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Lehrer drohen mit Streik: Widerstand gegen Bürgermeister Scholz wächst

Nach gut zwei Monaten im Amt regt sich erster Widerstand gegen  Olaf Scholz (SPD).
Nach gut zwei Monaten im Amt regt sich erster Widerstand gegen Olaf Scholz (SPD).
Foto: Ulrike Schmidt

Olaf Scholz weht der Wind erstmals ins Gesicht. Die Beamten drohen mit Streik, die Uni probt den Aufstand und der Wohnungsbau muss angekurbelt werden.

MOPO.DE erklärt die Brandherde des Bürgermeisters.

Beamte: Eigentlich dürfen Beamte nicht streiken. Doch das wollen Hamburgs 14.000 Lehrer nicht mehr mit sich machen lassen. „Die Kollegen sind wütend und empört. Wir bereiten einen Streiktag vor“, sagt Klaus Bullan, Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). „Und zwar pünktlich zur Verabschiedung des Haushalts in der Bürgerschaft.“ Von Streikverbot will er nichts mehr hören. „Wir sind doch keine altertümlichen Staatsdiener, die immer nur nicken, wenn die Obrigkeit ihnen die Gehälter kürzt.“

Der Fach-Gewerkschaft „komba“ sind solche Arbeitsniederlegungen doch zu happig. Sie ruft ihre Mitglieder in den Verwaltungen nur zum Bummelstreik auf. „Arbeiten Sie besonnener, konzentrieren Sie sich auf das Notwendigste und leisten Sie keine freiwilligen Überstunden“, so komba-Chef Horst Weidemann.

Ärger mit den Hochschulen: Die Leiter von Hamburgs Universitäten hatten gehofft, dass die von Schwarz-Grün geplanten Kürzungen wegfallen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Wissenschaftsbehörde muss 13 Millionen Euro zusätzlich sparen. Die Unis befürchten, künftig bis zu zehn Prozent weniger Geld zu bekommen – und proben den Aufstand.

Dieter Lenzen, Präsident der Uni Hamburg, kündigt Widerstand an. Am Mittwoch hat er mit der Schließung des Botanischen Gartens und der Uni-Museen gedroht – und will sich an Kürzungen nicht beteiligen. Gemeinsam mit seinem Kollegen von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften hat er ausgerechnet, dass viele Studiengänge gestrichen werden müssten und allein an seiner Uni 2900 Studienplätze wegfielen.

Wohnungsbau: Der Senat muss den Wohnungsbau massiv ankurbeln. Die Bezirke sollen deshalb schneller arbeiten. Künftig sollen Bauanträge in sechs Monaten genehmigt, Bauvorbescheide in drei Monaten erteilt werden. Jeder Bezirk soll eigene Bauprogramme entwerfen. Dafür erhalten die Bezirke zusätzliches Personal. (san/paul/mn)

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