Es trifft die Kleinen: Regierung will Prozesskostenhilfe abschaffen
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Wieder ein Gesetz, das die Kleinen trifft. Die Regierung will die Prozesskostenhilfe abschaffen. Arme sollen keine Unterstützung mehr erhalten, wenn sie für ihr Recht vor Gericht ziehen. Gibt es für sie Recht bald nur noch auf Kredit?
Wann wurde die Prozesskostenhilfe eingeführt?
Noch unter der SPD/FDP-Koalition 1981. Federführend war damals der Innenminister Gerhart Baum (FDP). Er sagt: „Wir wollten diejenigen, die aus eigener Kraft nicht ihre Rechte wahrnehmen konnten, waffengleich machen.“
Warum soll die Prozesskostenhilfe jetzt wegfallen?
Die Bundesländer versprechen sich davon Einsparungen von rund 65 Millionen Euro, weil es rund 130000 Fälle dann nicht mehr vor Gericht schaffen. Insgesamt geben die 16 Bundesländer rund 500 Millionen Euro aus. Auch 10000 Rechtsanwälte hätten plötzlich weniger Jobs. Ausgerechnet Baums Parteikollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, will den Gesetzentwurf durchboxen.
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Wen trifft das?
Alle, die nicht genug Geld haben, sich einen Rechtsanwalt zu leisten. Sie müssten dann ohne Rechtsbeistand klagen. Es geht besonders um viele Prozesse beim Arbeitsrecht. Extrem benachteiligt werden Geringverdiener, Minijobber.
Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger. Allein im vergangenen Jahr gab es vor Sozialgerichten 170488 Klagen. Meist ging es um Hartz IV. Damit soll nun Schluss sein. Wer doch klagen will, muss ein Darlehen aufnehmen.
Was sagen die Kritiker?
Einer der schärfsten ist natürlich Gerhart Baum. Der Rechtsanwalt: „Was jetzt geschieht, ist eine Aushöhlung der Rechte, insbesondere für Niedriglohnbezieher. Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht verabschiedet wird.“
Auch der Deutsche Anwaltsverein, die Gewerkschaft Verdi und die Grünen sind strikt gegen die Abschaffung der Prozesskostenhilfe.
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