26-Jähriger bezeichnet den 7. Oktober als „Segen“ – jetzt muss er vor Gericht

Hamas-Parolen auf Demos, radikale Symbole bei Instagram, schwere Vorwürfe gegen Polizisten – und ein Satz über den 7. Oktober, der nun vor Gericht verhandelt wird: In Hamburg beginnt der Prozess gegen einen 26-Jährigen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten gleich eine ganze Reihe von Delikten vor – darunter das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Beleidigung, die Billigung von Straftaten und einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Angeklagter beleidigte Polizisten als „Rassisten“

Konkret soll er am 10. Februar 2024 und am 10. August 2024 als Teilnehmer propalästinensischer Versammlungen mehrfach die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen haben. Diese wird von den Behörden als Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas eingestuft.

Auch in sozialen Netzwerken soll der Angeklagte entsprechende Inhalte verbreitet haben. Am 4. August 2024 soll er auf Instagram ein Foto gepostet haben, das vermummte propalästinensische Demonstranten mit einem Spruchband zeigte – darauf unter anderem eine Hitler-Figur und ein auf der Spitze stehendes rotes Dreieck. Ein solches Dreieck soll er auch in einem Beitrag vom 9. September 2024 mehrfach verwendet haben. Im Januar 2025 soll der Angeklagte zudem Bilder mit einer grünen Fahne und einem grünen Stirnband veröffentlicht haben, auf denen in arabischer Sprache das islamische Glaubensbekenntnis stand.

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Hinzu kommen zwei Fälle von Beleidigung: Am 30. Juli 2024 soll der 26-Jährige als Veranstalter einer Versammlung im Bereich Altonaer Straße mehrere Polizeibeamte als „rassistische Cops“ beleidigt haben. Am 10. August 2024 soll er als Versammlungsleiter einer Dauermahnwache am Moorweidenpark einen Polizeibeamten lautstark als Rassisten beschimpft haben.

Bei Podiumsdiskussion: Angeklagter bezeichnet 7. Oktober als „Segen“

Besonders brisant ist ein weiterer Vorwurf: Bei einer Podiumsdiskussion in Bremen soll der Angeklagte den Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 gebilligt haben. Sinngemäß soll er gesagt haben, der Überfall habe viele wachgerüttelt und dazu veranlasst, über die palästinensische Geschichte nachzudenken – deshalb sei der 7. Oktober ein „Segen“. Einen Tag später soll der Angeklagte ein Video mit diesem Beitrag über seinen Account verbreitet haben.

Ab Donnerstag wird der Fall vor dem Amtsgericht Hamburg verhandelt.