Ein Jahr nach dem Verbot: Heftiger Streit um die Zukunft der Blauen Moschee

Blaue Moschee, so nennt der Volksmund sie. Offiziell heißt sie Imam-Ali-Moschee. Der prächtige Kuppelbau an der Außenalster ist seit dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) geschlossen. Genau ein Jahr ist vergangen, seit das Bundesinnenministerium die Verbotsverfügung erließ. Aber Ruhe kehrt nicht ein. Im Gegenteil: Die Diskussion darüber, wie es mit dem Gebäude weitergeht, nimmt jetzt so richtig Fahrt auf.

Am kommenden Samstag will ein „Aktionskomitee zur Wiedereröffnung der Imam-Ali-Moschee“ auf dem Hachmannplatz eine Großdemo veranstalten. Um 14 Uhr soll dort ein Protestmarsch beginnen – Ziel ist die Blaue Moschee an der Straße Schöne Aussicht. Was die Veranstalter vorhaben, nennen sie „Aufstand für die Religionsfreiheit“.

Exil-Iraner und Gegner des iranischen Mullah-Regimes haben eine Gegendemonstration angekündigt – unter dem Motto: „Wir sagen Nein!“ Ein klares Signal gegen eine mögliche Wiedereröffnung des Gebetsortes. Die Gegendemo beginnt am Samstag um 13 Uhr, und zwar direkt vor der Blauen Moschee – die Gegner einer Wiederöffnung werden also bereits vor Ort sein, wenn die Islamisten eintreffen. Es verspricht, ein heißer Samstag zu werden.

Nancy Faeser im Juli 2024: IZH eine „bedeutende Propagandastelle des Mullah-Regimes“

Es war ein Paukenschlag im vergangenen Sommer: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte das IZH am 24. Juli 2024 für verboten: Das Zentrum sei „eine bedeutende Propagandastelle des iranischen Mullah-Regimes“, unterstütze die libanesische Terrororganisation Hisbollah, verbreite „aggressiven Antisemitismus“ und propagiere eine totalitäre Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei.

Der damalige Leiter des IZH, Mohammad Hadi Mofatteh – der kurz zuvor der MOPO noch ein Interview gegeben und darin sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen hatte – wurde ausgewiesen. Die Türen der Moschee wurden versiegelt. Eine der umstrittensten islamischen Institutionen Deutschlands verschwand über Nacht von der Bildfläche.

Die Diskussion um das IZH geht aber unvermindert weiter – es handelt sich dabei um mehr als eine juristische Debatte. Es ist vielmehr ein Lackmustest für die Demokratie: Wie geht der Staat mit religiösem Extremismus um? Wo endet Toleranz? Wer spricht für die Muslime in Deutschland – und wer missbraucht diesen Anspruch?

Exil-Iraner fordern, dass es keine Wiedereröffnung der Blauen Moschee geben soll

Zum Jahrestag des IZH-Verbots wird es am Donnerstag, 24. Juli 2025, im Gebäude der Patriotischen Gesellschaft (Trostbrücke 6) ab 18 Uhr eine Diskussionsrunde geben. Veranstalter sind Gruppen wie der Arbeitskreis Politischer Islam, International Women in Power, die Kurdische Gemeinde Deutschland und der Verein Säkularer Islam Hamburg. Politiker, Islamkritiker und Aktivisten wollen Bilanz ziehen: Was hat das Verbot bewirkt? Und was passiert jetzt mit der Moschee?

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Auf dem Podium werden unter anderem Irene Appiah (SPD), Dr. Anke Frieling (CDU) und Michael Gwosdz (Grüne) sitzen, die Veranstaltung ist allerdings nicht öffentlich. Teilnahme nur nach Anmeldung. Es wurden strenge Sicherheitsmaßnahmen getroffen.

Auch mit dabei wird Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime sein. Sie sagt: Die Blaue Moschee sei für viele Exil-Iraner und säkulare Muslime ein Symbol der jahrzehntelangen Einflussnahme Teherans in Deutschland. „Diese Moschee war nie ein Ort des Friedens, sondern ein Zentrum der Islamischen Republik Iran – direkt an der Alster!“ Und obwohl das IZH offiziell nicht mehr existiert, scheinen viele seiner Netzwerke noch intakt. Auf Telegram, Instagram und in verschlüsselten Gruppen kursieren Einladungen zu religiösen Feiern, Seminaren und Vorträgen – oft organisiert von Akteuren, die früher eng mit dem IZH verbunden waren.

„Es darf nicht sein, dass das Gebäude irgendwann wieder in die Hände iranischer Agenten fällt“, warnt Dr. Necla Kelek, Vorsitzende des Vereins Säkularer Islam Hamburg. Sie und die Exil-Iranerin Hourvash Pourkian sind dafür, dass aus der Moschee ein Kulturzentrum wird: „Wir brauchen einen Ort für säkulare Muslime, für Integration, für Bildung. Keine Rückkehr zur Vergangenheit.“

Bilanz nach 13 Jahren Islam-Staatsvertrag: Zusammenarbeit mit dem IZH „war ein Fehler“

Bis 2022 war das IZH Mitglied der Schura Hamburg, des Rates der islamischen Gemeinschaften. Die Schura wiederum ist Vertragspartner des Hamburger Senats. Seit 2012 regelt ein Staatsvertrag zwischen der Stadt, der Schura und weiteren Islamverbänden unter anderem den islamischen Religionsunterricht an Schulen und die Förderung islamisch-theologischer Forschung an der Universität Hamburg. „Wir müssen uns ehrlich machen“, sagt Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, der ebenfalls zu den Veranstaltern zählt. „Die Zusammenarbeit mit einem Zentrum, das letztlich ein verlängerter Arm der iranischen Diktatur war, war ein Fehler.“ Toprak wird am 24. Juli auf dem Podium stehen und einen kritischen Rückblick auf den Staatsvertrag geben.

Wie es weitergeht mit der Blauen Moschee? Juristisch ist die Lage verzwickt. Die Immobilie gehört der „Islamischen Gemeinschaft Hamburg“ – einer Stiftung, die eng mit dem IZH verbunden war. Mit dem Verbot des Vereins wurde auch das Vermögen beschlagnahmt. Doch ob und wie das auf die Stiftung übertragbar ist, ist unklar. Ebenso die Frage, ob ein anderer Träger das Gebäude übernehmen darf – und unter welchen Bedingungen.