CDU-Ploß fordert Förderstopp für „HateAid“ – heftige Reaktionen
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß ist dafür bekannt, in den Sozialen Medien mit provokanten Aussagen Stimmung zu machen – jetzt trifft es die gemeinnützige Organisation HateAid. Sie unterstützt Betroffene, die online Hassnachrichten erhalten, und wird von der Bundesregierung gefördert. Die US-Regierung hatte ihr vor Kurzem „Zensur“ vorgeworfen. Ploß ist die Initiative offenbar auch zu links, er will einen Förderstopp – und bekommt ordentlich Gegenwind.
„Linksaktivistische Organisationen wie HateAid dürfen keinen Cent der hart erarbeiteten Steuergelder erhalten“, fordert Ploß auf gleich mehreren Plattformen. Diese seien für Schulen, Polizei und Investitionen in die Infrastruktur da. „Nicht zur Finanzierung linker NGOs! Das erwarten viele Bürger zu Recht“, schreibt der CDU-Politiker.
Der Beitrag steht vor dem Hintergrund einer aktuellen Debatte um HateAid, die vom US-Außenministerium angestoßen wurde. Dieses hatte ein Einreiseverbot für die Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg verkündet. Das Ministerium begründete den Schritt mit einer angeblicher „Zensur“ des Internets durch „radikale Aktivisten“ und Nichtregierungsorganisationen (NGO).
HateAid: Ploß wettert gegen Finanzierung
Außenminister und CDU-Parteikollege Johann Wadephul nannte die Sanktionen „nicht akzeptabel“. Er betonte beim Kurznachrichtendienst X, dass sich die Arbeit von HateAid auf das EU-Gesetz für digitale Dienste, den sogenannten Digital Services Act (DSA) stütze. Das Gesetz sei „von der EU für die EU demokratisch beschlossen“ worden und „stellt sicher, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist“.
Mit seiner Forderung nach einem Förderstopp löst Ploß im Internet heftige Reaktionen aus. Viele Kommentatoren werfen ihm vor, sich der AfD oder der US-Regierung anzunähern. „Der Kampf gegen Hass im Netz ist nun also linksaktivistisch. Beim Niveau-Limbo immerhin den ersten Preis geholt. Und es gibt die Donald-Ehrenmedaille“, kommentiert der Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Paustian-Döscher. „Ich musste gerade wirklich nachsehen, ob es ein AfD- oder CDU-Post ist…. traurig, wie weit die CDU inzwischen nach rechts gerückt ist“, schreibt ein anderer Nutzer.
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Die Beratungsstelle gegen digitale Gewalt legt ihre Mittel transparent offen: Im Jahr 2024 hat sie sich etwa zur Hälfte aus privater Förderung finanziert, hinzu kamen Mittel des Bundesjustizministeriums und freie Spenden (jeweils etwa 20 Prozent). Für ihre Pionierarbeit gegen Hass im Internet erhielt Anna-Lena von Hodenberg sogar im Oktober dieses Jahres das Bundesverdienstkreuz.
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