MOPO-Interview: "Wann sind Kitas gratis, Herr Scholz?"
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MOPO: Am Wahlabend waren Sie sehr zurückhaltend. Macht Ihnen das Ergebnis Angst?
Olaf Scholz: Das ist ein sehr gutes Ergebnis. Aber es ist in der Tat ein Auftrag, den ich mit großem Respekt wahrnehme.
Sind Sie vom Zuspruch der Hamburger überrascht?
Ich habe im Wahlkampf mit vielen Bürgern gesprochen, die noch nie auf einer politischen Veranstaltung gewesen sind und sehr interessiert waren. Da war eindeutig etwas in Bewegung. Aber dass es so ausgeht, konnte man nicht absehen.
Im Wahlkampf hat Scholz vollmundig die Abschaffung der Gebühren versprochen und sogar einen Vertrag mit dem Landeselternausschuss unterschrieben – daran wird er nun gemessen. Das Problem: Die komplette Abschaffung der Gebühren kostet mehr als 100 Millionen Euro. Zumindest die letzte Erhöhung soll aber schon bald zurückgenommen werden.
Sie machen einen gelösten Eindruck. Ist der Druck abgefallen – oder nimmt er jetzt erst richtig zu?
Erst einmal ist der Wahlerfolg befreiend. Aber jetzt beginnt die nächste Etappe. Und die lautet: Alles, was ich vor der Wahl gesagt habe, wird gemacht. Das ist eine große Herausforderung.
Wann steht der neue Senat? Schon bei der nächsten Bürgerschaftssitzung?
Das werden wir in den kommenden Tagen sehen. Klar ist: Die Bildung einer neuen Regierung muss gut gelingen, denn sie muss vier Jahre lang gute Politik machen.
Wie gut sind Sie auf die absolute Mehrheit vorbereitet?
Wir sind in der Lage, die Aufgabe zu lösen. Und wir fürchten uns nicht davor, die alleinige Verantwortung zu haben. Aus meiner Sicht ist eine Ursache des geringen Vertrauens in die Politik, dass Politiker durch Koalitionen eine Ausrede haben, ihre Versprechen nicht umzusetzen.
Sie wollen den Haushalt sanieren. Wer wird bluten?
Wir stellen eine Finanzplanung bis 2020 auf. Durch eine Begrenzung der Ausgaben werden wir das strukturelle Defizit abbauen. Durch Umschichtungen werden wir dennoch das, was wir versprochen haben, realisieren. Zum Beispiel die Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung.
Wann sind Kitas und Unis gratis?
Die Studiengebühren im Laufe der Legislaturperiode. Wann genau, werden die Haushaltsplanungen zeigen. Bei den Kita-Gebühren haben wir uns festgelegt: Die Erhöhung wird zurückgenommen. Bis zur nächsten Wahl sind fünf Stunden Betreuung täglich gebührenfrei.
Wer wird Senator?
Sie werden das Ergebnis gut finden.
Sie müssen viele Posten besetzen. Wie viele Führungspersonen holen Sie von außen?
Obwohl wir in der Lage wären, den ganzen Senat mit guten Leuten aus der SPD zu besetzen, werden wir nicht nur diejenigen nehmen, die in der Hamburger SPD aufgewachsen sind.
Ist der Wahlsieg Ihr persönlicher Verdienst?
Es ist eine Wählerentscheidung. Viele wollten mich als Bürgermeister. Aber es ist auch ein Vertrauensbeweis für die SPD.
Ist die SPD wieder da, auch im Bund?
Jedenfalls haben wir gezeigt, dass die SPD von allen gesellschaftlichen Gruppen gewählt werden kann. Die SPD ist eine Volkspartei, die wirtschaftliche Kompetenz und sozialen Zusammenhalt als Einheit begreift.
Es wird fleißig spekuliert, Sie könnten der nächste Kanzlerkandidat werden.
Ich habe mich als Erster Bürgermeister beworben. Dieses Amt will ich so gut ausführen, dass die Bürger, die jetzt die SPD gewählt haben, mich in vier Jahren erneut wählen.
Sie bleiben vier Jahre im Amt?
Ja!
Und Sie bleiben Parteichef?
Ja.
Die ganze Macht bei Ihnen!
Darum geht es nicht. Es macht Sinn, beide Aufgaben zu vereinen – zumindest derzeit.
