Diakonie kritisiert Einstellung von Asylberatung: „nicht nachvollziehbar“
Menschen, die nach Deutschland kommen und die bürokratischen Strapazen des Asylverfahrens auf sich nehmen müssen, dürften es in Zukunft schwerer haben. Denn das Bundesinnenministerium will eine wichtige Hilfe – die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung – streichen. Die Kritik folgte prompt.
„Die Asylverfahren werden immer komplexer und damit unverständlicher für die Betroffenen“, sagt Uwe Gipfel vom Fluchtpunkt Hamburg. Die kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge hat im Jahr 2025 747 Menschen bei ihrem Asylverfahren beraten. Seit über 30 Jahren vertritt Fluchtpunkt Geflüchtete gegenüber Behörden und Gerichten. Obwohl die Hilfsstelle in Hamburg von der Nordkirche, beiden Kirchenkreisen und aus Spendengeldern finanziert wird, ist die Asylverfahrensberatung bundesfinanziert. Und die soll 2027 eingestellt werden.
Einstellung der Asylberatung: „gravierende Folgen“
Der Zulauf an der Beratungsstelle sei sehr hoch, so Gipfel weiter. „Im Sommer kommt es mit der GEAS-Reform zudem zur wohl grundlegendsten Änderung des Asylrechts seit 1993. In dieser Situation die Asylverfahrensberatung zu beenden, ist nicht nachvollziehbar und hätte gravierende Folgen für die Betroffenen.“
Die GEAS-Reform wurde im Mai 2024 von der Europäischen Union beschlossen und soll bis zum 12. Juni 2026 umgesetzt werden. Sie verschärft das EU-Asylrecht, sieht zugleich Unterstützung für die Asylverfahrensberatung vor – also genau jene Beratung, deren Finanzierung das Bundesinnenministerium ab 2027 einstellen will.
Unabhängige Beratungsstellen wichtig für Schutz vulnerabler Gruppen
Dabei ist die unabhängige Beratung besonders wichtig für faire und effiziente Asylverfahren, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in einem Statement betont. „Ziel der unabhängigen Beratung ist es, dass Schutzsuchende das Verfahren verstehen und alle relevanten Schutzgründe so früh wie möglich vortragen.“
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Haiko Hörnicke von der Diakonie Hamburg sagt, dass es gerade für vulnerable Gruppen wichtig sei, dass Gespräche über ein bevorstehendes Asylverfahren nicht nur mit Behördenvertretern geführt werden. „Eine unabhängige beratende Person kann zusätzliche Sorgen, Traumata oder Besonderheiten berücksichtigen, da sich Geflüchtete vor Behördenmitarbeitenden erfahrungsgemäß weniger öffnen können.“
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