„Absolute Notlage“: Wird das Holsten-Areal zur riesigen Geflüchteten-Unterkunft?

Das riesige Holsten-Areal mitten in Altona gleicht einem „Lost Place“: Überall sind Schuttberge, nur vereinzelt stehen noch Gebäudereste der ehemaligen Brauerei. Der vor der Insolvenz stehende Investor Adler Group versucht, das Gelände gewinnbringend zu verkaufen und verhandelt schon länger mit dem städtischen Wohnungsunternehmen SAGA und dem Projektentwickler Quantum – allerdings bislang ergebnislos. Der Bezirk Altona will dort jetzt solange eine Geflüchtetenunterkunft errichten. Aber – ist das rechtlich überhaupt möglich? Überprüft wurde das Gelände dafür jedenfalls schon einmal mit eindeutigem Ergebnis. Die SPD hat währenddessen ganz andere Bedenken.

Es war das erste Thema am Donnerstagabend, über das die Bezirksversammlung länger diskutierte: CDU und Grüne hatten den Antrag eingereicht, auf dem 86.000 Quadratmeter großen Holsten-Areal in Altona-Altstadt eine Geflüchtetenunterkunft aufzustellen.

Stadt Hamburg ist an der Kapazitätsgrenze für Geflüchtete

„Wir haben derzeit große Probleme, in der Stadt Geflüchtete unterzubringen“, machte Bezirkschefin Stefanie von Berg (Grüne) die Problematik deutlich. Das Bezirksamt unterstütze den Antrag der beiden Parteien ausdrücklich. Rechtlich möglich mache das der neu eingeführte Paragraph 14a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes.

„Dieser ermächtigt die Stadt, Flächen oder Gebäude zum üblichen Mietzins für die Unterbringung von Geflüchteten zu verwenden, wenn eine Notlage besteht“, erklärt sie. „Und diese absolute Notlage haben wir jetzt.“ Laut der Sozialbehörde sind die Unterkünfte der Stadt aktuell zu 98 Prozent belegt, um die 47.000 Menschen leben dort. Angewandt wurde der Paragraph bislang allerdings noch nicht.

Adler Group wollte auf Holsten-Areal Wohnungen bauen

„Das Gelände hat wunderbar gepflasterte Flächen und eignet sich aus unserer Sicht besser als viele andere“, sagt Altonas CDU-Fraktionschef Sven Hielscher. „Denn bis wir wissen, was aus den Plänen der Adler Group wird, kann es noch ewig dauern.“

Eigentlich wollte der Immobiliengigant auf dem Gelände rund 1200 Wohnungen, Büros, Gewerbe, Kitas und ein Hotel bauen. Doch dann rutschte die Adler Group in finanzielle Schwierigkeiten und das Areal tauchte plötzlich in einer Verkaufsliste des Unternehmens auf.

Im Juni 2022 meldeten SAGA und Quantum dann ihr Interesse an – die Verhandlungen ziehen sich allerdings. Dazu kommt: Da vergangene Woche die Gläubiger der Adler Group dem Sanierungsplan des Unternehmens zustimmten, hofft der CEO der Adler Group, Thierry Beaudemoulin, Immobilien nicht unter Wert verkaufen zu müssen. Die Verhandlungspartner pokern wiederum darauf, den Preis drücken zu können, denn nur so würde sich der Wohnungsbau überhaupt noch lohnen. 2016 wurde das Grundstück für 65 Millionen Euro verkauft, inzwischen steht es mit 364 Millionen Euro in den Adler-Bilanzbüchern.

Unterkunft? Bezirksamt prüfte Holsten-Areal bereits

Von Berg berichtete in der Bezirksversammlung, dass das Amt bereits geprüft habe, welche Baufelder für eine Geflüchtetenunterkunft in Frage kämen. „Da ist es wichtig, dass dort natürlich keine Giftstoffe auffindbar sind“, sagte sie. „Dabei haben wir herausgefunden, dass es tausende Quadratmeter gibt, die sich eignen und gut dafür herrichten lassen.“

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Bedenken gibt es allerdings trotzdem von der SPD-Fraktion. „Grundsätzlich finden wir den Vorschlag super“, betont Fraktionschef Sören Platten. „Allerdings sind wir uns nicht sicher, ob eine solche Zwischennutzung nicht die Kaufverhandlungen erschweren könnte? Das würde weder den Geflüchteten noch der Stadt helfen.“

Der Dezernatsleiter des Bezirksamts, Christoph Brümmer, versuchte, die Bedenken zu nehmen. „Bei den Verhandlungen ist vor allem das Baurecht maßgeblich, also was dort wie gebaut werden darf. Eine Zwischnnutzung, wie eine Geflüchtetenunterkunft, hätte keine Auswirkung auf den Wert eines Grundstücks.“

Antrag zu Geflüchtetenunterkunft wurde angenommen

Platten schlug daraufhin vor, den Antrag zu verschieben und dazu doch noch einmal Rücksprache mit der Baubehörde der SPD-Senatorin Karen Pein zu halten. Ansonsten werde sich die Fraktion enthalten. Einhelliges Kopfschütteln bei Grünen und CDU. Bei der Abstimmung wurde der Antrag dann mit den Stimmen von Grünen, Linken, CDU und Volt angenommen.

Wie geht es jetzt weiter? Bezirkschefin Stefanie von Berg betonte, dass die offiziellen Gespräche dazu von Seiten des Senats geführt werden müssen. Mit dem Antrag werden Sozial- und Innenbehörde jetzt aufgefordert, genau das voranzutreiben.