„Es ärgert mich maßlos“ – Fegebank redet Tacheles

Jetzt ist es offiziell: Die Kosten der neuen Müllverwertungsanlage der Stadtreinigung steigen wohl auf bis zu 780 Millionen Euro. Der Aufsichtsrat – und damit auch seine aktuelle Vorsitzende Katharina Fegebank (Grüne) – soll zudem nicht realistisch über den Projektstand informiert worden sein. Das sagen nun Wirtschaftsprüfer. Umweltsenatorin Fegebank findet scharfe Worte und spricht von einem klaren Vertrauensbruch.

Der Aufsichtsrat der Stadtreinigung ist laut den Wirtschaftsprüfern von Deloitte über die Kostensteigerungen und die Verzögerungen beim Zentrum für Ressourcen und Energie, kurz ZRE, nicht angemessen informiert worden. Die neue Müllverwertungsanlage, die in Bahrenfeld an der Schnackenburgallee gebaut wird, soll künftig Müll sortieren, recyceln und Strom sowie  Wärme liefern. Doch das ehemalige Prestigeprojekt der Stadtreinigung sorgt wegen enorm gestiegener Kosten und eines Zeitverzugs von rund drei Jahren für Wirbel.

Müll-Debakel: Dem Aufsichtsrat wurden „essenzielle Informationen schlicht vorenthalten“

In dem Dokument, das der MOPO vorliegt, ist von Mängeln in der Projektplanung und -überwachung sowie im Risikomanagement die Rede. Gremien wurden demnach „über die voraussichtlichen Kostenerhöhungen bei der Errichtung des ZRE sowie über zeitliche Verzögerungen bei dessen Fertigstellung nicht angemessen und zeitnah unterrichtet.“  

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Die Stadtreinigung gehört als öffentliches Unternehmen in den Zuständigkeitsbereich der Umweltbehörde und wird von einem Aufsichtsrat kontrolliert. Vorsitzende ist seit Sommer 2025 Umweltsenatorin Katharina Fegebank – und sie findet nun außergewöhnlich scharfe Worte. „Das, was uns gestern im Aufsichtsrat von den Wirtschaftsprüfern bestätigt wurde, ärgert mich maßlos“, sagt die Grünen-Politikerin. „Dem Aufsichtsrat wurden essenzielle Informationen über Kosten und Termine des ZRE über lange Zeit bis Ende vergangenen Jahres schlicht vorenthalten.“ Das sei ein klarer Vertrauensbruch. „Uns wurde trotz mehrmaliger, klarer Nachfragen und eines zusätzlichen Auftrags zur noch engeren Kontrolle von Großprojekten kein realistisches Bild gezeichnet.“ Eine Haftungsprüfung sei bereits eingeleitet worden.

Rüdiger Siechau, ehemaliger Geschäftsführer der Stadtreinigung, hatte dem „Abendblatt“ gegenüber erklärt, den Aufsichtsratsgremien stets offen und transparent über das Projekt berichtet zu haben. Nach MOPO-Informationen gehört er zu den Personen, gegen die derzeit Regressansprüche geprüft werden.

Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtreinigung waren vor Fegebank jahrelang die ehemaligen Staatsräte Michael Pollmann und Anselm Sprandel (beides Grüne). Doch auch für Fegebank ist diese Einschätzung der Wirtschaftsprüfer wichtig, denn auch ihr wird vorgeworfen, den wahren Zustand des Projekts nach ihrem Amtsantritt nicht erkannt und die Stadtreinigung nicht ausreichend kontrolliert zu haben. 

Bis zu 780 Millionen Euro für neue Müllanlage in Hamburg 

Zudem ist nach der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch nun offiziell, was schon lange befürchtet wurde: Die ZRE GmbH – die zuständige Tochtergesellschaft der Stadtreinigung – geht von einem neuen Kostenrahmen zwischen 720 und 780 Millionen Euro aus. Das hieße eine Kostenexplosion von voraussichtlich mehr als 500 Millionen Euro und über 200 Prozent. Das Projekt wurde der Öffentlichkeit 2017 mit 234 Millionen Euro vorgestellt, später wurden die Kosten auf 534 Millionen Euro erhöht. 

Beschlossen hat der Aufsichtsrat den neuen Gesamtkostenrahmen von bis zu 780 Millionen Euro aber noch nicht: Er hat zunächst nur 97 Millionen Euro freigegeben. „Das ist ganz bewusst eine begrenzte Tranche“, so Fegebank. „Jeder weitere Euro wird genau geprüft.“

Projekte werden immer teurer: Umweltbehörde unter Druck

Die Behörde steht in scharfer Kritik, denn das ZRE ist nicht das einzige Projekt, das deutlich teurer wird. Bei 35 der laufenden 59 Großprojekte ab 20 Millionen Euro von öffentlichen Unternehmen, die der Aufsicht der Behörde unterstehen, steigen die Kosten – teils um mehr als 100 Prozent. Insgesamt kosten die Projekte rund 1,4 Milliarden Euro mehr. Diese Bilanz basiert auf einer aktuellen Kleinen Anfrage der CDU, in der Sandro Kappe eine Übersicht über die Projekte und ihre Kosten forderte.

Laut Behörde sind die Kosten vor allem auf erhebliche Kostensteigerungen beim Bau und sachliche Anpassungen der Projekte zurückzuführen. CDU-Politiker Sandro Kappe und der Bund der Steuerzahler werfen Behörde und Aufsichtsräten wegen der teils enormen Kostenexplosionen allerdings ein massives Kontrollversagen vor. 

Fegebank hat die Umweltbehörde im Mai 2025 übernommen, zuvor war das Ressort seit 2015 unter der Leitung von Jens Kerstan (Grüne). „Großprojekte werden in ganz Deutschland massiv teurer und das nicht erst seit gestern“, sagt Fegebank nun. „Hamburg ist keine Insel. Auf die Entwicklung globaler Preise haben wir keinen Einfluss.“ Kein Kontrollgremium der Welt könne sich vor weltweiten Marktpreisen isolieren.

Die MOPO fragte die Behörde, welche strukturellen Konsequenzen sie aus den Kostensteigerungen zieht. „Die Senatorin hat bereits im Herbst 2025 eine verschärfte Kontrolle aller städtischen Großprojekte im Verantwortungsbereich der BUKEA (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft) veranlasst“, erklärt der Sprecher. Die Übersicht in der Antwort auf die Senatsanfrage sei ein direktes Ergebnis einer engmaschigen Überprüfung. Die Behörde nehme bei der Begleitung komplexer Preiserhöhungen eine aktive Rolle ein.

Fegebank: Kopf einziehen sei keine Option

Der Behörde sei eine transparente und möglichst frühzeitige Kommunikation wichtig, um das Vertrauen der Hamburger zu erhalten, so der Sprecher. „Gleichzeitig wollen wir auch ehrlich sein: Gerade bei Projekten, die technische Innovationen beinhalten, wird es nie möglich sein, ein finanzielles Restrisiko komplett auszuschließen.“ Fegebank betont die Wichtigkeit der Projekte für Hamburg, die die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Stadt sicherten.

Beim ZRE geht es aber nun vor allem um die Fragen, wer wann von den extremen Mehrkosten wusste, warum der Aufsichtsrat nach Darstellung der Wirtschaftsprüfer nicht richtig informiert wurde – und ob der Aufsichtsrat damit tatsächlich von der Kritik einer möglichen Kontrollverletzung freigesprochen werden kann.