Bettelverbot im HVV: Gegner machen mobil – und erheben schwere Vorwürfe

Das Bettelverbot in den U- und S-Bahnen sorgt weiter für Emotionen in Hamburg. Bei einer Kundgebung am Freitagabend kündigten die Gegner an, die eigentlich beendete Online-Petition gegen die Maßnahme des HVV wieder zu öffnen. Jede Unterschrift stehe für ein Eintreten für mehr Menschlichkeit in der Stadt, so die Veranstalter. Sozialarbeiter und verschiedene Initiativen prangerten „unmenschliche“ Vertreibungsstrategien gegen „die Schwächsten der Gesellschaft“ an – und das in der Stadt mit der höchsten Millionärsdichte Deutschlands. Doch einer fehlte.

Der Held des Abends ist leider nicht gekommen: der Obdachlose René, der zusammen mit seiner Rechtsanwältin Mareile Dedekind und mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte im März Klage gegen das Bettelverbot beim Hamburger Amtsgericht eingereicht hatte.

„Hinz&Kunzt“-Sozialarbeiterin: „Die Verelendung in Hamburg nimmt seit 20 Jahren stark zu“

Dafür ergriff die Sozialarbeiterin Isabel Kohler vom Obdachlosenmagazin „Hinz&Kunzt“, die René gut kennt, das Wort. „René konnte leider nicht kommen“, so Kohler. Sie verwies auf die immer schwierigere Situation für Wohnungslose in der Hansestadt. Auf ihre Vertreibung und ihre Kriminalisierung durch Maßnahmen wie die Verhängung von Bußgeldern durch den HVV.

„3000 Mal hat der HVV im vergangenen Jahr Bußgelder verhängt. Zwar wird gesagt, dass die Strafen nicht vollstreckt würden. Aber jemanden, der nichts anderes hat, als einen Rucksack auf dem Rücken, so zu behandeln – das ist unmenschlich!“, erklärte Kohler.

Die Verelendung in Hamburg habe in den vergangenen 20 Jahren massiv zugenommen. „Es ist viel, viel, viel, viel mehr geworden“, sagt Kohler, die seit Jahrzehnten in diesem Bereich arbeitet. Doch statt das strukturelle Problem anzugehen und für genügend Wohnraum zu sorgen, gehe die Stadt den einfachsten Weg: „Die Schwächsten aus der Gesellschaft auszugrenzen, ist leicht. Denn sie können sich nicht wehren.“ Umso bedeutsamer sei es, dass René den Weg der Klage beschritten hat. Kohler: „Er ist sehr mutig.“

Bürgerschaftsabgeordnete Olga Fritzschen (Linke): „Das Recht auf Almosenbitte darf nicht eingeschränkt werden“

Auch die Initiatoren der Kundgebung, die „Lobbygruppe gegen Verdrängung und Diskriminierung“, riefen dazu auf, sich gegen das Bettelverbot im HVV zu engagieren. „Betteln ist ein Zeichen von Armut. Und Armut ist eine Lebenssituation, die sich niemand aussucht“, so Sprecherin Maria Bent. Das Verbot, um Geld zu bitten, müsse gestoppt werden. Denn diese Menschen hätten nun mal keine andere Möglichkeit, zu überleben.

Ähnliche Worte kamen von der Bürgerschaftsabgeordneten Olga Fritzsche (Linke): „Der HVV rechtfertigt das Bettelverbot mit den Beschwerden von Fahrgästen, denen der Anblick von Obdachlosen nicht gefällt. Doch das Recht auf eine unbelästigte Fahrt steht im Widerspruch zu dem Recht, dass einem in der Not geholfen wird. Dieses Recht darf nicht eingeschränkt werden.“ Fritzsche wies darauf hin, dass Obdachlosigkeit ein Schicksal ist, das jeden treffen könne. Jeder könne in eine Situation kommen, die ihn an den Rand der Gesellschaft bringt. „Deshalb sollte jeder sich schon aus Selbstschutz gegen das Bettelverbot einsetzen.“

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Und auch das „Bündnis Hansaplatz“ mahnte an, dass es in einer Stadt wie Hamburg mit der höchsten Millionärsdichte Deutschlands andere Lösungen geben müsse als Verbote und Vertreibung. „Trinken dürfen nur diejenigen, die sich Bier und Cocktails in der Gastronomie leisten können“, so Sprecher Hendrik, ein Datenanalyst aus St. Georg. Fehlverhalten würde nur Teil des öffentlichen Diskurses, wenn es Arme betreffe. „Im selben Moment, in dem besoffene Männergruppen pöbelnd über den Kiez ziehen, werden obdachlose Menschen vorverurteilt und durch Verbote, Kontrollen und Schikane in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.“