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Wahl in Schleswig-Holstein: Dürfen die Dänen mitregieren?

Das dänische „Schreckgespenst“ Anke Spoorendonk
Das dänische „Schreckgespenst“ Anke Spoorendonk
Foto: dpa

Ein Schreckgespenst geht um in Schleswig-Holstein. Eine Woche vor der Wahl am 6. Mai steht der Nord-CDU das Wasser bis zum Hals. Weil der Machtverlust droht, schürt sie die Angst vor einer „Dänen-Ampel“ – wenn der Südschleswigsche Wählerverband SPD und Grünen an die Macht verhelfen sollte.

Bisher liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen – in etwa gleichauf bei 31 bis 32 Prozent. Weil die Grünen bei 13 Prozent landen und die Piraten wohl mit neun Prozent in den Kieler Landtag einziehen werden, reicht es für den kahlköpfigen SPD-Spitzenmann Torsten Albig trotz seines Popularitätsvorsprungs nicht für Rot-Grün. Und CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager könnte selbst dann nicht weiterregieren, wenn die FDP es mit sensationellen sieben Prozent wieder in den Landtag schaffen sollte.
Der einzig realistische Weg zum Machterhalt wäre für de Jager eine große Koalition – die gab es schon bis 2009, als Peter Harry Carstensen sie platzen ließ. Deshalb versucht sich die CDU in scharfen Attacken: Ein Dreierbündnis von SSW, SPD und Grünen wäre eine „Katastrophe für das Land“. Der SSW breche seine „Neutralität“ und mache sich zum „Steigbügelhalter“ für Rot-Grün, schimpft de Jager. Die „Dänen-Ampel“ stehe für neue Schulden, Zwangsfusionen von Gemeinden und sei gegen die Gymnasien.
„Ich finde das unterirdisch“, sagt Dänen-Frontfrau Anke Spoorendonk über den Frontalangriff. Die CDU wecke alte „anti-dänische Ressentiments“. Der SSW kann nach Umfragen mit 4,5 Prozent rechnen. Dabei profitiert die Minderheit von einem Sonderstatus: Sie ist von der Fünf-Prozent-Klausel befreit.
Neutral ist der SSW schon lange nicht mehr. 2005 hatte Spoorendonk sich entschlossen, die rot-grüne Minderheitsregierung von Heide Simonis zu tolerieren – das Projekt scheiterte am „Heide-Mörder“, der Simonis’ Karriere hinterrücks stoppte und bis heute unentdeckt blieb. Damals erhielt Spoorendonk Morddrohungen.
„Das ist eine Rote-Socken-Kampagne“, wettert Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck. Jetzt, wo der Machtverluste drohe, falle die CDU in alte Gräben zurück. Keine Frage: Das deutsch-dänische Verhältnis hat in der hitzigen Wahlschlacht Schrammen abbekommen.

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