Für 100.000 Euro: „Reichsbürger“ erstellte Hunderte Gutachten für Hamburger Gerichte

Für Klaus Maurer (56) ist klar: Wir leben in Deutschland in „diktatorischen Verhältnissen“ und dieses „BRD-System“ muss beseitigt werden. Doch bis es so weit ist, arbeitet der Ideologe der „Reichsbürger“-Bewegung für das verhasste System: Als Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie erstellte er jahrelang an deutschen Gerichten Gutachten. So auch in Hamburg. Er kassierte dafür Honorare von insgesamt rund 100.000 Euro.

Wer Dr. Klaus Maurer im Internet sucht, wird schnell fündig. Auf Youtube gibt es etliche Videos, in denen der Arzt seine Ansichten über die „faschistischen Verhältnisse“ im „illegalen BRD-System“ ausbreitet und dabei nicht nur etliche Verschwörungstheorien, sondern auch geschichtliche Ereignisse munter durcheinander wirft. Der „Spiegel“ berichtete zuerst über seinen Fall.

Hamburg: „Reichsbürger“ erstellte Gutachten in mehreren Verfahren

Im wirren Weltbild von Maurer ist die Bundeswehr eine „Söldnertruppe“ und die Bundesrepublik nicht souverän, sondern steht nach wie vor unter Besatzung der West-Alliierten. Der Personalausweis beweise das, so der selbsterklärte Staats- und Völkerrechtler: „Jeder der einen Personalausweis der BRD hat, ist Personal einer Militärverwaltung“.

Bereits 2018 schwurbelt er in einem Video, dass Menschen mit Personalausweis die wahren „Reichsbürger“ seien, da sie die „Hitlerische Staatsangehörigkeit“ akzeptierten. Im selben Jahr verbreitet er jedoch nicht nur Verschwörungstheorien im Netz, er stellt sich auch bei den Betreuungsgerichten der Hamburger Amtsgerichte als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie vor und verweist auf seine umfangreiche Erfahrung als gerichtlicher Gutachter – mit Erfolg.

Ab diesem Zeitpunkt wurde Maurer immer wieder als Gutachter bestellt, bestätigt ein Sprecher des Gerichts. Um wie viele Fälle es konkret geht, lasse sich derzeit nur schwer ermitteln. Man gehe aber von mehr als 200 Verfahren allein in Hamburg aus, wofür der Ideologe Honorare in Höhe von insgesamt rund 100.000 Euro erhielt. Bei Betreuungsverfahren, in denen Maurer eingesetzt wurde, entscheiden Gerichte auf Basis von Gutachten und in Zusammenarbeit mit der Betreuungsbehörde, ob Menschen etwa mit einer psychischen Krankheit oder Demenz einen rechtlichen Betreuer brauchen, um ihre Angelegenheiten zu regeln.

Arzt wird bereits in früheren Lageberichten des Verfassungsschutzes erwähnt

Die Sachverständigen werden vom zuständigen Richter ausgewählt und bestellt. Es zeigt sich: Man überprüft die Gutachter offenbar vor allem mit Blick auf fachliche Qualifikationen und Erfahrungswerte aus früheren Verfahren. Das ermöglichte einem Staatsfeind den Eintritt in einen extrem sensiblen Bereich – obwohl Maurer nicht nur in Verschwörungskreisen bekannt war, sondern nach MOPO-Informationen seit Jahren im Fokus der Hamburger Sicherheitsbehörden steht.

Im „Lagebild Antisemitismus“ des Hamburger Verfassungsschutzes vom Juli 2020 wird Klaus Maurer unter der Kapitelüberschrift „Antisemitische Agitation in der Reichsbürger und Selbstverwalter-Szene“ sogar namentlich genannt und zitiert: Denn in einem Interview 2018 behauptete er unter anderem, dass Kinder mittels einer „Kollektivschuldpropaganda“ gezielt traumatisiert und politisch gefügig gemacht werden würden. Mit seinem Buch „Die BRD-GmbH“, erschienen 2012, wurde er aus Sicht der Sicherheitsbehörden zum „Ideologen der Bewegung“. Zudem soll Maurer zwischenzeitlich bei den „Geeinten deutschen Völkern und Stämmen“ mitgemacht haben, einer radikalen „Reichsbürger“-Gruppe, die 2020 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verboten wurde.

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Einmal seinen Namen im Internet suchen hätte also gereicht, um das krude Weltbild des Mannes zu erkennen. Dennoch konnte Maurer jahrelang ungestört als Gutachter arbeiten. Erst Anfang 2022 fiel er durch ein Schreiben den Gerichten auf: Er nutzte Formulierungen wie „Besatzerverwaltung Bundesrepublik Deutschland“. Mittlerweile wird der Arzt in Hamburg nicht mehr als Gutachter bestellt.

Maurer bestätigte in einem Telefonat mit dem „Spiegel“, dass er in mehreren Bundesländern Gutachten erstellt habe. Er wollte sich jedoch nicht zitieren lassen. Einen Widerspruch zu seinen „Reichsbürger“-Überzeugungen habe er nicht gesehen, so das Magazin.