Auf Steuerzahlerkosten: Landrat schläft in Hamburger Luxus-Hotel – für 2700 Euro!
Es ist ein Designhotel mit fünf Sternen, mitten in der Hamburger Innenstadt. Das Hotel „Tortue“ wurde 2018 in den historischen Stadthöfen an der Stadthausbrücke eröffnet, es gilt als exklusiv. Dürfen Kommunalpolitiker an einem solchen Ort absteigen? Ein Landrat aus dem Norden hat hier genächtigt und nun Ärger am Hals. Grund ist auch eine saftige Rechnung aus der Sushi-Bar.
2598,39 Euro für drei Nächte in dem Hotel, dazu Sushi für 255 Euro. Stefan Sternberg (SPD), Landrat von Ludwigslust-Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) steht derzeit in der Kritik, nachdem er sich und einen Mitarbeiter für diese hohen Kosten dort untergebracht hat. Bezahlt hat der Landkreis – und damit die Bürger.
Ärger für Landrat nach Übernachtung im Hotel „Tortue“
Es geht um einen Aufenthalt im September 2023. Anlass der Dienstreise des Landrats war der KGSt-Kongress im CCH – Vorträge, Gespräche und Workshops rund um das Thema Kommunale Verwaltung.
Für Irritation sorgt nicht nur, dass Sternberg bereits am Vorabend der Konferenz anreiste, obwohl eine Bahnfahrt von Ludwigslust zu diesem Zeitpunkt etwa 50 Minuten, eine Autofahrt etwa eineinhalb Stunden dauert. Besonders sauer stoßen Sascha Mummenhoff die Kosten für die Hotelübernachtungen im „Tortue“ auf. Er ist Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler (BdSt) in Hamburg und Geschäftsführer des Verbands in Mecklenburg-Vorpommern.
„Dienstreisen sind selbstverständlich Teil des Amtes. Was hier aber irritiert, ist das völlige Fehlen von Maß und Mitte“, sagt Mummenhoff auf MOPO-Anfrage. „Drei Nächte, zwei Personen, rund 400 Euro pro Person und Nacht, dazu ein hochpreisiges Abendessen – alles auf Steuerzahlerkosten. Das ist ein handfester Vertrauensschaden.“
Teure Übernachtung im Hotel: So rechtfertigt sich der Landrat
Laut BdSt sieht das Landesreisekostengesetz von Mecklenburg-Vorpommern Übernachtungskosten auf Dienstreisen von 65 Euro vor. „Für Beträge von rund 400 Euro pro Nacht braucht es eine stichhaltige, dokumentierte Begründung. Bislang ist nicht erkennbar, dass diese vorliegt“, so Sascha Mummenhoff.
Gegenüber der MOPO rechtfertigt ein Sprecher des Landkreises Ludwigslust-Parchim seinen Chef: Bei dem besuchten Kongress handele es sich „um den größten kommunalen Fachkongress Deutschlands mit mehreren tausend Teilnehmern“. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim sei Vereinsmitglied, der Landrat Mitglied des Verwaltungsrates, was „mit entsprechenden Verpflichtungen“ verbunden sei. „Da es sich um einen dienstlich begründeten Aufenthalt handelte, zahlte der Landkreis die Kosten für Unterbringung, Kongress und Schulung. Im konkreten Fall sind kurzfristiges Buchungserfordernis, Veranstaltungsnähe und hohe Hotelauslastung zu dieser Zeit in Hamburg mit entsprechend höheren Preisen zu berücksichtigen“, so der Sprecher.
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In den Augen von Sascha Mummenhoff eine fadenscheinige Begründung: „Diese Argumentation überzeugt nicht. Der KGSt-Jahreskongress ist eine lange im Voraus bekannte Veranstaltung, die nur alle drei Jahre stattfindet. Zudem weisen sowohl der Landesrechnungshof als auch der Landesfinanzbericht ausdrücklich darauf hin, dass auch bei kurzfristigen Terminen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit uneingeschränkt gelten.“
Auf welcher Grundlage Sternberg einen Mitarbeiter mit nach Hamburg nahm, ist derzeit auch nicht geklärt. Fakt ist, dass er nicht nur die 2598,39 Euro für die drei Übernachtungen und das Frühstück, sondern zusätzlich 255 Euro für ein Abendessen im hoteleigenen Restaurant „Jin Gui“ erst über seine Kreditkarte abgerechnet und die Rechnung dann an den Landkreis Ludwigslust-Parchim gesendet hat.
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Mummenhoff weist auch darauf hin, dass in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten weniger als 2700 Euro brutto im Monat verdient. „Wir reden hier also über Hotelkosten für drei Nächte, die für ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten einem kompletten Monatseinkommen entsprechen.“ Er findet: „Wer Bürgerinnen und Bürger auf harte Haushaltsjahre einschwört und Sparsamkeit einfordert, muss diese Maßstäbe selbst einhalten. Alles andere wirkt abgehoben.“
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