Bürgerschaftswahl 2011
So einfach ist Wahlbetrug
Foto: Florian Quandt
Wahlfälschung war noch nie so leicht: Wer Ihre Stimmen klauen will, braucht nichts weiter als Ihre Adresse und Ihr Geburtsdatum!
Uwe Sieg (48) traute seinen Ohren kaum, als seine Freundin vom Computer freudig herüberrief: „Schatz, ich habe dir gerade Briefwahlunterlagen bestellt.“ Sofort setzte sich der Niendorfer Informatiker an den Rechner. Zehn Minuten später hatte er – mit deren Einverständnis – Wahlunterlagen für mehrere Freunde zu sich nach Hause schicken lassen. Wahlfälschung per Mausklick? „Wer betrügen möchte, hat leichtes Spiel“, sagt Sieg. Dafür muss man sich nur beim „HamburgService“ im Internet registrieren. Da die Angaben nicht geprüft werden, geht das auch mit einem Fantasienamen und einer anonymen E-Mail-Adresse.
Einmal angemeldet, können Briefwahlunterlagen anfordert werden. Dafür muss man nur Namen, Adresse und das Geburtsdatum eines Kollegen, Familienmitglieds, Lehrers oder Spitzenpolitikers eingeben. Die Unterlagen lassen sich sogar an jede x-beliebige Adresse verschicken.
Möglich macht dies eine Reform der Briefwahl: 2008 musste man im Internet noch die Nummer auf der persönlichen Wahlbenachrichtigungskarte eingeben. „Das führte allerdings immer wieder zu Beschwerden, weil Wähler zum Beispiel im Ausland waren und ihre Karte nicht dabeihatten“, sagt Asmus Rösler vom Landeswahlamt.
Also änderte Hamburg die Regeln. Aber öffnet man so nicht Betrügern Tür und Tor? Die nötigen Daten sind in Altersheimen, Krankenhäusern, Firmen oder im Internet oft leicht zu haben. „Auch wir hatten Befürchtungen“, sagt Rösler. „Aber diese Regelung wurde bereits bei der Bundestagswahl angewandt. Und da gab es deutschlandweit keinen Missbrauchsverdacht.“
Wem dennoch die Stimmen geklaut werden, der erlebt im Wahllokal eine böse Überraschung. Dort zählt sein Votum bereits als abgegeben – dann bleibt nur die Möglichkeit, die Stimmabgabe anzufechten.
Und auch wenn es so einfach wie nie ist: Wahlbetrug wird hart bestraft, mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe. Rösler: „Und bereits der Versuch ist strafbar!“
