Botschaft von NDR-Journalisten an die AfD: „Lasst Euch hier nie wieder blicken!“

Trotz der heftigen Proteste in den vergangenen Tagen: Der umstrittene Besuch von AfD-Politikern im NDR-Landesfunkhaus hat stattgefunden. Allerdings ließen es sich zahlreiche Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks nicht nehmen, deutlich zu sagen, was sie davon halten: Nichts nämlich. Überhaupt nichts.

Es gab am Freitag am Rande des Besuchs eine Demonstration direkt vor dem Landesfunkhaus. Dazu hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts aufgerufen. Rund 130 Demonstranten versammelten sich, darunter etliche NDR-Mitarbeiter, aber auch Vertreter der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten, Mitglieder von „Omas gegen Rechts“ und die ehemalige linke Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider. Ebenfalls anwesend: der NDR-Personalrat sowie die Mediengewerkschaften DJV, Verdi und VRFF. Die unmissverständliche Botschaft an die „Gäste“: dass sie nicht willkommen sind und sich nie wieder blicken lassen sollen. „Nazis raus!“-Rufe ertönten, als die AfDler das NDR-Gelände betraten.

Rund 130 Demonstranten vor dem NDR riefen „Nazis raus“

An der umstrittenen Führung durchs Landesfunkhaus nahmen insgesamt 15 Personen aus dem Umfeld der AfD teil – darunter Thorsten Prenzler, Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft, und Personen, die von der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) benannt worden waren. Jan Frenzel, Redaktionsleiter „Hamburg Journal“, und Oliver Ziolkowski, Leiter Zentrale Programmaufgaben, hatten die Aufgabe, die Besucher über die Arbeit und Aufgaben des Landesfunkhauses zu informieren und durch das Sendestudio des „Hamburg Journals“ zu führen.

Zur selben Zeit ergriffen draußen auf der Protestkundgebung etliche Redner das Wort. Darunter Björn Staschen, der Vorsitzende des NDR-Personalrats Hamburg, der daran erinnerte, dass „Feinde der Demokratie“ nichts im NDR verloren hätten. Die AfD diffamiere regelmäßig Vertreter der Medien als „Lügenpresse“ und wolle lieber heute als morgen die öffentlich-rechtlichen Medien abschaffen. Staschen sagte: „Ich stehe hier heute für eine Reporterin, die bei einer Kundgebung der AfD als ,Schlampe der Kartellmedien‘ beschimpft wurde, für einen Kameramann, dem gegen die Kamera geschlagen wurde, der abgedrängt und getreten wurde, und für eine Moderatorin, die über E-Mail und Plattformen wie Instagram beleidigt und bedroht wird.“

„Die AfD ist der rechtsradikale menschenverachtende Rand unserer Demokratie“

Stephanie Steffen, Vorsitzende der Verdi-Betriebsgruppe im NDR, sagte: „Mit Menschen zu reden, die uns kritisieren, ist in Ordnung, aber der Sender sollte Abstand davon nehmen, Repräsentanten von politischen Organisationen zu empfangen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit eine unabhängige Berichterstattung beseitigen wollen.“ Verdi und DJV hatten zuvor eine Erklärung herausgegeben, in der es heißt, Vertreter von Parteien und Stiftungen, die „die Demokratie verächtlich machen“ und aus deren Reihen heraus Menschen bedroht, angegriffen und rassistisch beleidigt würden, könnten nicht „normale Besucher des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ sein.

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Die Leitung des NDR hatte ihre Entscheidung, diesen Besuch zuzulassen, mit den Worten verteidigt: „Wenn wir ein NDR für alle sein wollen, dann müssen wir auch mit denen sprechen, die uns ablehnen und sehr kritisch sehen.“ Laut Verdi, DJV und VRFF eine „fatale Fehleinschätzung, denn wir sind, wollen und dürfen kein NDR für alle sein: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Teil einer wehrhaften Demokratie. Mit ihrer Entscheidung gibt die Leitung des Landesfunkhauses der AfD und der Stiftung die Chance, sich als ,ganz normaler Teil‘ dieser Demokratie darzustellen. Das sind sie nicht, sie sind der rechtsradikale menschenverachtende Rand.“

„Eine solche Stiftung darf kein Gesprächspartner sein“

Gemeinsam fordern die drei Mediengewerkschaften die NDR-Leitung auf, öffentlich zu erklären, dass ab sofort die Desiderius-Erasmus-Stiftung und Mitglieder anderer rechtsradikaler Organisationen keinen Zuritt mehr zum NDR bekommen. Ein weiterer für den 8. Dezember geplanter Besuch durch AfD und DES müsse zwingend abgesagt werden, so die Forderung. Gegenüber der MOPO deutete eine NDR-Sprecherin an, dass auch dieser zweite Besuch dennoch stattfinden werde.

Laut Doron Kiesel, Wissenschaftlicher Direktor des Zentralrats der Juden, ist die Desiderius-Erasmus-Stiftung „eine rassistische, antisemitische und völkische Organisation“. DJV und Verdi sind der Meinung: „Gerade in Zeiten des massiven Antisemitismus in der Bundesrepublik und weltweit kann und darf eine solche Stiftung kein Gesprächspartner sein.“