Fegebank will Bürgermeisterin werden – und Hamburg zum „Safe Space“ machen

An Selbstbewusstsein mangelte es Hamburgs Grünen jedenfalls nicht, als sie am Montag ihre Kampagne für den Bürgerschaftswahlkampf präsentierten. Eine Million Euro will die Partei investieren, doppelt so viel wie im Jahr 2020. Im Mittelpunkt steht die Spitzenkandidatin und aktuelle Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, die sich anscheinend in einigen Punkten von der ehemaligen demokratischen US-Präsidentschaftskandidatin inspirieren ließ. Es geht um „Safe Space“-Visionen, ambitionierte Wohnungsbauziele, aber auch um scharfe Kritik an Elon Musk.

„Alle Zeichen stehen auf Grün“, sagte Fegebank am Montag in einem Fotostudio auf der Uhlenhorst, in dem auch die Fotos von ihr für die Wahlplakate gemacht wurden. „Der Gegenwind, der uns im vergangenen Sommer noch so stark ins Gesicht geweht ist, hat sich inzwischen gedreht“, ist sie sich sicher und spielte damit auf die im November zerbrochene Ampel-Regierung an. Über ihr Wahlprogramm hat die Partei jedenfalls schon einmal selbstbewusst „Regierungsprogramm“ geschrieben. Gewählt wird in Hamburg am 2. März.

Hamburgs Grüne präsentieren ihre Wahlkampagne

„Herz. Verstand. Fegebank“ heißt die gereimte Kampagne der Hamburger Grünen, die damit zu 100 Prozent auf die Spitzenkandidatin ausgerichtet ist. Das erinnert an den US-Präsidentschaftswahlkampf, der traditionellerweise immer viel stärker auf einzelne Personen konzentriert ist. Und als sei sie die ehemalige demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, sprach Fegebank bei dem Termin von Parteikollege und Verkehrssenator Anjes Tjarks als „mein running mate“, also eine Art Vize-Wahlkämpfer.

Der verlor auch keine Zeit damit: „Man kann sich auf Katharina zu 100 Prozent verlassen“, sagte er. „Sie ist Hamburgs erfahrenste Bürgermeisterin und weiß, wie der Laden läuft.“ Fegebank ist seit 2015 Zweite Bürgermeisterin und tritt ebenso wie der Spitzenkandidat der CDU, Dennis Thering, im direkten Wettbewerb mit Peter Tschentschter (SPD) um den Chefposten im Rathaus an. Was sie anders machen würde als Amtsinhaber Tschentscher, der seit 2018 Bürgermeister ist? „Zeigen durch Handeln“, antwortete sie etwas schwammig. „Vor allem möchte ich mit den Menschen zusammenarbeiten und keine Entscheidungen im stillen Kämmerlein treffen.“

Grüne setzen Fokus auf innere Sicherheit in Hamburg

Ganz neu haben die Grünen für sich das Thema innere Sicherheit entdeckt. Kein Wunder: Bei der letzten Umfrage im Auftrag von Radio Hamburg und der „Zeit“ gaben immerhin 55 Prozent der Hamburger Befragten an, dass der Senat sich darum mehr kümmern solle. Fegebank spricht von einem „Safe Space“, zu dem ihre Partei die Stadt machen wolle. „Jeder soll sich hier wohlfühlen und in Freiheit und Sicherheit leben.“ Diskriminierungen aller Art sowie Rechtsextremismus und Islamismus müssten bekämpft werden. Dazu sollen unter anderem Polizei und Verfassungsschutz gestärkt werden.

Als gefährlich beschreibt Fegebank auch die aktuelle, versuchte Beeinflussung der deutschen Wahlen aus dem Ausland von Milliardären. „Das ist eine ganz neue Dimension“, sagt die Zweite Bürgermeisterin. Namentlich nannte sie Elon Musk zwar nicht, doch war es offensichtlich, dass sie auf den Gast-Beitrag des US-Tech-Milliardärs in der „Welt am Sonntag“ anspielte, in dem Musk die AfD als „letzten Funken Hoffnung für Deutschland“ bezeichnete. „Das hat Einfluss auf die Bundestagswahl, aber am Ende auch auf Hamburg“, warnte Fegebank. „Deshalb stellen wir in unserer Kampagne den Menschen in den Mittelpunkt, wie es hier auf den Plakaten steht: Pro Mensch, Kontra Hass.“

Noch wichtiger als die innere Sicherheit ist Hamburgs Wählern nur noch der günstige Wohnraum. Die Grünen sind sich inzwischen zwar auch bewusst, dass aufgrund der Baukrise das einst hochgesteckte Senats-Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr nicht erreichbar ist. Dennoch formulieren sie mit jährlich 3500 günstigen und geförderten Wohnungen ein ebenso ehrgeiziges Ziel. Um das zu erreichen, sollen die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA und Hamburgs Genossenschaften in die Pflicht genommen werden.

Weitere Schwerpunkte will die Partei auf Klima- und Naturschutz, die Mobilitätswende sowie Bildung und Familien setzen. Hamburgs Grüne sind seit 2015 Juniorpartner der SPD und liegen in Umfragen seit Monaten konstant bei rund 20 Prozent. Damit sind sie immer noch rund zehn Prozentpunkte hinter der SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher. Bei der Wahl 2020 hatten die Grünen mit 24,2 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erreicht.