CDU-Chef Schira tritt zurück

Palastrevolte in der CDU: Die Partei hat ihre Wahlverlierer gestürzt! Nach einem turbulenten Tag trat CDU-Chef Frank Schira zurück. Und Noch-Bürgermeister Christoph Ahlhaus erklärte, nicht den Fraktionsvorsitz anzustreben.

Noch am Sonntagabend hatte Schira einen Rücktritt abgelehnt. Und Ahlhaus schien sogar nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen. Die sonst handzahme Partei reagierte entsetzt – und wehrte sich in beispielloser Form: Den ganzen Montag über wurde Schira öffentlich sturmreif geschossen, ein in der CDU-Geschichte einmaliger Vorgang. Vor allem jüngere Abgeordnete und selbst Vorstandsmitglieder äußerten öffentlich ihre Empörung darüber, dass die schlimmsten Wahlverlierer in der CDU-Geschichte einfach weiter machen wollten, als wäre nichts passiert.

„Es ist ein personeller Neuanfang nötig. Die Position des Landeschefs sowie des Fraktionschefs sind neu zu besetzen“, sagte zum Beispiel der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Hesse. Intern wurde Schira angelastet, die CDU mit Kungeleien, Führungsschwäche und Fehleinschätzungen in den Abgrund getrieben zu haben.
Auch Ahlhaus bekam öffentlich sein Fett weg. Er sei eine komplette Fehlbesetzung gewesen, trauen sich nun Unionsmitglieder zu sagen. Mit Verwunderung habe man registriert, dass Ahlhaus an seinem Bürgerschaftsmandat festhalte, so ein Vorstandsmitglied.

„Die Partei ist kein Selbstbedienungsladen. Die Leistung war schlecht und jetzt wollen sie auch noch belohnt werden“, schimpfte der frisch im Amt bestätigte Finkenwerder Abgeordnete Heiko Hecht. Ahlhaus Ambitionen, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen, seien „nicht mehrheitsfähig“, sagte Hesse. Sollten die beiden keine Konsequenzen ziehen, werde es „eine Revolution geben“, sagte ein Vorstandsmitglied.

Gegen 21 Uhr erkannte dies auch Ahlhaus. Gerade einmal eine Stunde hatte der Landesvorstand in der CDU-Zentrale am Leinpfad hinter verschlossenen Türen getagt, als durchsickerte, dass Ahlhaus nicht Oppositionsführer werden wolle. Dazu sagte er später: „Ich strebe dieses Amt nicht an. Es kann nicht sein, dass es direkt nach einer Wahlniederlage nur um Posten geht. Sein Bürgerschaftsmandat will er aber doch annehmen.
Schira war sogar 45 Minuten schneller. „Nach reiflicher Überlegung“ sei ihm klar geworden: „Das muss ich jetzt tun, ich muss Verantwortung übernehmen. Das ist das Gebot der Stunde“, so der 46-Jährige, der das Amt erst im März von Michael Freytag übernommen hatte.

Allerdings bleibt Schira im Amt, bis im Sommer ein neuer Vorsitzender gewählt wird. „Diesen Prozess der Erneuerung möchte ich gerne moderieren“, so Schira, der mit einem Seitenhieb abtrat: Im Gegensatz zu vielen anderen CDUlern im vergangenen Jahr „fliehe ich nicht aus der Verantwortung“.

Ganz will sich Schira nicht verabschieden. Am Fraktionsvorsitz hält er noch fest – trotz der eindeutigen Rücktrittsforderungen. Dass sein Stuhl wackelt, ist ihm aber klar: „Wir werden uns auch unterhalten müssen, wie es in der Fraktion weitergeht.“ Als wahrscheinlichste Nachfolger für den Parteivorsitz gelten die CDU-Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg und Rüdiger Kruse. Kruse erklärte gestern, die Partei benötige eine „Gesamtneuaufstellung“. Für den Fraktionsvorsitz ist Ex-Sozialsenator Dietrich Wersich im Gespräch – sollte Schira abtreten.