Politik
Alle News zur Hamburger Politik

MOPOHamburgPolitik
Empfehlen | Drucken | Kontakt Datum: 

Senat ignoriert Bezirks-Kompromiss: Pfeift Olaf Scholz auf den Willen der Bürger?

Wilhelmsburger protestierten am Sonntag vor dem Rathaus mit einer Olaf-Scholz-Puppe und einem großen Schiet-Haufen.
Wilhelmsburger protestierten am Sonntag vor dem Rathaus mit einer Olaf-Scholz-Puppe und einem großen Schiet-Haufen.
Foto: Ruediger Gaertner

Das findet der Senat überhaupt nicht lustig. Engagierte Wilhelmsburger stellten am Sonnabend eine Olaf-Scholz-Puppe vors Rathaus, die einen großen Schiet-Haufen macht. „Scheißt Olaf Scholz auf Bürgerbeteiligung?“, wollten sie wissen. Die schmallippige Antwort vom Senatssprecher: „Derartige Aktionen kommentieren wir nicht.“


Gleich zwei Mal durften die Wilhelmsburger ihre Bedenken gegen die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße anmelden. Zunächst noch unter Verkehrssenatorin Anja Hajduk (GAL), dann erneut unter Mitte-Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD). Wieso dann der Ärger? „Das waren offenbar Show-Veranstaltungen, die hätten wir uns alle sparen können. Unsere Forderungen haben überhaupt keinen Eingang in die Planungen gefunden“, sagt Aktivist Jochen Klein.


Vier Monate lang hat das Wilhelmsburger Beratungsgremium gerade getagt, außerdem wurde ein unabhängiger Experte hinzugerufen. Die Bezirksversammlung unterstützt die Einwände einstimmig und fordert, „die Positionierung in den Planungsprozess einzuarbeiten“.


Das ist bisher nicht passiert und Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) hat zwei zentralen Forderungen bereits eine Abfuhr erteilt. Er ist gegen eine Drosselung der Geschwindigkeit auf 60 statt 80 Stundenkilometer. Und er will von der geplanten Breite von 28 Metern nicht abrücken. Den Wilhelmsburgern ist das aber zu breit. „Hamburg bekommt vom Bund eine Autobahn quer durch den Stadtteil Wilhelmsburg geschenkt“, ärgert sich Klein über die wuchtige Planung. Tatsächlich zahlt Berlin für die Verlegung der Bundesstraße knapp 140 Millionen Euro, Hamburg trägt 20 Millionen.


Ein zentraler Pluspunkt der Straßen-Verlegung ist laut Kritikern mittlerweile weggefallen. Eigentlich sah der Senat auf der alten Fläche ein Potenzial für 5000 Wohnungen. Jochen Klein: „Jetzt plötzlich heißt es, der Wall und die Brücken werden nicht zurückgebaut und die Fläche wird stattdessen als Ausgleichs-Maßnahme gebraucht. Dann bleibt Wilhelmsburg zerschnitten.“

Auch interessant
Weitere Meldungen Politik
Das Hamburger Rathaus
|  0

150 Arbeitsplätze waren betroffen, die Rechner mussten fünf Tage vom Netz genommen werden: Der Hamburger Senat hat nach Angaben der Grünen erstmals einen Hackerangriff auf die Verwaltung bestätigt und Angaben über das ganze Ausmaß gemacht.   mehr...

Schulsenator Ties Rabe zieht nach vier Jahren Stadtteilschule ein positives Zwischenfazit.
|  4

Sie sollen die zweite große Säule des Hamburger Schulsystems sein, doch zuletzt gab es immer wieder heftige Kritik an der Umsetzung der Stadtteilschulen - und an Schulsenator Ties Rabe. Jetzt reagiert der SPD-Politiker.  mehr...

Innensenator Michael Neumann (SPD) ist nicht mehr gut auf die Amerikaner zu sprechen.
|  16

Mit den Amerikanern will der Senat nicht mehr kooperieren. Nach den Spionage-Enthüllungen über die NSA haut Innensenator Michael Neumann (SPD) auf die Pauke.  mehr...




Jobtitel, Suchwort oder Online-ID
Spritpreismonitor
Aktuelle Verkehrslage in Hamburg






Aktuelle Videos
Holmes

Barmbek oder Blankenese, Eimsbüttel oder Eppendorf: Machen Sie den Test, welcher Hamburger Stadtteil am besten zu Ihnen passt!

Die besten Hamburg-Tipps

So wird der Kiez-Abend ein Erfolg: MOPO.DE zeigt Ihnen zehn lustige Party-Anwendungen für das Smartphone.

Buli-Cup
Auf Facebook empfohlen
  • 9.409,71 Pkt. +91,89 (+0,99%)
  • 16.142,90 Pkt. +171,91 (+1,08%)
  • 1.199,12 Pkt. +11,61 (+0,98%)
  • 14.474,88 Pkt. +57,35 (+0,40%)
  • 1,3830 EUR +0,0010 (+0,07%)
in Zusammenarbeit mit Finanzen100.de
Kinoprogramm
Alle Neustarts diese Woche: Alle Filme von heute: Alle Kinos:
Kino oder Film suchen
Suchen
Kinofilm, Schauspieler oder Regie
Kino, PLZ oder Ort
Aktuelle Verkehrslage in Hamburg