SPD kommt auf satte 52 Prozent

Der Siegeszug von Olaf Scholz geht weiter: Laut einer Umfrage kommt seine SPD ein Jahr nach der Wahl auf 52 Prozent! Die Opposition lässt trotzdem kein gutes Haar an seiner Poltik.

Das Meinungsforschungsinstituts „GESS Phone & Field“ hatte im Auftrag des „Abendblatts“ gefragt. Die Genossen unter Führung von Bürgermeister Olaf Scholz bauen ihren Vorsprung um 3,6 Prozent aus. Im vergangenen Jahr erhielt die SPD bei der Wahl 48,4 Prozent. Die CDU kann mit 21 Prozent ihr Ergebnis von 2011 (21,9 Prozent) in etwa halten. Die GAL legt mit zwölf Prozent leicht zu (2011: 11,2 Prozent). Die Hamburger Liberalen fliegen mit zwei Prozent aus der Bürgerschaft, in die sie mit 6,7 Prozent gewählt wurden. Die Linkspartei kommt auf sechs Prozent und verliert 0,4 Prozentpunkte. Die Piraten scheitern mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Zeitgleich zog die SPD-Fraktion eine positive Bilanz ihrer Arbeit. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betonte, die Fraktion habe „wichtige“ Akzente gesetzt. Das würden die 125 Anträge zeigen, die im vergangenen Jahr von der SPD in die Bürgerschaft eingebracht wurden. Die Schwerpunkte der nächsten Monate seien die Beschlüsse zu Hapag-Lloyd, die Ende März durch die Bürgerschaft gehen würden und zu den Energienetzen, die Mitte April anstehen.

Dieses Jahr im Visier der SPD-Fraktion: Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, die Installation einer unabhängigen Stelle zur Überwachung der Jugendhilfe sowie die Verschärfung der Hürden für den Betrieb von Spielhallen.

Die Linkspartei kritisiert, dass die wesentlichen Probleme der Stadt nicht in Angriff genommen würden. In Richtung Scholz heißt es, „in den Bereichen Steuergerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit wird kein Engagement gezeigt“, so Fraktionschefin Dora Heyenn. Die Liberalen sprechen von Missmanagement. Die SPD-Regierung habe sich auf „eine gefährliche Art politischer Inszenierung versteift“, so Fraktionschefin Suding.