Neonazis aus Meck-Pomm: Prozess in Hamburg beginnt

Im vergangenen Jahr sorgte eine Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen für Schlagzeilen. Den Beschuldigten, darunter Jugendliche, soll ab Donnerstag in Hamburg der Prozess gemacht werden.

Gut neun Monate nach der Festnahme von sieben mutmaßlichen Mitgliedern und einem angeblichen Unterstützer der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle” beginnt heute der Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Weitere 18 Termine sollen bis zum 21. Mai folgen.

Bundesanwaltschaft hat Fall übernommen

Die Anklage der Generalbundesanwaltschaft sei unverändert zugelassen worden, hieß es. Demnach wirft die Karlsruher Behörde den zum Teil sehr jungen Beschuldigten größtenteils die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Außerdem stehen versuchter Mord, Verabredung zum Mord und gefährliche Körperverletzung in der Anklage. 

Laut Bundesanwaltschaft haben auch die zum Tatzeitpunkt minderjährigen Angeklagten „als Jugendliche mit Verantwortungsreife“ gehandelt. Das bedeutet, dass sie zur Tatzeit reif genug gewesen seien, um das Unrecht ihrer Tat einzusehen. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Der älteste Angeklagte, der bei seiner Festnahme 21 Jahre alt war, gilt strafrechtlich als Heranwachsender. 

Öffentlichkeit könnte vom Verfahren ausgeschlossen werden – Neonazis teils minderjährig

Da die Verhandlungen wegen des jungen Alters der Angeklagten nach Jugendgerichtsgesetz geführt wird, ist ein Ausschluss der Öffentlichkeit von dem Verfahren möglich. Mehrere Verteidiger haben bereits entsprechende Anträge in Aussicht gestellt.

Die Bundesanwaltschaft war im Mai vergangenen Jahres mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe vorgegangen. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen wurden fünf Verdächtige festgenommen. Die Polizei durchsuchte dort ebenso wie in Sachsen und Thüringen 13 Objekte. Drei weitere Beschuldigte saßen damals schon in Untersuchungshaft.

Rechtsextreme Terrorgruppe: Angeklagte waren teils minderjährig

Die „Letzte Verteidigungswelle” versteht sich laut Bundesanwaltschaft als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation”. Ihr Ziel sei es gewesen, durch Gewalttaten vor allem gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik herbeizuführen. Dazu zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen.

Zum Zeitpunkt der Razzia am 21. Mai 2025 waren die Beschuldigten zwischen 14 und 21 Jahre alt. Aufgrund ihres Alters mussten einige von ihnen mit ihren Eltern zur Haftvorführung vor dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe erscheinen. Sie kamen zunächst alle in Untersuchungshaft. Ein Haftbefehl wurde im Juli außer Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

Anschläge auf Asylheime und linke Einrichtungen

Die Bundesanwaltschaft wirft sieben der Beschuldigten vor, Mitglieder der jungen Terrorgruppe gewesen zu sein, drei davon Rädelsführer. Dem achten legen die Ermittler die Unterstützung der Vereinigung zur Last. Manchen wird außerdem versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen, anderen die Beihilfe zu diesen Taten. 

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Drei Anschläge und Anschlagspläne rechnet die Bundesanwaltschaft der Gruppe zu. Es geht um einen Brandanschlag auf ein damals bewohntes Kulturhaus im brandenburgischen Altdöbern, einen versuchten Anschlag auf ein bewohntes Asylbewerberheim im thüringischen Schmölln und Anschlagspläne für eine Asylunterkunft im brandenburgischen Senftenberg. Vier der Beschuldigten sollen zudem Menschen angegriffen haben, die sie für pädophil hielten. (dpa/mp)