Politik
Alle News zur Hamburger Politik

MOPOHamburgPolitik
Empfehlen | Drucken | Kontakt Datum: 

Körperverletzung?: Ex-SPD-Sprecher Bülent Ciftlik sitzt in U-Haft

Der frühere SPD-Sprecher Bülent Ciftlik
Der frühere SPD-Sprecher Bülent Ciftlik
Foto: dpa

Der frühere Sprecher der Hamburger SPD, Bülent Ciftlik, bleibt vorerst in Untersuchungshaft. Bei einem Termin vor dem Haftrichter habe er zu den Vorwürfen geschwiegen, berichtete Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Mittwoch. „Er hat nichts gesagt.“ Der 38-Jährige habe einen gefassten Eindruck gemacht. Seine beiden Verteidiger hätten mehrere Anträge gestellt, unter anderem einen Haftprüfungsantrag.

Der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete war am Dienstagabend im Stadtteil Altona wegen des Verdachts auf diverse Delikte verhaftet worden. Als Haftgrund gilt Verdunkelungsgefahr - die Staatsanwaltschaft befürchtet also, dass Ciftlik Beweismittel ändern oder Zeugenaussagen beeinflussen könnte. „Es besteht die dringende Gefahr, dass der Beschuldigte weiterhin den Inhalt von Zeugenaussagen beeinflusst oder gefälschte Sachbeweise schafft und damit die Aufklärungsarbeit erschwert“, sagte Möllers. Ciftlik hatte bisher stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Liste der Verdachtsfälle ist lang: Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den 38-Jährigen, elf Straftaten begangen zu haben. So geht die Anklagebehörde dem Verdacht nach, dass er für ihn arbeitende Wahlhelfer angewiesen haben soll, Briefwahlanträge türkischstämmiger Deutscher für die Bürgerschaftswahl 2008 zu fälschen. Die Ermittler prüfen hier den Verdacht der Anstiftung zur Urkundenfälschung in 56 Fällen.
Weitere Ermittlungen drehen sich um eine Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft hält Ciftlik für dringend verdächtig, Mitte Februar in seinem Abgeordnetenbüro einem 23-Jährigen eine Ohrfeige verpasst zu haben - und zwar laut Möllers aus Verärgerung über dessen Zeugenaussage bei den Briefwahl-Ermittlungen.

Ciftlik war 2010 wegen Vermittlung einer Scheinehe zu einer Geldstrafe verurteilt worden - und von der SPD aus Fraktion und Partei ausgeschlossen worden. Gegen das Urteil gingen sowohl der 38-Jährige als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung. Das Berufungsverfahren war am Freitag jedoch zunächst geplatzt, weil der Angeklagte erkrankt war. „Ein neuer Termin steht noch nicht fest“, sagte der Sprecher des Landgerichts, Janko Büßer, am Mittwoch.

Mehr dazu

Rund um das Scheinehe-Verfahren prüft die Staatsanwaltschaft auch den Verdacht der Manipulation von Beweismitteln und der Anstiftung zur Falschaussage. So soll Ciftlik mit Hilfe eines Ausspähprogramms eine fingierte E-Mail geschrieben haben, sagte Möllers - damit es den Anschein hatte, als ob eine Ex-Freundin die Absenderin sei. Und er soll außerdem gefälschte Polizeivermerke gebastelt haben, um sich als Opfer einer Intrige von zwei politischen Intimfeinden darzustellen. In den Vermerken wurden Ciftliks innerparteiliche Gegner Mathias Petersen und Thomas Böwer bezichtigt, für das Scheinehe-Verfahren gegen ihn verantwortlich zu sein.

Kommentare
Von 21 Uhr abends bis 8 Uhr morgens können Sie hier keine Kommentare schreiben. Wir bitten um Verständnis.
Weitere Meldungen Politik
In keinem anderen Bundesland wird pro Person so viel Sozialhilfe geleistet, wie in Hamburg.

In keinem anderen Bundesland ist 2013 pro Einwohner so viel Geld für Sozialhilfe ausgegeben worden wie in Hamburg. Die Hansestadt zahlte pro Kopf im Schnitt 494 Euro netto.  mehr...

Holsten-Gelände: 86.000 Quadratmeter mitten in Altona.

Holsten wird in den kommenden drei Jahren umziehen – und mit dem historischen Standort der Brauerei plötzlich ein Sahnegrundstück mitten in Altona frei. Diesmal, fordern die Grünen, soll die Stadt ein großes Stück vom Immobilienkuchen abbekommen.  mehr...

Der Sprayer "OZ" hat sich in Hamburg an vielen Stellen verewigt.

Für die einen war er ein Held, für andere ein Feindbild - der verstorbene Sprayer „OZ“ (bürgerlich Walter Josef F.). Beim Sprühen kam der 64-Jährige Ende September ums Leben. Hamburgs Grüne wollen nun seine Graffiti retten.  mehr...

Spritpreismonitor
Aktuelle Verkehrslage in Hamburg






Aktuelle Videos
Holmes

Barmbek oder Blankenese, Eimsbüttel oder Eppendorf: Machen Sie den Test, welcher Hamburger Stadtteil am besten zu Ihnen passt!

Die besten Hamburg-Tipps

So wird der Kiez-Abend ein Erfolg: MOPO.DE zeigt Ihnen zehn lustige Party-Anwendungen für das Smartphone.

Buli-Cup
Auf Facebook empfohlen
  • 8.987,80 Punkte -59,51 (-0,66%)
  • 15.624,81 Punkte -68,98 (-0,44%)
  • 1.204,31 Punkte -5,35 (-0,44%)
  • 15.291,64 Punkte +152,68 (+1,01%)
  • 1,2675 EUR +0,0020 (+0,16%)
in Zusammenarbeit mit Finanzen100.de
Kinoprogramm
Alle Neustarts diese Woche: Alle Filme von heute: Alle Kinos:
Kino oder Film suchen
Suchen
Kinofilm, Schauspieler oder Regie
Kino, PLZ oder Ort
Aktuelle Verkehrslage in Hamburg