Spionage-Prozess gegen Ali S. – mutmaßliches Anschlagsziel sitzt direkt hinter ihm

Das Licht in Saal 237 des Oberlandesgerichts geht aus und alle Anwesenden richten ihren Blick nach links oben. Auf die Wand über der Tür wird ein Bericht projiziert. Fotos und Stichpunkte über verschiedene Personen, ein Auto und eine Liste von Orten, an denen Ali S. gewesen sein soll. „Alle steigen aus dem Zielfahrzeug und betreten das Hotel“, liest die Richterin vor. Der Prozess um mutmaßliche Spionage für den iranischen Staat hat am Freitagmorgen begonnen.

Dem Angeklagten Ali S. werden eine geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie der Versuch der Beteiligung an Verbrechen des Mordes und der schweren Brandstiftung vorgeworfen.

Anschlagsziel Volker Beck im Zuschauerraum des Landgerichts

Er soll unter anderem Anfang 2025 den Auftrag erhalten haben, Informationen über Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, und Volker Beck, Ex-Grünen-Politiker und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, zu beschaffen.

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Beck sitzt am Freitag zum Prozessbeginn ebenfalls im Zuschauerraum. Der Verteidiger von Ali S. fordert allerdings, dass er aus der Hauptverhandlung ausgeschlossen wird, da er als Zeuge in Betracht kommt. „Wir sehen nicht, dass seine Anwesenheit seine Aussage beeinflussen würde“, sagt die Richterin. Beck bleibt.

Volker Beck will dem Iran zeigen: Wir lassen uns nicht einschüchtern

In der Mittagspause äußert er sich zu dem Fall. Ende Mai/Anfang Juni habe er von den Anschlagsplänen erfahren. „Da kam der Staatsschutz zu mir und hat gesagt: ‚Wir haben ein Sicherheitsproblem‘.“ Was dann folgte, sei für ihn und seine Familie eine belastende Zeit gewesen. „Man konnte nicht mit dem Hund raus oder Kaffee trinken gehen, ohne Polizeischutz.“

Er hat beantragt, als Nebenkläger in dem Verfahren aufzutreten. „Wir wollen aus der Rolle des Opfers heraus und dem Iran zeigen: Wir lassen uns durch Mordkomplotte nicht einschüchtern.“ Außerdem möchte er durch die Akteneinsicht als Nebenkläger erfahren, wie viel seines Privatlebens von den Agenten ermittelt wurde. Von der Politik fordert er die Ausweisung des iranischen Botschafters.

Angeklagter Ali S. soll für iranische Revolutionsgarden gearbeitet haben

„Alles was Terrorismus, Spionage und Verbrechen nach dem Völkerrechtsgesetz betrifft, wird von der Bundesanwaltschaft übernommen“, erklärt Pressesprecherin des Gerichts Marayke Frantzen. Dass der Fall in Hamburg verhandelt wird, habe damit zu tun, dass Hamburg und Schleswig-Holstein eine Vereinbarung haben, dass Staatsschutzverfahren in Hamburg geführt werden. Da die Angeklagten bei ihrer Übergabe nach Deutschland in Schleswig-Holstein angenommen wurden, wurde der Fall nach Hamburg verlagert.

Ali S. soll „enge berufliche und private Beziehungen zur islamischen Republik Iran geführt haben“, so verliest es der Staatsanwalt Schäffer. „Der Angeklagte unterhält enge Kontakte zu Spezialeinheiten, den Quds-Kräften“, sagt Schäffer weiter. Ali S. soll laut Anklage für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden arbeiten. 

Angeklagte sollen Mord an Volker Beck in McDonald’s-Filiale geplant haben

Für die Spionagetätigkeit sei Ali S. im Juni 2025 nach Berlin gefahren. Dass er dabei bereits observiert wurde, war ihm vermutlich nicht klar. Ein Bericht hält seine Reise fest. „Am 5. Juni fährt er zum Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ)“, verliest die Richterin. „In den folgenden Minuten läuft er die Jägerstraße mit seinem Mobiltelefon ab. Offenbar macht er dort Bilder. Nach neun Minuten fährt er wieder.“

Neben Ali S. (54) ist auch Tawab M. (42) angeklagt. Ihm wird versuchte Beteiligung an einem Mord vorgeworfen. Ali S. ist dänischer Staatsangehöriger, Tawab M. Afghane. Beide Angeklagten leben im dänischen Aarhus. In einer dortigen McDonald’s-Filiale sollen sie am 28. Mai 2025 den Anschlag auf Volker Beck geplant haben.

Tawab M. sollte demnach einer dritten Person eine Waffe mit Schalldämpfer verschaffen, mit der Beck getötet werden sollte. Überwachungsbilder zeigen die beiden Angeklagten in dem Restaurant. „Um 22.34 Uhr versiegelten sie ihre Vereinbarung mit Handschlag“, so der Staatsanwalt.

Ali S. soll zudem Brandanschläge auf jüdische Supermärkte geplant haben. Hierzu soll er seine Tochter gefragt haben, ob sie eine junge Frau kenne, die bereit wäre, für 10.000 dänische Kronen (4000 Euro) nach Deutschland zu fahren und mit einem Benzinkanister zu einem jüdischen Supermarkt zu gehen.

Zu Prozessbeginn schweigen beide Angeklagte. Möglicherweise gibt Tawar M. zu einem späteren Zeitpunkt eine Erklärung ab. Der Verteidiger von Ali S. sagt: „Es sollen keine Angaben gemacht werden.“ Für den Prozess sind Termine bis Mitte Oktober angesetzt.