„Hamburg kauft sich in eine teure Abhängigkeit von einem US-Konzern ein“

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Laptop. Die Stadt treibt die Einführung von Microsoft 365 in der öffentlichen Verwaltung voran. (Archivbild)
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Laptop. Die Stadt treibt die Einführung von Microsoft 365 in der öffentlichen Verwaltung voran. (Archivbild)

Hamburgs Verwaltung wagt den Sprung in die Wolke, doch die Landung könnte hart werden: 2020 wollte sich der Senat noch von Microsoft abwenden, doch heute ist davon nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil: Für viel Geld bereitet die Stadt den „Umzug“ in die Microsoft-Cloud vor, damit Behörden besser digital vernetzt arbeiten können – trotz scharfer Kritik an hohen Kosten, Sicherheitsbedenken und der wachsenden Abhängigkeit von US-Tech-Giganten. Ganz anders sieht es hinter der Landesgrenze in Schleswig-Holstein aus. Dort setzt man auf digitale Souveränität – und spart damit sogar Geld.

In Kiel setzt man auf die Open-Source-Software LibreOffice, um Lizenzkosten zu sparen und digitale Souveränität zu gewinnen. Open-Source heißt, dass der Code der Software öffentlich zugänglich ist von von jedem angepasst und weiterentwickelt werden kann.

Die Umstellung in Schleswig-Holstein klappt nicht ohne Probleme, doch langfristig soll sie die Unabhängigkeit stärken. Schon jetzt pilgern Technikbeauftragte anderer Länder in den Norden, um sich anzuschauen, wie man sich von US-Digitalgiganten löst.

Der Hamburger Senat erklärt zwar, ebenfalls Open-Source-Software einzusetzen, bleibt Microsoft aber weiterhin treu – sehr zum Missfallen der Linken. Sie forderten Antworten zu Kosten, Sicherheit und Abhängigkeit. Nun liegt die Senatsantwort auf die Große Anfrage der MOPO vor.

Das kostet Microsoft die Stadt Hamburg

Seit 2022 fließen Millionenbeträge in das Projekt „Microsoft 365“: Bis 2025 hat Hamburg bereits fast 8,3 Millionen Euro für die Einführung investiert – interne Personalkosten nicht eingerechnet. Doch das ist erst der Anfang. Die jährlichen Betriebskosten steigen: Von etwa 823.000 Euro im Jahr 2024 soll die Summe bis 2026 auf knapp 1,48 Millionen Euro anwachsen. Brisant: Was Hamburg tatsächlich für die Lizenzen zahlt, bleibt im Dunkeln. Der Senat beruft sich aufs „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“ des US-Konzerns.

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Im Gegensatz dazu spart Schleswig-Holstein nach eigenen Angaben bereits mehr als 15 Millionen Euro jährlich. Marie Kleinert, die netzpolitische Sprecherin der Linken, fordert auch in Hamburg mehr Transparenz für die Steuerzahler: „Es gibt keinen Grund, die Kosten zu verheimlichen – außer sie sind enorm hoch“, sagt sie der MOPO.

Wer kommt an unsere Daten?

Spätestens seit Donald Trumps erneutem Amtsantritt sind viele besorgt: Würde Microsoft Daten an die US-Regierung weitergeben, sollte diese danach verlangen? Microsoft speichert die Daten auf Servern innerhalb der EU und versichert, dass sie vor einer Übermittlung in die USA geschützt werden. Der Senat räumt ein, dass US-Gesetze theoretisch Abfragen ermöglichen, vertraut aber darauf, dass Microsoft im Konfliktfall dem EU-Recht Vorrang gewährt – das sei der Stadt vertraglich zugesichert.

Marie Kleinert ist netzpolitische Sprecherin der Linken.
Marie Kleinert ist netzpolitische Sprecherin der Linken.

Microsoft selbst sammelt Daten zur Produktverbesserung, doch der Senat betont: „Bei der derzeitigen Nutzung von M365 ist eine Übermittlung personenbezogener Daten in die USA ausgeschlossen.“ Zudem verweist der Senat auf das „Data Privacy Framework“, ein rechtliches Abkommen zwischen der EU und den USA, das den Datenschutz garantieren soll.

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Fazit: Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte gab im Oktober 2025 für Daten mit „normalem Schutzbedarf“ grünes Licht. Doch für hochsensible Informationen bleibt die Microsoft-Cloud vorerst tabu.

Doch Kritiker wie Marie Kleinert bleiben skeptisch: „Am 10. Juni 2025 hat der Chefjustiziar von Microsoft in Frankreich, Anton Carniaux, unter Eid ausgesagt, er könne nicht garantieren, dass europäische Daten – selbst wenn sie in EU-Rechenzentren gespeichert sind – niemals ohne Zustimmung europäischer Behörden an US-Behörden weitergegeben werden“, erklärt sie. „Am Ende ist Microsoft ein US-Unternehmen und wird sich an US-Gesetze halten, wenn es hart auf hart kommt”, sagt Kleinert zur MOPO.

Wie sicher sind die Daten?

Eine weitere Sorge betrifft die Sicherheit. Microsoft 365 ist eine riesige Mail- und Kommunikationsplattform – und damit ein attraktives Ziel für Hackerangriffe. 2023 kam es beim Cyberangriff „Storm-0558“ zu einem schwerwiegenden Vorfall, bei dem chinesische Hacker Zugriff auf E-Mail-Konten von US-Regierungsbehörden erlangten.

Kritik an Microsoft 365: Hamburg kauft sich „teure Abhängigkeit”

Auf die Frage, wie Hamburg auf solche Bedrohungen reagiert, bleibt der Senat vage. Es wird allgemein auf Sicherheitsmaßnahmen und Dataport als Dienstleister verwiesen, doch wie viel Hamburg selbst im Falle eines Angriffs ausrichten kann, bleibt unklar: „Die Frage der Einflussmöglichkeiten auf einzelne entdeckte Sicherheitslücken lässt sich nicht generell beantworten“, sagt der Senat.

Die Kritik von Kleinert fällt deutlich aus: „Hamburg kauft sich in eine teure, langfristige Abhängigkeit von einem US-Konzern ein.“