Ex-Bürgermeister Ahlhaus für Alkoholverbot

Darf in Hamburg bald kein Bier mehr auf der Straße getrunken werden? Die CDU fordert ein neues Gesetz, um per Verordnung örtliche Alkoholverbote zu verhängen. Damit sollen Trinker und Obdachlose vertrieben werden. Die SPD ist nicht abgeneigt.

In dem Antrag, getragen auch von Ex-Bürgermeister Christoph Ahlhaus, schimpft die CDU über „Trinkertreffs auf Straßen und Plätzen“, etwa am Hauptbahnhof, in Altona, Harburg oder Bergedorf. „Betrunkene lungern rum und urinieren in aller Öffentlichkeit, bepöbeln Reisende und belästigen Passanten. Kurzum: Sie verbreiten ein Klima der Unsicherheit“, heißt es.

In den vergangenen Jahren haben sowohl SPD als auch CDU Anläufe unternommen, unliebsame Menschen aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Weil das bislang an Protest oder Richtern scheiterte, soll jetzt das Gesetz geändert werden: Der Senat soll ermächtigt werden, per Federstrich das Trinken und Mitführen von Alkohol in bestimmten Bereichen zu verbieten.

Voraussetzung: Es muss dort zu mehr „alkoholbedingten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten“ kommen als an anderen Orten. „Der Polizei sind häufig die Hände gebunden. Das wollen wir ändern. Die Grenzen der Zumutung sind erreicht“, sagte CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele gestern in der Bürgerschaft.

Derartige Verordnungen sollen für die Dauer eines halben Jahres befristet werden. Eine Verlängerung geht nur mit Zustimmung der Bezirksversammlung.

Die SPD ist dem Vorstoß grundsätzlich nicht abgeneigt. „Eine Regelung muss das Problem aber wirklich lösen“, sagt Vizefraktionschef Martin Schäfer. „Personen nur zu vertreiben, bringt nichts. Da muss man auch Alternativen anbieten“, zum Beispiel Trinkerräume.

GAL, FDP und Linke lehnen den Vorstoß grundsätzlich ab. CDU und SPD wollen im Innenausschuss zu einer Einigung finden.