CDU will Bordelle verbieten und Freier bestrafen: So reagieren Hamburgs Prostituierte

Jetzt wird es schlüpfrig: Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin laufen. Die Union hat dabei nun einen Antrag eingebracht, mit dem Sexkauf unter Strafe gestellt werden soll. Hamburgs Prostituierte begehren auf! Auch die SPD und die Gewerkschaft Verdi sind gegen das Sexkauf-Verbot.

Der Antrag der Union orientiert sich am skandinavischen Vorbild. Dort werden Männer, die zu Prostituierten gehen, bestraft – die Frauen jedoch nicht. „Wir müssen es zu einer Menschenrechtsfrage machen, vielleicht der letzten nach der Sklaverei”, meint Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union. Und: „Diese Erniedrigung, diese Würdelosigkeit muss ein Ende haben. Und ein Land wie Deutschland darf das nicht weiter zulassen.“

Antrag für Sexkauf-Verbot: CDU und CSU wollen Freier in den Knast werfen

Aus Sicht von CDU und CSU ist das 2002 verabschiedete Prostitutionsgesetz, das die Rechte und den Schutz der Sexarbeiterinnen stärken sollte und ihre Arbeitsbedingungen verbessern, gescheitert. „Die tatsächliche Situation in der Prostitution hat sich seitdem drastisch verschlechtert“, schreibt die Unionsfraktion.

Die Konservativen kritisieren, dass die Mehrheit der Prostituierten „Teil der unfreiwilligen Armuts- und Elendsprostitution“ sei und damit täglich sexueller Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch schutzlos ausgeliefert sei. Das Leben vieler dieser Frauen sei von Täuschungen und Drohungen geprägt, nicht selten begleitet von Straftaten wie Menschenhandel und Zwangsprostitution. „Unter dem Schutzmantel der vom Gesetzgeber geschaffenen Legalität der Prostitution konnte sich ein Handel mit Menschen unkontrolliert ausbreiten.“

Die Union weist darauf hin, dass Prostitution in Schweden mittlerweile stigmatisiert sei, während Deutschland das Bordell Europas sei. Neben der Freierstrafbarkeit sollten daher auch Bordelle, Laufhäuser, Verrichtungsboxen und Wohnwagen sowie die Vermietung von Objekten zum Zweck der Prostitutionsausübung verboten werden.

Prostituierte lehnen Sexkauf-Verbot ab – und warnen vor drastischen Folgen

Johanna Weber, die viele Jahre in St. Georg anschaffen ging und heute Sprecherin des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) ist, kritisiert den Antrag aufs Schärfste. „Die CDU differenziert nicht zwischen selbstbestimmter Sexarbeit und Zwangsprostitution, sondern findet, beides ist fast gleichzusetzen. Dabei handelt es sich bei Zwangsprostitution genau wie bei sexueller Ausbeutung und Menschenhandel längst um Straftatbestände.“

Mit dem Prostituiertenschutzgesetz sorge Deutschland wie kaum ein anderes Land dafür, dass Prostitutionsstätten behördlich geregelt und überprüft würden. „Prostitutionsstätten sind für viele Sexarbeitende sichere und lukrative Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätze zu schließen würde die Arbeitssituation der Betroffenen keinesfalls verbessern”, so Weber.

Die Corona-Zeit, in der Bordelle und Laufhäuser geschlossen waren, hab das anschaulich gezeigt: Sexarbeiterinnen seien in die Illegalität gezwungen worden. Folge: Die Preise seien in den Keller gerutscht, die Nachfrage nach Sex ohne Kondom sei gestiegen und auch die Gewalt und Übergriffe hätten zugenommen. Denn: Wenn die Frauen ihre Dienste privat anbieten, gibt es keine Alarmknöpfe, keine Security oder Videoüberwachung wie in den Bordellen.

Verdrängung von Prostituierten in rechtliche Grauzonen: SPD, Verdi und Aidshilfe lehnen Sexkauf-Verbot ab

Auch die SPD und die Gewerkschaft Verdi lehnen die Unionspläne für ein Sexkauf-Verbot ab. „Dies würde Deutschland um mehrere Jahrzehnte zurückwerfen und Sexarbeit wieder in die rechtliche Grauzone drängen”, heißt es in einem Verdi-Positionspapier. Sexarbeiterinnen würden durch ein Verbot in ihren wirtschaftlichen Rechten eingeschränkt werden. Das hätte zur Folge, dass die Berufsfreiheit eingeschränkt würde sowie die Frauen in prekäre und gefährliche Arbeitssituationen gedrängt werden, in denen sie vom gesellschaftlichen Schutz abgeschnitten wären.

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Die Gewerkschaft fordert, selbstbestimmte Sexarbeiterinnen als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen und ihnen einen uneingeschränkten Zugang zu sozialer Absicherung, arbeitsrechtlicher Unterstützung und gesundheitlicher Versorgung zu gewähren. Gleichzeitig fordert Verdi von der Politik Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel. „Die staatliche Verfolgung dieser Straftatbestände ist unbestreitbar notwendig.“

Und auch die Deutsche Aidshilfe kritisiert die Unionspläne: „Internationale Studien und Erfahrungen in Ländern wie Schweden und Frankreich zeigen: Jede Form der Kriminalisierung von Prostitution schützt die Sexarbeiter_innen nicht, sondern erhöht das Risiko, dass sie Opfer von Gewalt oder anderen Straftaten werden und sich sexuell übertragbare Infektionen zuzuziehen.“