„Die Weimarer Republik hat mehr gegen Nazis unternommen als unsere Politiker“

„Es ist 5 vor 1933: Was die AfD vorhat – und wie wir sie stoppen“ lautet der alarmierende Titel des neuen Buchs von Philipp Ruch, der am 2. November beim PEN-Kongress in der Fabrik in Ottensen auftritt und zu einer „demokratischen Saalschlacht “zum Thema „Nazis verbieten?“ lädt (Tickets für 14 Euro gibt es hier). Die MOPO sprach mit dem Aktionskünstler und promovierten Philosophen über ein AfD-Verbot, über „Reichsbürger“, die von Hamburger Dächern schießen, über Stresemann und Xavier Naidoo.

Herr Ruch, Sie schreiben, die Politiker in der Weimarer Republik haben mehr gegen Nazis unternommen als die Regierung heute. Sind wir keine wehrhafte Demokratie mehr?

Philipp Ruch: Die Weimarer Republik hat sich militant gegen die NSDAP zur Wehr gesetzt, das ist das überraschende Ergebnis meiner Recherchen. Unser Oppositionsführer will die AfD „inhaltlich stellen“ und dem Kanzler fällt angesichts der Gewalt gegen SPD-Politiker im Osten nur ein, wählen zu gehen. Als wäre nichts gewesen. Dabei wurde dem SPD-Abgeordneten Michael Müller in Thüringen das Haus angezündet!

Was hätte der Kanzler tun sollen? Die Wahlen absagen?

Die Instrumente ergreifen, die für den Ernstfall einer neuen NSDAP in der Verfassung stehen. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten. Stattdessen soll die ostdeutsche Zivilgesellschaft jetzt die Demokratie retten. Das ist nicht ganz, was unsere Verfassungsmütter und -väter mit wehrhafter Demokratie meinten.

Ein Zitat aus der Weimarer Republik fand ich sehr beeindruckend: „Wir müssen mit der Linken zusammengehen, weil Teile der Rechten verrückt geworden sind.“ Das Gegenteil von der Merz-Linie.

Das sagte Gustav Stresemann in seiner allerletzen Rede im Parlament. Gespenstisch, weil von brennender Aktualität. Er beschreibt die Hetze der NSDAP, die Gewalt, die Radikalisierung. Mit „der Linken“ meinte er die SPD, es herrschte damals eine große SPD-Feindlichkeit.

So wie jetzt gegen die Grünen.

Ja. Fünf Tage nach der Rede stirbt Stresemann. Von derart entschlossenen Kämpfern gegen die NSDAP lassen sich viele finden. Mein persönlicher Held ist der bayerische Innenminister Karl Stützel, der sogar droht, Hitler zu erschießen. Stützel hat sich vehementer gegen die Nazis gewehrt, als alle heutigen Politiker gegen die AfD zusammen. Mein Buch bildet eine Art Guckloch in die Zukunft, wie Deutschland aussieht, wenn die AfD an die Macht kommt.

In einem Kapitel beschreiben Sie einen Bürgerkrieg 2029, mit Reichsbürger-Scharfschützen, die von Hamburger Dächern auf Demonstranten schießen. Ihr Ernst?

Es wird eher noch schlimmer kommen. Bei einem dieser Vorfälle wird der Extremist Martin Sellner erschossen. Xavier Naidoo komponiert ein Lied für ihn, das zur inoffiziellen Nationalhymne avanciert.

Wie kommt man auf sowas?

Das ist eine Anleihe an das Horst-Wessel-Lied. Das Szenario 2029 wird von einer Unzahl historischer Fiktionen getrieben. Aber im Kern geht es darum zu zeigen: Was passiert eigentlich, wenn die AfD umsetzen kann, was ihre Führungspersonen heute schon unermüdlich ankündigen?

Wie wollen Sie eine Partei verbieten, die bundesweit 18 Prozent Zustimmung hat?

Im Osten sind es eher 30 Prozent. Das können aber unmöglich alles Demokratiefeinde sein. Bei einem Verbot der AfD nehmen wir den krassen Fall einer menschenfeindlichen Partei aus dem demokratischen Wettbewerb, aber jede und jeder hat weiterhin die freie Wahl, eine der demokratischen Parteien zu wählen. Wir unterschätzen fatalerweise den kommunikativen Aspekt repressiver Mittel. Wir können damit nicht nur Grenzen und Spielregeln klarmachen, sondern auch demonstrieren, dass wir Verfassungsfeindlichkeit nicht dulden.

Die rechtsextreme Einstellung und der Drang zu einem autoritären Staat ist ja aber nicht weg.

Dieses Land ringt seit 30 Jahren mit Menschen, die Flüchtlingsheime anzünden wollen. Wir sind in einer Situation, in der die Flüchtlingsheimanzünder Bundesminister spielen wollen. Ein Verbotsverfahren dient dem Zweck, der übelsten Sorte des politischen Rechtsextremismus die Macht zu nehmen. Mit den besonders aggressiven AfD-Wählern müssen Polizei und Staatsanwaltschaft fertig werden.

Keine Angst vor Aufständen?

Wenn ich Angst vor Aufständen habe, wieso sollte ich dann ihre Wortführer an die Macht lassen? Selbstmord aus Angst vor dem Tod? Die allermeisten Menschen dürften verstehen, dass eine Partei, die das deutsche Grundgesetz als „linksextrem“ beschimpft, niemals in die Nähe einer Regierung kommen darf. Was sonst passiert, konnten wir kürzlich in Thüringen sehen.

Das war doch ein Test, wie weit sie gehen können.

Ich bin mir unsicher, ob sich dahinter eine Strategie verbirgt. Höcke wird viel zu oft ein Plan unterstellt. Dabei ist er nichts als ein schwärmerischer Romantiker, der sich sogar einem Gerichtsurteil beugt. Sein Führer hätte ihm diese Halbheiten als völliges Versagen ausgelegt.

Guckt der eigentlich immer noch auf Ihr Mahnmal?

Klar, immer, wenn er auf der Westseite aus dem Fenster schaut. Aber nach den harten Thüringer Wintern müssen wir demnächst sanieren. Es fehlen die Mittel.

Was macht Sie so sicher, dass das Verfassungsgericht die AfD verbieten würde? Wenn das Verbot scheitert, das wäre doch ein Super-Gau.

Das wäre kein Super-Gau, das wäre ein rechtsstaatliches Ergebnis. Wenn das Verfassungsgericht nach gründlicher Prüfung zu dem Schluss kommt, dass die AfD keine Gefahr für die Verfassung darstellt, wäre doch alles bestens. Nur haben alle, SPD, CDU und AfD eben größte Angst vor dieser Prüfung. Ich kenne das Beweismaterial sehr genau und kann sagen: die Angst ist berechtigt. Das sind keine Gewaltfantasien, wenn die Menschen entsorgen, deportieren, aufs Schafott stellen und den Parteienstaat abschaffen wollen. Die kündigen an.

Sechs sächsische CDU-Politiker fordern gerade, man solle Brücken bauen zur AfD. Irgendwann wird es im Osten doch Koalitionen mit der AfD geben, oder?

Auf Landesebene mit Sicherheit. Bundespolitisch bin ich mir nicht sicher, ob jemand trotz Franz von Papens Exemplum mit der AfD eine Koalition riskieren würde. Wenn Deutschland etwas gelernt hat, dann, dass Nazis einzubinden ziemlich dumm ist. Ich rechne mit einem anderen Szenario.

Nämlich?

Ich rechne damit, dass die AfD in den nächsten zehn Jahren etwas schafft, das der NSDAP nie gelungen ist: aus eigener Kraft eine Mehrheit zu bekommen.

Wie kommen Sie denn darauf?

Die Zeit läuft schon wegen des Klimawandels gegen die Demokratie. Die AfD wird mit Widerstand gegen jede wirksame Form von Klimapolitik viel mehr Stimmen einsammeln als mit Rassismus. Dazu kommt, dass sie unglaublich gut organisiert und hochmotiviert sind, während die Zivilgesellschaft schon ächzt. Faschisten müssen nur ein einziges Mal gewinnen, die Demokraten alle vier Jahre.

Trotzdem klingen Sie irgendwie ganz fröhlich, wenn man mit Ihnen spricht.

Weil das Verbotsverfahren kommt. Die AfD wird es denen geradezu aufdrängen, die es verhindern wollen. Die AfD kann sich nicht entradikalisieren. Meine Sorge ist eher, dass die demokratischen Institutionen sich vorher zu sehr blamieren.

Was heißt das?

Der überwiegende Teil der Bevölkerung besteht aus überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die denken, dass der Staat sie schützt. Wenn diese Mehrheit erst einmal bemerkt, wie schwach der Staat heute gegen die AfD operiert, wie selbst die verfassungsfeindlichsten Ziele überdimensional auf Wahlkampfplakaten stehen bleiben, kommt es zu einer Ermattung, wie wir sie aus der Weimarer Republik kennen.

Eine letzte Frage noch: Warum haben Sie auf Fotos eigentlich so oft Dreck im Gesicht?

Beim Zentrum für Politische Schönheit wühlen wir in der Asche der verbrannten Hoffnungen Deutschlands.