Senat ignoriert Bezirks-Kompromiss: Pfeift Olaf Scholz auf den Willen der Bürger?
Foto: Ruediger Gaertner
Das findet der Senat überhaupt nicht lustig. Engagierte Wilhelmsburger stellten am Sonnabend eine Olaf-Scholz-Puppe vors Rathaus, die einen großen Schiet-Haufen macht. „Scheißt Olaf Scholz auf Bürgerbeteiligung?“, wollten sie wissen. Die schmallippige Antwort vom Senatssprecher: „Derartige Aktionen kommentieren wir nicht.“
Gleich zwei Mal durften die Wilhelmsburger ihre Bedenken gegen die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße anmelden. Zunächst noch unter Verkehrssenatorin Anja Hajduk (GAL), dann erneut unter Mitte-Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD). Wieso dann der Ärger? „Das waren offenbar Show-Veranstaltungen, die hätten wir uns alle sparen können. Unsere Forderungen haben überhaupt keinen Eingang in die Planungen gefunden“, sagt Aktivist Jochen Klein.
Vier Monate lang hat das Wilhelmsburger Beratungsgremium gerade getagt, außerdem wurde ein unabhängiger Experte hinzugerufen. Die Bezirksversammlung unterstützt die Einwände einstimmig und fordert, „die Positionierung in den Planungsprozess einzuarbeiten“.
Das ist bisher nicht passiert und Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) hat zwei zentralen Forderungen bereits eine Abfuhr erteilt. Er ist gegen eine Drosselung der Geschwindigkeit auf 60 statt 80 Stundenkilometer. Und er will von der geplanten Breite von 28 Metern nicht abrücken. Den Wilhelmsburgern ist das aber zu breit. „Hamburg bekommt vom Bund eine Autobahn quer durch den Stadtteil Wilhelmsburg geschenkt“, ärgert sich Klein über die wuchtige Planung. Tatsächlich zahlt Berlin für die Verlegung der Bundesstraße knapp 140 Millionen Euro, Hamburg trägt 20 Millionen.
Ein zentraler Pluspunkt der Straßen-Verlegung ist laut Kritikern mittlerweile weggefallen. Eigentlich sah der Senat auf der alten Fläche ein Potenzial für 5000 Wohnungen. Jochen Klein: „Jetzt plötzlich heißt es, der Wall und die Brücken werden nicht zurückgebaut und die Fläche wird stattdessen als Ausgleichs-Maßnahme gebraucht. Dann bleibt Wilhelmsburg zerschnitten.“
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