Zwei FDP-Abgeordnete im Bezirk Mitte verhindern die Abwahl von Bezirksamtschef Markus Schreiber (SPD) durch die Bezirksversammlung: Heinrich Patzer (71) und Angela Westfehling (55).
Während CDU, GAL, Linke und Piraten den Rücktritt Schreibers fordern, wollen die FDPler ihn im Amt belassen.„Herr Schreiber ist derjenige, der den Überblick hat und er muss diesen Fall jetzt erst einmal aufklären“, sagt die FDP Abgeordnete Angela Westfehling. Ihr Kollege Heinrich Patzer sagt: „Wir stehen hinter Herrn Schreiber und wackeln auch nicht.“ Die Rücktrittsforderungen der anderen Oppositionsparteien hält Westfehling für Populismus.
Klar ist: Mit den zwei FDP-Abgeordneten wäre eine Abwahl Schreibers sofort möglich – sie müssten sich nur auf einen Nachfolger einigen. In der Bezirksversammlung Mitte hat die SPD, die in Treue zu Schreiber hält, nur 25 Abgeordnete. Ihnen gegenüber stehen 26 Oppositionsabgeordnete. Die würden zur Abwahl reichen.
CDU und GAL werden in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung am 23. Februar einen Missbilligungsantrag stellen und Schreibers Rücktritt fordern. Die zwei Abgeordneten von den Piraten und die fünf von den Linken haben sich nun ebenfalls für einen Rücktritt ausgesprochen.
Eine unschöne Situation für die FDP in Hamburg. Die Fraktionschefin in der Bürgerschaft, Katja Suding, hat bereits klare Kante gegen Schreiber gezeigt und fordert seinen Rücktritt. Landeschef Rolf Salo versucht offenbar hinter den Kulissen in intensiven Gesprächen die beiden FDP-Bezirksabgeordneten umzustimmen. Bislang erfolglos.
Denn die zwei lassen sich nicht einfangen und berufen sich darauf nach besten Wissen und Gewissen abzustimmen. „Eine Veränderung an der Spitze wird der Sache nicht dienen“, ist sich Patzer sicher. Er habe in den vergangenen Jahren mitbekommen, „was alles gemacht wurde, um solche fürchterlichen Fälle zu vermeiden“, sagt Patzer, dem eine enge Bindung zu Schreiber nachgesagt wird.
Barmbek oder Blankenese, Eimsbüttel oder Eppendorf: Machen Sie den Test, welcher Hamburger Stadtteil am besten zu Ihnen passt!
So wird der Kiez-Abend ein Erfolg: MOPO.DE zeigt Ihnen zehn lustige Party-Anwendungen für das Smartphone.