Ausgerechnet im reichen Hamburg: Pflegedienste zahlen besonders schlecht

Droht in Hamburg ein neuer Pflege-Notstand? Wie eine Erhebung der AOK ergeben hat, bezahlt ausgerechnet im reichen Hamburg nur jeder fünfte Pflegedienst seine Mitarbeiter vernünftig. Die überwiegende Mehrheit hält sich an keinerlei Tarife. Doch damit ist demnächst Schluss: Ab September greift ein neues Bundesgesetz, nachdem alle Pflegekräfte ordentlich bezahlt werden müssen. Doch was passiert mit Alten und Kranken, wenn viele kleine Anbieter nun dadurch Pleite gehen?

Das Ziel ist auf jeden Fall sinnvoll: Ein neues Bundesgesetz sieht vor, dass die Pflegekassen ab September nur noch Verträge mit Einrichtungen und ambulanten Diensten eingehen dürfen, die ihr Personal nach einem Tarif zahlen. Um zu klären, wo das bereits der Fall ist, hat die AOK die Daten abgefragt. Das Ergebnis: Nur 121 Einrichtungen von 600 gaben an, nach Tarif zu zahlen. Dazu AOK-Vorstand Matthias Moormann: „Das zeigt, dass die Situation in Hamburg unter dem bundesweiten Durchschnitt liegt.“

AOK Hamburg: Hansestadt bezahlt Pfleger schlechter

Das bedeutet, dass ein erheblicher Anteil der 21.000 Frauen und 6000 Männer, die sich täglich in den Pflegeeinrichtungen oder zu Hause in den Familien um alte und kranke Menschen kümmern, zu wenig verdienen. In einer sehr teuren Stadt mit ständig steigenden Mieten. Besser gezahlt wird vor allem in Flächenländern, etwa in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz.

Das Gute: Die Pflegedienste müssen jetzt dringend nachbessern und sich noch im Februar bestehenden Tarifverträgen anschließen, sonst werden ihre Dienste ab Mitte des Jahres nicht mehr von den Pflegekassen finanziert! Denn das Ziel des Gesetzes ist es, dass in der Altenpflege endlich besser bezahlt wird.

Die Anbieter haben nun die Möglichkeit, entweder einem Hamburger Tarif beizutreten, oder die dort bezahlten Löhne ohne einen Tarif-Beitritt zu zahlen. Die angemessenen Stundenlöhne liegen laut von Pflegekassen ermitteltem Maß bei 19,68 Euro brutto pro Stunde im Schnitt. Für Fachkräfte sind es 22,58 Euro, für Assistenz 18,51 Euro und bei Hilfspersonal 16,37 Euro.

Verdi Hamburg: 35 Prozent der Pflegekräfte werden nicht nach Tarif bezahlt

Die Gewerkschaft Verdi geht davon aus, dass bisher nur 35 Prozent der Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden. Dazu gehören etwa die 2000 Mitarbeiter des größten Hamburger Unternehmens Pflegen & Wohnen. Und auch Arbeiterwohlfahrt, Arbeiter Samariter Bund und Deutsches Rotes Kreuz haben Tarifverträge. „Aber es gibt auch große Anbieter mit mehreren hundert Beschäftigten, die das nicht tun“, so Arnold Rekittke von Verdi. Etwa die Frank Wagner Holding, KerVita oder SenVital.

Besonders die vielen kleinen Pflegedienste mit fünf bis zehn Mitarbeitern zahlen ebenfalls nicht nach Tarif. Groß wie klein, sie müssen nun deutlich nachbessern. Laut Rekittke dürften das bei jedem Mitarbeiter mehrere Euro pro Stunde sein. Er geht davon aus, dass die größeren Anbieter das nun auch umsetzen werden. „Bei den Kleinen könnten Anbieter pleite gehen. Aber die Mitarbeiter würden sofort woanders eine neue Stelle bekommen.“

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Für Menschen, die ambulant gepflegt werden, könnte es aber dann zunächst auch darum gehen, einen neuen Pflegedienst zu finden, wenn der alte aufhören muss. Das Problem sieht auch die zuständige Hamburger Sozial- und Gesundheitsbehörde. Sie geht zunächst davon aus, dass die Änderung reibungslos klappt. Aber: „Es können sich Probleme ergeben, wenn eine Überprüfung der Pflegekassen ergibt, dass trotz abgegebenen Erklärungen nicht die entsprechende Bezahlungen des Pflegepersonals erfolgt ist“, sagt Sozialbehördensprecherin Anja Segert. „Das hätte dann den Verlust des Versorgungsvertrages der Pflegeeinrichtung zur Folge.“

Dass Pflegekräfte endlich besser bezahlt werden, muss natürlich auch refinanziert werden. Die Pflegedienste bekommen ihr Geld von den Pflegekassen. Wer die nun auffüllt, wenn demnächst deutlich mehr Geld nötig ist, das ist noch nicht geklärt. Die Überlegung, Kinderlose mehr in die Pflegekassen einzahlen zu lassen, wird laut Experten zur Finanzierung nicht ausreichen.