Scholz und Hajduk
Wie sollen die nur zusammen regieren?
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Oben umarmen, unten kräftig zutreten: So behandelt Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Wahl die Grünen. Die GAL sei sein Wunschpartner, beteuert der große Wahl-Favorit. Doch inhaltlich rammt Scholz Pflöcke ein, die den Grünen gar nicht gefallen.
Los ging es mit dem Kita-Vertrag: Scholz verpflichtete sich Anfang Januar, die Gebühren zu senken. Was ein möglicher Koalitionspartner dazu sagen wird? Egal.
Dann kam Ansage auf Ansage: Scholz reklamierte das Wirtschaftsressort für die SPD – und machte den bei der GAL ungeliebten Handelskammerpräses Frank Horch zum designierten Senator.
Die von der GAL geliebten Wissenschaftsstiftungen will die SPD streichen, genauso wie die Verlegung der Stadtentwicklungsbehörde, Gemeinschaftsstraßen-Projekte oder besonders harte Klimaschutzauflagen für Neubauten. Obendrein lässt Basta-Scholz keine Gelegenheit aus, die Stadtbahn für nicht finanzierbar zu erklären. Und im NDR stellte Scholz klar, dass er bei allen wichtigen Fragen „hart“ bleiben will und nicht bereit ist, „wenn es um die wirtschaftlichen Funktionsgrundlagen der Stadt geht, Kompromisse abzuschließen“. Im Klartext: Grüne Projekte im Energie-, Verkehrs- oder Hafenbereich wird es nicht geben.
Selbst kampferprobte SPDler reiben sich da die Augen. „Wir dürfen die Grünen nicht immer weiter einmauern“, sagt ein Sozialdemokrat. „Was sollen die denn nach Koalitionsverhandlungen ihrer Basis vorlegen?“
Bei den Grünen wittern einige bereits die alte SPD-Arroganz. „So billig werden wir nicht zu haben sein. Das entspricht nicht unserem politischen Anspruch“, stellt GAL-Parteichefin Katharina Fegebank schon mal klar.
Doch noch ist man auf Deeskalation aus. Spitzenkandidatin Anja Hajduk bleibt betont sachlich. Aber immer mehr fragen sich, ob man mit Scholz überhaupt regieren kann – und ob der nicht insgeheim mit der anspruchsloseren FDP koalieren will.
Andere sind sicher, dass die SPD kompromissbereiter ist, als sie tut – und am Ende auch der Stadtbahn zustimmt. „Denn ohne die“, so ein grüner Wahlkämpfer, „können wir nicht aus den Koalitionsverhandlungen kommen.“
