7000 Euro für Aufenthaltstitel? Prozess um mutmaßliche Bestechung in Hamburger Amt

Ein 42-jähriger Mann soll sich illegal eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besorgt haben. Dafür soll er Mitarbeitern der Hamburger Ausländerbehörde Tausende Euro gezahlt haben. Jetzt landet der mutmaßliche Fall von Bestechung vor Gericht.

Laut Hamburger Staatsanwaltschaft soll der Mann mit albanischer Staatsangehörigkeit bereits 2023 mit einer inzwischen ebenfalls verfolgten Frau vereinbart haben, gegen Zahlung von 7000 Euro eine unbefristete Niederlassungserlaubnis für Deutschland zu erhalten. Die Frau soll daraufhin den Kontakt zu einem Mitarbeiter des „Hamburg Service“ hergestellt haben, der für Einwohner- und Ausländerangelegenheiten zuständig war.

Dieser soll sich dann an seinen Kollegen aus der Ausländerabteilung gewandt und mit ihm abgestimmt haben, dem Mann besagte Erlaubnis zu erteilen, obwohl der 42-Jährige laut Anklage die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllte. Insbesondere soll er nicht in der Lage gewesen sein, die ausreichende Lebensunterhaltssicherung nachzuweisen. Zudem stand er unter laufender Bewährung. Am 25. Oktober 2023 wurde ihm dennoch die unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Mann wegen Bestechung vor Gericht 

Die beiden Behördenmitarbeiter wurden im Februar 2024 verhaftet und unter anderem Räumlichkeiten des „Hamburg Service“ durchsucht. Damals teilte das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) mit Zustimmung der Hamburger Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung mit, dass zwei Mitarbeitende des „Hamburg Service“ in zahlreichen Fällen des besonders schweren Falls der Bestechlichkeit verdächtig sind. Sie sollen seit September 2022 als Tarifbeschäftigte Ausländern Aufenthaltstitel ausgestellt haben, ohne dass diese die Voraussetzungen dafür erfüllten. Die Männer hätten gemeinschaftlich und gewerbsmäßig gehandelt.

Auch gegen betroffene Ausländer wurde wegen Bestechung ermittelt. Ins Rollen kamen die Ermittlungen, nachdem mehrere Hinweise auf dem Hinweisgebersystem des Dezernats Interne Ermittlungen in der Innenbehörde eingegangen waren. Über das seit 2021 existierende Portal können Bürgerinnen und Bürger, die Informationen oder Hinweise zu einem möglichen Korruptionsfall haben, diese dem Dezernat anonym übermitteln.

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Der „Hamburg Service“, ehemals Kundenzentrum genannt, ist vor Ort zum Beispiel für die Ausgabe von Personalausweisen, Pässen, Aufenthaltserlaubnissen oder Meldeangelegenheiten zuständig.

Am Dienstag beginnt der Prozess vor dem Amtsgericht Altona.