Hamas-Aussagen an Uni Hamburg: Keine Konsequenzen für Professor

Wochenlang wurde über seine Worte zu den Angriffen der Hamas auf Israel gestritten – jetzt steht fest: Für die Aussagen in einem Vortrag an der Universität Hamburg wird es für einen emeritierten Professor keine Folgen geben.

Die Universität Hamburg zieht nach der Antisemitismus-Debatte um einen Vortrag von Norman Paech einen Schlussstrich. Für den emeritierten Professor wird es keine Konsequenzen geben. Das bestätigte der Pressesprecher des Uni-Präsidenten der MOPO.

Auslöser der Diskussion waren Aussagen Paechs bei einer Veranstaltung an der Uni. Der frühere Professor für Politikwissenschaft und öffentliches Recht sowie ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ex-Parteimitglied der Linken hatte die Angriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 unter anderem als „legal und legitim“ bezeichnet. Zudem sagte der 88-Jährige: „Hamas hat keine israelischen Soldaten vorfinden können, daher haben sie Zivilisten gefangen genommen, um sie auszutauschen.“ Das „Abendblatt“ berichtete zuerst.

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Das Netzwerks Jüdischer Hochschullehrender e. V. warf ihm daraufhin vor, das Massaker zu verharmlosen – und schrieb einen Brief an die Universität.

Die Universität ließ die Vorwürfe prüfen – sieht nun aber keinen Anlass für weitere Schritte. „Die internen Ermittlungen haben keine hinreichenden Anhaltspunkte für weitere Maßnahmen ergeben“, sagte der Pressesprecher des Uni-Präsidenten der MOPO. Gleichzeitig betont die Hochschule ihre grundsätzliche Haltung: „Die Universität Hamburg lehnt jede Legitimierung oder Verharmlosung terroristischer Gewalt ab. Dies gilt ausdrücklich auch für die Angriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.“

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Warum dennoch keine Konsequenzen folgen, begründet die Uni mit rechtlichen Grenzen. „Als staatliche Einrichtung nimmt die UHH grundsätzlich keine Stellung zu Einzelaussagen von Universitätsangehörigen oder Gästen“, so der Sprecher weiter. Es gelte die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit sowie die Freiheit von Forschung und Lehre. Eine rechtliche Einordnung obliege im Zweifel den Gerichten.

Paech selbst hatte die Vorwürfe bereits zurückgewiesen und seine Aussagen verteidigt. Die Debatte um den Vortrag hatte über Wochen für Kritik und Diskussionen gesorgt. (rei)