200 Zeugen, 2 Jahre Ermittlungen: Warum landet Gallinas Ex nicht vor Gericht?

Weil er die Fraktionskasse wie einen Selbstbedienungsladen behandelt haben soll, steht Michael Osterburg (53) seit dem Frühjahr 2020 im Visier der Staatsanwatschaft. Aber während das durchschnittliche Ermittlungsverfahren in Hamburg keine drei Monate dauert, prüft die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen den Ex der Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) seit fast zwei Jahren. Die CDU ist empört.

Die Mühen der Ermittler sind erheblich: 200 Zeuginnen und Zeugen wurden vernommen, seit die mutmaßliche Veruntreuung von Fraktionsgeldern aufflog. Das geht aus einer Senatsanfrage des CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker hervor.

Michael Osterburg, damals Grünen-Fraktionschef im Bezirk Mitte, soll zwischen 2014 und 2019 private Ausgaben über die Fraktion abgerechnet haben. Die Staatsanwaltschaft sah sich einem wahren „Quittungssumpf“ gegenüber: So reichte Osterburg zahlreiche Restaurantrechnungen ein, weil er angeblich Journalisten eingeladen hatte – die alle befragt werden mussten und aus allen Wolken fielen.

Anna Gallina: Jahrelange Ermittlungen gegen Ex-Partner

Knapp 70.000 Euro soll er veruntreut haben. Auch private Restaurantbesuche mit seiner damaligen Lebensgefährtin, der heutigen Justizsenatorin Anna Gallina, soll Osterburg abgerechnet und mit Fraktionsgeld bezahlt haben. Besonders ein Hummeressen 2017 auf Malta, wo Anna Gallina sich in der Flüchtlingsrettung engagiert hatte, schlug hohe Wellen. Auch die Justizsenatorin wurde in dem Ermittlungsverfahren als Zeugin vernommen. „Die Vernehmung wurde am 11. Juni 2021 beendet“, schreibt der Senat.

Schön essen und shoppen gehen, Quittung mitnehmen und die Fraktion das Geld erstatten lassen – die Masche scheint simpel und doch hat die Staatsanwaltschaft auch nach zwei Jahren Ermittlungen noch keine Anklage erhoben gegen den Mann, mit dem die Justizsenatorin ein Kind hat.

„Dieser Riesenaufwand ist bemerkenswert“, so Richard Seelmaecker zur MOPO. „In vergleichbaren Fällen würde es reichen, wenn man das System erkennt und einen Teil der Vorwürfe im Hinblick auf die zu erwartende Strafe einstellt.“

Michael Osterburg: kein öffentlicher Untreue-Prozess?

Wie es nun weitergeht? Osterburgs Verteidiger hat noch bis zum 31. März 2022 Zeit für eine Stellungnahme, danach könnte die Staatsanwaltschaft binnen weniger Wochen Anklage erheben.

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Dass Michael Osterburg sich demnächst in einer öffentlichen Hauptverhandlung verantworten muss, ist aber nicht gesagt: Bei einem vollständigen Geständnis könnte der Fall auch mit einem Strafbefehl beendet werden, also mit einer Geldstrafe nach Aktenlage. In dem Fall würde auch Anna Gallina profitieren: Wenn ihr Ex die Verantwortung komplett auf sich nimmt, wäre der Verdacht vom Tisch, seine Lebensgefährtin hätte gewusst, dass all die Quittungen nach privatem Besuch beim Italiener nicht ganz koscher sein können.