Wahl-Schummelei: Der nächste FDPler geht

Nach FDP-Landeschef Rolf Salo ist jetzt der umstrittene liberale Bezirksabgeordnete in Mitte, Heinrich-Otto Patzer (71), zurückgetreten.

Er legte am Montag mit sofortiger Wirkung sein Mandat nieder. Ihm wird vorgeworfen, bei der Wahl vor einem Jahr geschummelt zu haben.

Patzer soll eine falsche Adresse angegeben haben, um in Mitte kandidieren zu können. Während der Wahl war er in den Büroräumen von Ex-Landeschef Rolf Salo in Mitte gemeldet, obwohl er ganz offensichtlich mit seiner Frau seit geraumer Zeit in Niendorf wohnt. Derzeit läuft im Bezirk Mitte ein Verfahren, um den Sachverhalt aufzuklären.

Darüber hinaus geriet Patzer in die Schlagzeilen, weil er gemeinsam mit seiner Abgeordneten-Kollegin Angela Westfehling stoisch zu Bezirksamtschef Markus Schreiber hielt – obwohl namhafte Liberale wie Katja Suding seinen Rücktritt forderten. Dank der beiden FDP-Stimmen hatte Schreibers SPD in der Bezirksversammlung eine Mehrheit.

In der FDP brodelte es. Neben Patzer geriet auch Salo unter Druck, der seinem Parteifreund die falsche Adresse besorgt hatte. Aufgrund der Berichterstattung in der MOPO über Unstimmigkeiten bei Patzers Adresse wurde im Bezirk die Wahlprüfung eingeleitet.

Unterm Strich hätte Patzer sein Mandat wegen Täuschung verlieren können. Dem wollte der FDP-Mann offenbar zuvorkommen.

Begründet hat er den Rücktritt allerdings nicht. Formale Nachrückerin ist Anna Gosche – sie lehnte den Posten aber bereits dankend ab. Nun wird Werner Sobotzik (53), Musikwissenschaftler aus St. Georg, die Nachfolge Patzers antreten. In Mitte führt die SPD nach dem Rücktritt von Schreiber Koalitionsverhandlungen. (pin)