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Anti-Nazi-Demo in Hamburg: Sächsische Prügel-Polizisten werden zum Politikum

Manuela K. (42) liegt rücklings auf dem Boden. Ein Polizist soll sie  kurz  zuvor mit voller Wucht über einen Betonpoller geschubst haben.
Manuela K. (42) liegt rücklings auf dem Boden. Ein Polizist soll sie kurz zuvor mit voller Wucht über einen Betonpoller geschubst haben.
 Foto: Iven Einszehn / hfr

Polizisten aus Sachsen sollen am vergangenen Sonnabend am Rande des Nazi-Umzugs regelrecht ausgerastet sein. Erneut berichten Augenzeugen, dass Beamte friedliche Demonstranten brutal verprügelt hätten.

Die MOPO hatte über einen Vorfall berichtet, der sich in der Griesstraße in Hamm ereignete: Ein sächsischer Polizeibeamter soll Manuela K. (42, Name geändert) geschlagen und über einen Betonpoller geschubst haben. Sie erlitt eine Schädelbasisfraktur.

Jetzt werden Sachsens Prügelpolizisten zum Politikum: Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Linken im sächsischen Landtag,  fordert von Innenminister Markus Ulbig (CDU)  umgehende öffentliche und umfassende Aufklärung.

„Wir erwarten dazu angesichts der Brisanz des Themas eine offizielle Erklärung in der kommenden Woche. Wir behalten uns weitere parlamentarische Schritte, gegebenenfalls auch eine Sondersitzung des Innenausschusses, vor."  

Gebhardt verweist auf einen unabhängigen Untersuchungsbericht von Februar 2011, wonach sächsische Polizeibeamte  erhebliche Defizite beim angemessenen Umgang mit zivilgesellschaftlichem Engagement bei Sitzblockaden gezeigt haben. Gebhardt spricht von einem  „Programmierfehler polizeilichen Handelns gegenüber Anti-Nazi-Protesten“.

Innenminister Ulbig müsse  Parlament klarmachen, dass die Polizei künftig keinen Straßenkampf gegen friedliche Demonstranten führt.

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