Er arbeitete für die Stadt: Gefeuerter AfD-Mann als Sicherheitsrisiko?

Er nahm an einem neofaschistischen Treffen teil, das von Putin-Vertrauten in Russland organisiert war, und wurde dafür bereits aus der AfD-Bürgerschaftsfraktion geworfen. Jetzt stellt sich heraus: Robert Risch arbeitete für die Stadt beim IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung. Gab es da ein Sicherheitsleck?

Aktuell läuft offenbar beim IT-Dienstleister Dataport eine interne Sicherheitsüberprüfung von Robert Risch. „Was da hätte passieren können. Der Mann hätte doch mit einem kleinen Stick oder einer Sabotage des Zentralrechners die gesamte Hamburger Verwaltung lahmlegen können“, sagt Altonas CDU-Fraktionschef Sven Hielscher. In Zeiten hybrider Kriegsführung gehöre Dataport definitiv zur kritischen Sicherheitsstruktur.

Robert Risch: Sicherheitsrisiko bei Dataport in Hamburg?

Dataport betreibt die zentralen Rechenzentren für Hamburg. Die gesamte Informations- und Dienstleistungstechnik der Stadtverwaltung läuft über die von mehreren Bundesländern gemeinsam gegründete Anstalt öffentlichen Rechts. Auch die Länder Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen-Anhalt werden von Dataport betreut. Doch Fragen nach der Art von Rischs Beschäftigung beim Unternehmen bleiben unbeantwortet. Aus der Pressestelle heißt es gegenüber der MOPO: „Aus Datenschutzgründen können wir uns weder zur Beschäftigung von Herrn Risch bei Dataport noch zur Frage einer Sicherheitsüberprüfung äußern.“ Wie es aus anderen Quellen heißt, soll Risch aber nicht mehr bei Dataport beschäftigt sein. Seit wann, das ist unklar.

Die unbestätigte „Prüfroutine“ war am Donnerstag Gesprächsthema bei der Sitzung des Hauptausschusses des Bezirks Altona. Dort forderte die CDU zudem von der AfD-Fraktion Konsequenzen im Fall Risch. Denn trotz des Rauswurfs aus der Bürgerschaftsfraktion sitzt Risch in Altona immer noch in der Bezirksfraktion. Und das bleibt offenbar auch erst einmal so, denn die Fraktionsführung weigert sich, ihn auszuschließen. Dabei hatte sie in der Sitzung alle Vorwürfe bezüglich der Petersburg-Reise von Risch bestätigt.

AfD-Altona sorgt sich um Pfründe: es geht um Tausende

Die Gründe für das Festhalten an Risch sind beschämend, aber Fraktionschef Uwe Batenhorst äußerte sie trotzdem ganz offen in der Sitzung. „Wir würden uns ja selbst bestrafen“, sagte er. Denn die Fraktion besteht nur aus drei Personen und würde ohne Risch den Fraktionsstatus verlieren. Er, Batenhorst, sei dann ja auch kein Fraktionsvorsitzender mehr und das habe Folgen für ihn.

Im Klartext: Er, sein Vize und die AfD-Fraktion würden viel Geld verlieren: Zum einen mehr als 20.000 Euro jährlich für die Fraktionsarbeit und zum anderen würde der Fraktionschef statt 3000 Euro monatlich nur noch 1000 Euro bekommen und sein Stellvertreter statt 2000 Euro nur 1000 Euro. Daher wolle man nun erst einmal das laufende Parteiausschlussverfahren abwarten. Das kann sich allerdings noch über Monate hinziehen.

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Die demokratischen Parteien wollen bis zur Bezirksversammlung nächsten Donnerstag beraten, wie sie weiter mit dem Fall Risch umgehen. CDU-Fraktionschef Hielscher: „Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, mit einem Mann in einem Raum zu sitzen, der vielleicht bald mir gegenüber im Schützengraben liegt.“

Laut des US-Auslandssenders „Radio Liberty“ wurde das Treffen in St. Petersburg – bei dem Risch und vermutlich auch die Hamburger Ex-AfD-Abgeordnete Olga Petersen dabei waren – vom milliardenschweren Oligarchen Konstantin Malofejew und dem Philosophen und Putin-Vertrauten Alexander Dugin organisiert. Malofejew und der als faschistisch eingeschätzte Scharfmacher Dugin träumen von einem Großrussland und gelten als Treiber des russischen Überfalls auf die Ukraine. Beide werben international für den Kampf gegen die liberalen Werte des Westens.