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Bezirkspolitiker stellen sich gegen Senat: Öffnet das Winternotprogramm auch tagsüber!

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Rathaus Altona, Sitz der Bezirksversammlung.

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hfr

Altona -

Die Bezirksversammlung Altona fordert die Sozialbehörde auf, das Winternotprogramm für Obdachlose auch tagsüber zu öffnen. Ein entsprechender Antrag wurde am 31. Januar einstimmig verabschiedet, auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion, die sich damit gegen die Linie von SPD-Sozialsenatorin Leonhard stellt.

Bisher müssen Obdachlose die Einrichtungen morgens um 9.30 Uhr verlassen und dürfen erst um 17 Uhr wiederkommen. Die Behörde begründet das damit, dass das Winternotprogramm ausschließlich ein nächtlicher Erfrierungsschutz und keine öffentliche Wohnunterkunft sei. Die Obdachlosen sollten tagsüber „in Bewegung bleiben" und ihre Angelegenheiten regeln.

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Im Februar 2018 überreichten Aktivisten dem Senat fast 95.000 Unterschriften.

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dpa

Jetzt schließt sich erstmals eine Bezirksversammlung der Forderung an, die Hilfsorganisationen wie Hinz&Kunzt in jedem Winter neu erheben: „Es ist bekannt, dass es für Unterkühlungen oder Erfrierungen ausreicht, sich den Tag über bei winterlichen Temperaturen und nasskaltem Wetter draußen und damit ungeschützt aufzuhalten. Dies stellt ein erhebliches Gesundheitsrisiko da", heißt es in dem Antrag, den CDU und Grüne gestellt haben und dem sich SPD, FDP, Linke und AfD angeschlossen haben.

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Ein Schlafraum im Winternotprogramm an der Friesenstraße (Hammerbrook).

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dpa

Die Forderung an die Sozialsenatorin: „Diesem Gesundheitsrisiko kann durch eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms entgegengewirkt werden. Menschen ohne Obdach sind täglich davon getrieben, einen Ort zu finden, der ihnen ein bisschen Ruhe verschafft und den ständigen Druck etwas lindert."

Martin Helfrich, Sprecher der Sozialbehörde, wies das Anliegen aus Altona bereits zurück, wiederholte gegenüber der MOPO die bekannten formalen Gründe: Wenn aus dem Winternotprogramm eine öffentliche Wohnunterkunft würde, hätten ein Großteil der jetzigen Nutzer keinen Anspruch mehr auf Aufnahme. Helfrich: „Als Behörde müssen wir uns an geltendes Recht halten."