Schwarz-Gelb verliert Mehrheit: Wahl-Krimi in Schleswig-Holstein: Dänen-Ampel?
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Einen Tag nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wollen die Parteien am Montag in Kiel die Weichen für die künftige Landesregierung stellen. Dabei beanspruchen sowohl CDU als auch SPD für sich den Auftrag, die neue Regierung zu bilden. Aus dem Urnengang vom Sonntag war die CDU zwar als stärkste Kraft hervorgegangen. Doch verfügt ein mögliches Dreierbündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband SSW über eine knappe Mehrheit im neuen Landtag.
Bei der Wahl hatte die CDU 30,8 Prozent erzielt, die SPD kam auf 30,4 Prozent. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 13,2 Prozent. FDP und Piraten erreichten jeweils 8,2 Prozent. Der SSW ist mit 4,6 Prozent wieder im Kieler Landtag, die Linke verfehlte den Einzug mit 2,2 Prozent.
Knackpunkt möglicher Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SSW für eine von den Sozialdemokraten geführte Landesregierung könnte die Finanzpolitik werden. „Das wird sicher ein schwieriger Teil werden“, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Eine künftige Regierung müsse in der Lage sein, Vorgaben der Verfassung zur Neuverschuldung einzuhalten.
CDU sieht in „Dänen-Ampel“ keine stabile Mehrheit
Innenminister Klaus Schlie sieht in einen solchen Dreierbündnis keine stabile Mehrheit. „Es kann nicht angehen, dass durch irgendwelche ideologische Tricksereien eine Wackelkoalition entsteht“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Statt auf eine sogenannte Dänen-Ampel zu setzen, gehe es nun darum, die Zukunft Schleswig-Holsteins „auf vernünftige Beine zu stellen“. Die CDU sei stärkste politische Kraft geworden, sagte Schlie weiter. Folglich habe sie den Auftrag, die Gespräche mit den anderen Parteien zu führen.
FDP-Landeschef Heiner Garg sieht im Ergebnis seiner Partei von 8,2 Prozent Rückenwind für den Urnengang am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen. „Wir haben der Partei mit dem wunderbaren Erfolg eine richtig tolle Steilvorlage für Nordrhein-Westfalen gegeben“, sagte Garg in Kiel. Es habe sich bezahlt gemacht, dass die FDP mit Wolfgang Kubicki einen sehr prominenten Spitzenkandidaten aufgestellt hat. Zugleich sei die Landes-FDP im Wahlkampf nie von ihren Kernthemen, der Wirtschaft und der Konsolidierung des Haushaltes, abgewichen.
Piraten offen für Dreierbündnis
Die Piratenpartei zeigt sich grundsätzlich offen für die Tolerierung einer sogenannten Dänen-Ampel. Spitzenkandidat Torge Schmidt sagte am Sonntagabend im NDR, darüber könnten SPD, Grüne und SSW „gern“ mit den Piraten sprechen. Seine Partei strebe keine „Fundamentalopposition“ an. Allerdings müsse das Programm einer „Dänen-Ampel“ inhaltlich überzeugen, wenn die Piraten den SPD-Politiker Torsten Albig zum Ministerpräsidenten wählen sollten.
