Hamburg: CO₂-Zertifikate für Öfen in Nigeria und Indien

Was war geplant? Im November 2017 hatte die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (Bukea) in einem Vertrag mit der gemeinnützigen Firma „atmosfair“ die Förderung der Projekte „Effiziente Öfen in Nigeria“ und „Effiziente Öfen und Herstellung von Holzkohle in Indien“ vereinbart. Mit einer Fördersumme von einer Million Euro sollten von 2017 bis 2020 mehr als 24.000 Öfen in den beiden Ländern gefertigt und an die Bevölkerung ausgeliefert werden. Diese Öfen sind effizienter, es wird weniger Holz gebraucht und weniger CO₂ ausgestoßen.

„Das Ergebnis der Recherche hat Zweifel an der Erfüllung der vertraglich zugesagten Leistung durch ‚atmosfair‘ aufkommen lassen“, heißt es nun beim Rechnungshof. Als er „atmosfair“ mit den Zweifeln konfrontierte, räumte das Unternehmen ein: Es wurde damals kein einziger Ofen in Nigeria aufgebaut. Denn in der Zeit wurde das Projekt umgemodelt. Hamburg hat also damals einen Erfolg der Klimaziele verkündet, obwohl noch gar nichts passiert war!

Rechnungshof: Behörde hat Umsetzung nicht geprüft

Und auch die Öfen in Indien wurden damals nicht aufgebaut. Das Projekt habe „wegen Unstimmigkeiten mit lokalen Unternehmen“ laut „atmosfair“ neu aufgelegt werden müssen. „Atmosfair“ beteuert aber, die Öfen in Nigeria später verzögert – nämlich in den Jahren 2022 bis 2024 – aufgebaut zu haben. Auch in Indien seien seit Neuregistrierung des Projekts im Oktober 2019 mehr als 165.000 Öfen verkauft und registriert worden. Wozu auch das Geld aus Hamburg verwendet worden sei.

Also alles gar nicht so schlimm, weil am Ende ja doch alles glatt gegangen und CO₂ eingespart worden ist? Das bezweifelt der Rechnungshof. Eben weil die Umweltbehörde nichts überprüft habe und also auch nicht wissen könne, ob das Geld tatsächlich später in diese Projekte geflossen sei. Das Misstrauen des Rechnungshofes wird dadurch befeuert, dass die Rücklagen von „atmosfair“ seit 2018 von 9,8 Millionen Euro auf 17,5 Millionen Euro angestiegen sind. Steckt das Hamburger Geld also dort? Damit konfrontiert weist „atmosfair“ dies zurück und gibt als Erklärung für die hohen Rücklagen „buchhalterische Gründe“ an.

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Die Bukea rechtfertigt ihr Verhalten und geht davon aus, dass nur verzögert gebaut wurde. „Die Kompensation von CO₂-Emissionen ist vollständig erbracht worden“, heißt es auf MOPO-Nachfrage aus der Behörde. Eine Überprüfung der Maßnahmen sei unverhältnismäßig, weil der Aufwand sehr hoch gewesen wäre. Aber stimmt das? Immerhin ist es dem Rechnungshof ohne allzu großen Aufwand gelungen, festzustellen, dass die Öfen nicht gebaut worden waren.

Weitere Kritikpunkte des Rechnungshofes: Der Auftrag an „atmosfair“ war nicht, wie es Pflicht wäre, öffentlich ausgeschrieben worden, die Behörde hatte „atmosfair“ direkt angefragt. Trotzdem war später in einer Senatsanfrage der Opposition nach der Zahl der Bewerber behauptet worden, es habe „eine Bewerbung gegeben“. Sollte damit verschleiert werden, dass es gar keine Ausschreibung gab? Zudem hätten die Verträge im Transparenzportal veröffentlicht werden müssen – da sie über einer Summe von 100.000 Euro liegen – auch das wurde nicht gemacht.

Überhaupt war die Tatsache, dass die Klimaziele nur mit Hilfe von Zertifikaten erreicht werden konnten, damals von Behörden und Senat nicht an die große Glocke gehängt worden. Sie wurden erst durch die Kritik vom Klimabeirat bekannt.