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„Aufstehen“-Demo in Altona: „Wir müssen von unten Druck auf die Parteien ausüben“

„Ursel, ick schenk di einen Panzer“ – viele Demonstranten protestierten gestern in Altona gegen die steigenden Ausgaben für den Verteidigungs-Haushalt von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU).

„Ursel, ick schenk di einen Panzer“ – viele Demonstranten protestierten gestern in Altona gegen die steigenden Ausgaben für den Verteidigungs-Haushalt von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Foto:

Roeer

Es war der erste Aktionstag der von Linken-Chefin Sahra Wagenknecht und anderen gegründeten überparteilichen Sammlungs-Bewegung „Aufstehen“. In Hamburg sind zur Demonstration 200 bis 300 Menschen nach Altona gekommen. Das Motto: „Würde statt Waffen“. Zeitgleich gab es Demos in Köln und Leipzig.

„Fast alle wünschen sich ein Ende der Mordsgeschäfte“, steht auf einem Plakat. „Aufstehen“ prangt in roten Lettern auf vielen Transparenten. Die Demonstration zog gestern vom Platz der Republik über die Max-Brauer-Allee zum Spritzenplatz. Laut Veranstaltern kamen rund 350 Teilnehmer, die Polizei sprach von 200.

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Zu den Initiatoren gehört Vivien Otten (33) aus Fuhlsbüttel. Sie ist seit einem Jahr in der Links-Partei, hat dort aber keine politischen Mandate. „Ich habe das Gefühl, dass sich in der Politik nicht genug bewegt“, erklärt sie ihr Engagement für „Aufstehen“. „Mit dieser Bewegung können wir Sozialpolitik von unten machen und damit Druck auf die Parteien ausüben.“

Ziel gestern war, mit Menschen auf der Straße ins Gespräch zu kommen. Und zwar zum Thema Rüstungsausgaben. „Wir wollen darüber reden, was unsere Vorschläge für die fast 43 Milliarden Euro im Rüstungsetat 2019 sind“, so Otten. „Jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, fehlt uns für wirklich wichtige Ausgaben. Zum Beispiel für Bildung, für Pflege und Gesundheit, für bezahlbare Wohnungen und für eine bessere Infrastruktur.“ Auf vorgedruckten Schecks konnten Passanten eintragen, was sie mit dieser gigantischen Summe finanzieren würden.

Mit-Initiator Konstantin Eulenburg: „Nur gemeinsam können wir genug Druck auf die Regierungsparteien aufbauen, um eine friedliche Außenpolitik durchzusetzen.“ Hintergrund für die Wahl der Kampagne: „Aufstehen“ kritisiert, dass die NATO-Staaten sich 2014 zum (rechtlich nicht bindenden) Ziel gesetzt haben, ihre Rüstungs-Ausgaben innerhalb von zehn Jahren auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Derzeit sind es in Deutschland 1,2 Prozent.

Die nächste Aktion von „Aufstehen“ ist ein Sit-in am 17. November vor der SPD-Zentrale.