„Historischer Sieg“: Linksliberale gewinnen Niederlande-Wahl vor Wilders

So spannend war eine Wahl in den Niederlanden selten: Lange lag der linksliberale Jetten gleichauf mit dem Rechtspopulisten Wilders. Nun gibt es ein Ergebnis.

Die linksliberale D66 hat die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP gab das vorläufige Ergebnis nach Auszählung der Stimmen fast aller Wahlbezirke bekannt. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders liegt auf Platz zwei. 

Wahlsieger Rob Jetten sprach von einem „historischen Sieg“ für seine Partei. Er werde versuchen, so schnell wie möglich eine stabile Regierung „der breiten politischen Mitte“ zu bilden, sagte der Politiker in Den Haag. „Die Wähler wollen, dass wir mit den politischen Spielchen aufhören und uns wirklich gemeinsam an die Arbeit machen.“

Wilders sät Zweifel

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Wilders hat die Wahlniederlage bislang nicht anerkannt. „Der Wahlrat entscheidet, nicht ANP. Wie arrogant, nicht darauf zu warten“, schrieb er bei X. Er kündigte auch heftigen Widerstand gegen eine neue Regierung an. Er werde nicht zulassen, dass „Jetten und Co. die Niederlande ruinieren“.

Wilders teilte auf X zudem Berichte über möglichen Wahlbetrug. Woher diese Nachrichten stammen, ist unklar. „Es hagelt solche Meldungen aus dem ganzen Land“ schrieb er dazu. „Keine Ahnung, ob das alles stimmt, aber es wäre gut, wenn das untersucht würde.“ Es gibt keinerlei Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl.

Ergebnis lange unklar

Seit der Wahlnacht vom Mittwoch war das Ergebnis unklar. Lange lag die linksliberale D66 gleichauf mit der Anti-Islam-Partei des Rechtspopulisten Wilders. Nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen liegt der Vorsprung von D66 bei rund 15.000 Stimmen.

Nach Angaben des ANP-Wahldienstes liegen die Demokraten 66 uneinholbar vorn. Die Partei hat auch Aussicht auf ein weiteres Restmandat und käme dann auf 27 der 150 Mandate im Parlament. Doch noch nie zuvor war eine Partei mit einem so geringen Stimmenanteil, weniger als 17 Prozent, stärkste Kraft geworden. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 78 Prozent – etwas höher als vor zwei Jahren. 

Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) gewinnt 26 Sitze – ein deutlicher Verlust im Vergleich zur Wahl von 2023 als die Partei mit 37 Mandaten stärkste Kraft wurde.

Rund 90.000 Briefwahlstimmen stehen noch aus 

Am Montag wird noch das Ergebnis der rund 90.000 Briefwahlstimmen erwartet. Nach der Prognose liegt dort auch D66 deutlich vorn. 

Traditionell darf die Partei mit den meisten Stimmen auch als erste versuchen, eine Koalition zu bilden. Beste Aussichten für das Amt des Regierungschefs hat deswegen der D66-Spitzenkandidat Rob Jetten. Wilders hat keine Option auf die Regierung. Alle großen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen. 

Vier Parteien für stabile Koalition nötig 

Der 38 Jahre alte Jetten bekommt nun die Gelegenheit, eine Koalition zu bilden. Mögliche Partner sind die Christdemokraten und die rechtsliberale VVD. Allerdings ist noch eine vierte Partei für eine stabile Mehrheit nötig.

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Die Wahl in den Niederlanden war nach dem vorzeitigen Aus der Koalition im Juni dieses Jahres nötig geworden. Diese Regierung aus vier Parteien galt als die am weitesten rechts stehende der niederländischen Geschichte.

Um die Koalition zu ermöglichen, hatte Wilders auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet. Das übernahm stattdessen der parteilose frühere Spitzenbeamte Dick Schoof. Nach elf Monaten aber forcierte Wilders den Bruch. (dpa/mp)