Ärger um Spenden aus dem Ausland: Hamburg zieht die Bremse – Initiativen wehren sich

Hunderttausende Euro aus dem Ausland flossen vergangenes Jahr an die Hamburger Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“. Das sorgte für mächtig Kritik. Die Sorge: Großspender aus dem Ausland könnten versuchen, die Gesetzgebung in Hamburg zu beeinflussen. SPD, Grüne und CDU wollen das Spendenrecht künftig einschränken – in einem offenen Brief protestieren zwei Hamburger Initiativen jetzt dagegen. 

Rund 200.000 Euro gingen von der US-amerikanischen „Eutopia Foundation“ an die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“. Die CDU sprach damals von einem „Alarmzeichen“.

Während Parteien Geld aus dem Nicht-EU-Ausland nur in Sonderfällen annehmen dürfen, gibt es für Volksinitiativen bislang keine vergleichbaren Regeln. Das wollen SPD, Grüne und CDU ändern: Spenden aus Nicht-EU-Staaten sollen verboten, Geldgeber früher offengelegt werden.

Spenden aus dem Ausland: Hamburger Initiativen gegen Verbot

Dagegen protestieren die Initiativen „Demokratie stärken – Vetorecht ausbauen“ und „Demokratie schützen – faire Volksabstimmungen“ in einem offenen Brief. Eine von ihnen hofft auf Unterstützung aus der Schweiz, die nach der Reform so nicht mehr möglich wäre.

Unter den Vertrauensleuten der Initiativen ist auch Manfred Brandt, den viele Hamburger aus seinem Engagement für „Mehr Demokratie“ kennen. Weiter heißt es in ihrem Brief: „Wir nehmen Ihre Sorge ernst. Einflussnahme aus Drittstaaten ist ein reales und ungelöstes Problem in allen Demokratien, besonders bei der parlamentarischen Gesetzgebung.”

Ein Herkunftsverbot für Spenden aus Nicht-EU-Ländern löse das Problem aber nicht. Stattdessen fordern die Initiativen, Spenden aus Nicht-EU-Staaten ab 35.000 Euro pro Jahr offenzulegen.

Das sagen SPD und Grüne zur Kritik

SPD-Verfassungsexperte Olaf Steinbiß hält das für unzureichend: „Ein erfolgreicher Volksentscheid kann direkt ein Gesetz beschließen. Deshalb muss klar geregelt sein, wer eine solche Kampagne finanziert.“

Eine reine Offenlegung reiche nicht aus. „Sie zeigt zwar, wer das Geld gegeben hat, verhindert den finanziellen Einfluss aber nicht. Deshalb brauchen wir beides: Transparenz und klare Grenzen für Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland.”

Lena Zagst, Rechtsexpertin der Grünen, sagt auf Anfrage: „Mit unserem Antrag wollen wir das Risiko einer Einflussnahme auf die direkte Demokratie aus dem außereuropäischen Ausland minimieren – man denke etwa an Russland.”

In der neuen Reform geht es aber nicht nur um Spenden. Senatsmitglieder und Bürgerschaftsabgeordnete sollen in Zukunft auch zu Volksentscheiden Stellung nehmen dürfen. Bislang gibt es eine Art Neutralitätspflicht für sie. Dies war auch der Grund, warum sich Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) im vergangenen Jahr ausdrücklich als „Privatmann“ zum Zukunftsentscheid geäußert hatte. 

Die Reform könnte bereits nach der Sommerpause beschlossen werden.